Kreis-Jusos begrüßen Beschluss des SPD-Landesparteitages in Idar-Oberstein

Mayen-Koblenz/Idar-Oberstein: Die jungen Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz freuen sich, dass der SPD-Landesparteitag in Idar-Oberstein für den Antrag des Juso-Landesverbandes votiert hat und damit einen Prüfauftrag zur Umsetzung einer Wahlrechtsänderung erteilt hat.

„Damit machen wir uns auf den Weg für ein kommunales Wahlrecht ab 16“, betont Marc Ruland, Sprecher der Jusos Mayen-Koblenz. „Denn warum soll nicht das, was 16-jährigen in anderen Bundesländern wie etwa in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen möglich ist, nicht auch in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz ermöglicht werden?“ Jugendliche sollen ihre Stimme abgeben können und selbst darüber entscheiden, wie und wer ihre Interessen in ihrer Kommune vertritt. Bereits vor der Vollendung des 18. Lebensjahres könne man sich in einer politischen Partei engagieren, warum solle man nicht auch bei Kommunalwahlen seine Stimme abgeben dürfen.
Dabei liegen die Pluspunkte eines kommunalen Wahlrecht ab 16 für die jungen Sozialdemokraten klar auf der Hand: Man baut eine Brücke für ein politisches Engagement der Jugend, stärkt ihre Identifikation mit der Demokratie, erreicht eine stärkere Teilnahme am politischen Leben und begegnet der Politikverdrossenheit.
In der nächsten Legislaturperiode werde sicher ein solcher Antrag im Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Dann liege der Ball im Feld der Union und sie müsse Farbe bekennen, ob sie mit ihren Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung und damit mehr Jugendpartizipation ermöglichen wird.
„Wenn die Vorsitzenden von Kreis-CDU und Kreis-FDP sich gegen ein kommunales Wahlrecht ab 16 aussprechen, gleichzeitig im Kreistag mit ihrer Stimmenmehrheit die Einrichtung eines Jugendparlaments verhindern, dann müsse man sich fragen, warum Jugendliche nicht ernst genommen werden. „Wir jedenfalls fürchten ein Wahlrecht ab 16 nicht“, so Ruland abschließend.