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Haushaltsrede 2016 Fraktion der SPD in der Verbandsgemeinde Rhein Mosel :

Kommunales

Klaus Frevel

Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, 15.02.2016, SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Angenehmste an einer Haushaltsrede ist der Dank, den es zu verteilen gilt. Wir möchten deshalb sehr gerne die Gelegenheit nutzen, um uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken. Ihnen ist nicht nur die Erstellung dieses Haushaltes mit seinen insgesamt 539 Seiten zu verdanken, sondern auch die Vorbereitung der Sitzungen und die Umsetzung der hier getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse. Die Damen und Herren der Verwaltung sind es, die die von der Politik beschlossene Fusion mit Leben zu erfüllen haben und tagtäglich mit den damit im Zusammenhang stehenden Problemen und Ansprüchen konfrontiert werden. Dafür, meine Damen und Herren, unser Dank!

Natürlich bedanken wir uns auch bei Herrn Bürgermeister Seibeld für sein Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit während eines sehr arbeitsintensiven Jahres.  Und wir bedanken uns auch bei allen Ratskolleginnen und –kollegen für eine gute und sachorientierte Diskussion, die die Grundlage war für alle hier getroffenen Entscheidungen des vergangenen Jahres.

Der Start in das erste Jahr des Verbandsgemeinderates Rhein Mosel war ausgesprochen holprig, so dass es erfreulich ist, dass wir für das zweite Jahr ein deutlich positiveres Fazit ziehen können. Als ein Ergebnis ist festzustellen, dass der Haushalt 2016 schon im Februar, also ein halbes Jahr früher als 2015 zur Verabschiedung dem Rat vorliegt. Zwar gibt es  nach unserer Ansicht noch sehr viele Bereiche, die noch längst nicht zufriedenstellend funktionieren, aber ich denke, wir haben zumindest eine Grundlage gefunden, auf der notwendige und wünschenswerte Verbesserungen und Umstrukturierungen gemeinsam erarbeitet werden können.

Unserem gemeinsamen Ringen ist es zu verdanken, dass der hauptamtliche Wehrleiter zum 1.04. 2016 seine Arbeit aufnehmen kann, was sich natürlich auch im vorliegenden Haushalt deutlich wiederspiegelt für uns aber nach wie vor ein entscheidender Baustein ist, um auch in Zukunft ein funktionierendes Feuerwehrwesen sicherzustellen. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und im Bewusstsein der Notwendigkeit einer optimalen Unterstützung der unverzichtbaren Arbeit unserer Feuerwehrmänner und –frauen.

Ein nicht zum ersten Mal angesprochenes Manko ist allerdings nach wie vor, die dem Rat immer noch nicht vorliegende Stellenbeschreibung und –bewertung. Sie ist nicht nur für eine sachgerechte Personalentwicklung und  eine an den Erfordernissen orientierte Strukturierung der Verwaltung ein unverzichtbares Instrument, sie ist auch für die Ehrenamtlichen in den kommunalen Gremien der Gemeinden und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde ein wichtiger Anhaltspunkt für die Suche nach dem zuständigen und damit kompetenten Ansprechpartner in der Verwaltung.

Diese nicht vorhandene Stellenbeschreibung und –bewertung war auch der Grund dafür, dass die Stelle eines Jugendpflegers bisher nicht besetzt werden konnte. Wir sind deshalb umso erfreuter, dass die Stelle ausgeschrieben ist und demnächst besetzt werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für uns ist es wichtig, wie in der Ausschreibung beschrieben, dass die Vernetzung bestehender Angebote der Jugendarbeit von anderen Anbietern, Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen   und die Planung und Umsetzung weiterer Angebote zu dem Aufgabenspektrum gehören. Die enge Zusammenarbeit mit allen in der Jugendarbeit Aktiven ist die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung von Angeboten, die auf die Bedürfnisse der jungen Generation abgestimmt und zugeschnitten sind und sie bei ihrer Entwicklung unterstützen.

Während die ehemalige Verbandsgemeinde Untermosel keinen Jugendpfleger hatte, haben die Erfahrungen in der ehemaligen Verbandsgemeinde Rhein Mosel mit einer ¾ Stelle gezeigt, dass dieser Stellenumfang für vier Gemeinden nicht ausreichend war. Rechnet man das auf die heutige Größe der VG um, ergibt sich allein rechnerisch ein Bedarf, der deutlich über den im aktuellen Haushaltsplan ausgewiesenen Ansatz hinausgeht.  

Andererseits muss das Aufgabenfeld in der Verbandsgemeinde im aktuellen Haushaltsjahr neu aufgebaut und konzeptionell entwickelt werden. Bei realistischer Betrachtung wird der neue Jugendpfleger damit und dem Thema Jugendbeirat  2016 ausgelastet sein. Dementsprechend halten wir die zusätzliche Einrichtung einer weiteren Stelle in der Jugendarbeit zum 01.01. 2017 für angemessen und erforderlich.

Der bereits erwähnte Antrag der SPD über die Einrichtung eines Jugendbeirats ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen und findet sich auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Wir bitten alle Ratsmitglieder dies beim Punkt 7 der heutigen Tagesordnung durch ihre Ja-Stimme zu unterstützen Dies ist nach unserer Auffassung nicht nur eine weitere Facette einer aktiven Jugendpolitik der Verbandsgemeinde Rhein Mosel. Der Jugendbeirat stellt wie auch der Seniorenbeirat, den wir gerne unterstützt haben,  die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde auf noch breitere Grundlagen, wodurch die Akzeptanz und das weitere Zusammenwachsen dieser beiden ehemaligen Teile weiter gefördert werden kann.

Denn dieses wünschenswerte weitere Zusammenwachsen erfordert nach wie vor unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung.  Längst ist die Fusion nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern angekommen und akzeptiert. Es scheint hier überlegenswert, das dies durch von der Verbandsgemeinde in Unterstützung der Beiräte initiierte  zeitgemäße und adressatengerechte Aktivitäten unterstützt wird. Denkbar wäre z.B. unter Federführung des neuen Jugendpflegers/in eine Ferienfreizeit für Grundschüler "Rhein trifft Mosel" oder umgekehrt "Mosel wandert zum Rhein" z.B. unter der Obhut des Vereins plus/minus 60 aktiv e.V. oder für die Jugend "Rock für uns" mit Bands aus der VG in Waldesch  oder Macken, oder oder oder…. Wenn Herr Bürgermeister Seibeld für diesen Bereich kreative Anregungen benötigt, darf er sich sehr gerne wie immer vertrauensvoll an die SPD Fraktion wenden. 

Wie abgestimmt ist es uns wichtig, das nach Vorliegen der Zahlen der Caritas, die AWO hat ihre Daten schon länger vorgelegt, eine Neuberechnung des Zuschusses "Essen auf Rädern" erfolgt. Wenn die Zahlen große Steigerungen gegenüber den Werten aus 2015 aufweisen, halten wir auch eine angemessenere Erhöhung des Zuschusses für erforderlich, um alle Bürgerinnen und Bürgern der VG den kostengünstigen Bezug von "Essen auf Rädern" zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Planung des  Haushalts 2017 wünschen wir uns, dass für das dann vergangene Jahr, also 2016, die Erwartungswerte zum 31.12. (oder zum Ablauf des 3. Quartals) oder der Finanzstatus mit dargestellt werden. Dies würde uns die Analyse und Bewertung der Planzahlen wesentlich erleichtern.

Wir freuen uns auf ein gutes Jahr der Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Damen und Herren des Rates  in dem es uns gemeinsam gelingt, die Bürgerinnen und Bürger von der Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Rhein Mosel zu überzeugen.    

Die SPD-Fraktion  wird dem Haushaltsentwurf 2016 der  Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zustimmen.

Vielen Dank!

Klaus Frevel

 

 

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