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Haushaltsrede der SPD Fraktion Rhens 2016 :

Fraktion

Der Haushalt der Stadt Rhens wurde für die Stadtratssitzung am 13. Juni 2016 eingebracht.

Haushaltsrede der SPD Fraktion

2016

Dr. Christine Goebel, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rhenser Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute, am 13. Juni  über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Stadt Rhens zu entscheiden. Die sehr späte Einbringung des Haushaltes macht die schwierige Beratung nicht einfacher,  so dass wir sehr hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt und wir in den nächsten Jahren mit einer deutlich früheren Vorlage des Haushaltes durch den Bürgermeister rechnen können.

Das Angenehmste an einer Haushaltsrede ist natürlich der Dank, den es gilt zu verteilen und der anzuerkennen hat, dass wir wieder einmal ein sehr schwieriges gemeinsames Jahr bewältigt haben. Es gehört daher für die Fraktion der SPD im Stadtrat Rhens nicht nur zum guten Ton, sondern ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit.

Danken möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns als kompetente Ansprechpartner unterstützend zur Seite stehen. Sie gewährleisten nicht nur die Vorbereitung aller in diesem Haus getroffenen Beschlüsse sondern auch deren optimale Umsetzung. Ein großes Danke gebührt natürlich auch Frau Boch, die nicht nur unsere Beratungen als Verwaltungsvertreterin mit Geduld und Sachverstand begleitet, sondern auch gewohnt professionell und routiniert die Erarbeitung und Vorstellung des Haushaltsentwurfs übernommen hat.

Natürlich gilt unser Dank auch dem Bürgermeister und seinen drei Beigeordneten, die ebenfalls ein sehr arbeitsintensives Jahr hinter sich haben, das sehr viel persönliches Engagement erforderte. Von unserer Seite anzumahnen ist aber, im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Stadt, dass die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der Verwaltung intensiviert werden muss. Ohne die gern gewährte Unterstützung der Verwaltung ist eine reibungslose Erledigung der umfangreichen Tagesgeschäfte genauso unmöglich, wie die Umsetzung der Ratsbeschlüsse, die auf die positive Gestaltung der städtischen Entwicklung zielen.

Ein Symptom von vielen dieser noch deutlich ausbaufähigen Zusammenarbeit und der noch nicht ausreichenden Kommunikation ist die unzureichende Terminsicherheit unserer Arbeitssitzungen. Dies hat dazu geführt, dass es für ein Ratsmitglied der SPD nicht mehr möglich ist, an der Ausschussarbeit teilzunehmen.

Die SPD Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeit des Rates hier zwei Jahre nach der Kommunalwahl auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden würde.

Und wenn wir schon beim Thema Kommunikation sind. Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen die regelmäßige Information über die Arbeit des Rates und die Ergebnisse unserer Sitzungen, auf die sie natürlich ein Recht haben. Die Berichterstattungen in der Rhein-Zeitung haben Seltenheitswert, obwohl, wie der Bürgermeister versichert, Einladungen an die Presse zu den Sitzungen erfolgen. Umso wichtiger ist dann aber, dass der Bürgermeister in unserem Mitteilungsblatt über die Ratsarbeit und ihre Ergebnisse  informiert. Auch in diesem Punkt wären wir für Verbesserungen sehr dankbar!

Wir alle, die wir hier am Tisch sitzen  investieren  sehr viel Zeit, Engagement  Kraft und, wenn ich von mir persönlich ausgehe, viele Nerven! Ich empfinde es deshalb als sehr angenehm, dass wir mittlerweile in den meisten Bereichen zu einer guten gemeinsamen Arbeitsatmosphäre gefunden haben, die die Grundlage für eine gute und sachbezogene Diskussion und zielorientierte Entscheidungsfindung ist. Auch dafür herzlichen Dank!

Auch im vergangenen Haushaltsjahr hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, welche Bedeutung in unserer Stadt das Ehrenamt hat und welche unverzichtbare Entlastung und Bereicherung es vor allem im  kulturellen und sozialen Bereich mit sich bringt.

Angefangen bei den zahlreichen Initiativen und Gemeinschaften, wie dem Ferienspass, dem Teich- und dem Kelterteam  und vielen Nachbarschafts- und Privatinitiativen, wie z.B. das Lindenbauteam verfügt unsere Stadt über ein vielfältiges Vereinswesen, dass auch im vergangenen Jahr mit vielen Veranstaltungen sehr positiv auf sich aufmerksam gemacht hat.

Das Wiederaufleben der Kirmes durch das Engagement des Fanfarenzugs  in Verbindung mit dem Musikfest aus Anlass des 45jährigen Bestehens des Vereins ist ein sehr positives Beispiel. Es hat eindrucksvoll gezeigt, was die Vereine durch ihre gegenseitige Unterstützung auf die Beine stellen können.

Dies konnte auch der Kirchchor Cäcilia Rhens am vergangenen Wochenende mit seinem 175 jährigen Vereinsjubiläum und einer sensationelle Lichtshow an der St. Theresia Kirche demonstrieren.

Auch das jährlich stattfindende Mountainbikeevent des TUS Rhens ist in deisem Zusammenhang zu erwähnen. Mit seinen über 1000 Teilnehmern ist es eine unübertroffene Werbung für unsere Stadt im In- und Ausland und ruht ausschließlich auf dem ehrenamtlichen Engagement des Vereins.  

Diese intensive Bereitschaft zum Engagement, welches der TUS Rhens insbesondere auch im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzes durch seinen erheblichen finanziellen Beitrag und Eigenleistungen in einem Umfang von mittlerweile über 1500 Arbeitsstunden gezeigt hat, wird natürlich gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt immer wichtiger.   

Uns allen ist klar, dass der vorliegende Haushalt kein Zahlenwerk ist, das Zufriedenheit oder gar Begeisterung hervorrufen könnte. Ganz im Gegenteil!.

Seit Jahren ruht der kritische Blick der Aufsichtsbehörde auf dem Rhenser Zahlenwerk und das Stirnrunzeln der Haushaltsbeauftragten unserer Verwaltung ist allgegenwärtig und das natürlich zu Recht!

Ich möchte allerdings betonen, dass diese aktuelle Situation zu einem nicht geringen Anteil aus Investitionen der vergangenen Jahre resultiert, die für die Stadt unumgänglich waren. Zu erinnern ist beispielsweise an den Ausbau des Kindergartens und eben aktuell an die seit Jahren überfällige Sanierung des Sportplatzes, die in diesem Sommer mit der feierlichen Eröffnung abgeschlossen werden kann.

Und obwohl die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder Einsparpotentiale und Schwerpunktveränderungen zu Gunsten einer Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt angemahnt hat, - unsere Anträge zum Thema Friedhof und Beleuchtung Mühlental, über die heute in dieser Sitzung entschieden wurden, sind nur zwei Beispiele dafür - haben wir die notwendigen Investitionen natürlich mitgetragen.

Nichtsdestotrotz hat sich der Stadtrat Rhens der erheblichen Verschuldung der Stadt zu stellen und dies umso mehr, als in verschiedenen Bereichen erhebliche Investitionen auch in den nächsten Jahren nicht nur erforderlich, sondern nach unserer Auffassung lange überfällig sind.

Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, insbesondere, wenn  er uns so nachhaltig vor Augen geführt wird, wie bei den jüngsten Unwetterereignissen! Bürgermeister und Beigeordneter haben hier richtig und gut reagiert, in dem sie direkt nach den Unwettern die Schäden in Augenschein genommen haben und den Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben.

Hieraus muss nun die Erarbeitung eines umfassenden Handlungs- und Sanierungskonzeptes erfolgen, dass von der SPD Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder angemahnt wurde. Eine vorausschauende Planung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger umfasst dabei nicht nur die offensichtlichen Problemfelder sondern auch die Erarbeitung eines Konzeptes für eine nachhaltige Straßensanierung. Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Vertreter von Stadt, Fraktionen, Verwaltung und Forst wird dementsprechend begrüßt und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.     

Eine intensivere Zusammenarbeit und ein deutlich verbesserter Austausch ist nach unserer Auffassung auch in Bezug auf unseren Forst sehr wünschenswert. Aktuell nicht nur im Hinblick auf die Folgen der Unwetter, die natürlich auch in unserem Wald unübersehbare Folgen gehabt haben. Auch die Rodungen der vergangenen Wochen und Monate in unserem Waldgebiet, das bisher einen hohen Erholungs- und Freizeitwert hatte, haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis geführt und sollten thematisiert werden.    

Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

nicht erst die Unwetter der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erhebliche Mittel bindet und die seit langem praktizierte Politik der Flickschusterei nicht mehr tragbar ist.

Auch das Problem der Hochstraße ist besonders in finanzieller Hinsicht ein Damoklesschwert, das immer noch nicht entschieden hat, auf welchen Kopf es niedergeht und dementsprechend  die Finanzplanung dieses Haushaltes beeinflusst. In der Hoffnung, dass zumindest dieses Problem zu einem positiven Ergebnis kommt, ist es aber nur ein Beispiel für die zahlreichen Risikofaktoren, die nach unserer Auffassung dringend offensiv bearbeitet und gelöst werden müssen. 

Als Fazit ist deshalb unverkennbar, dass neben einem möglichst sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln,  die Einnahmesituation unserer Stadt deutlich verbessert werden muss. Die „Rettung“ der Haushalte vergangener Jahre durch den Verkauf von Grundstücken ist mittlerweile gänzlich ausgeschöpft. Grundsätzliche Überlegungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und den Erhalt unseres kommunalpolitischen Handlungsspielraums sind nach Auffassung der SPD Fraktion dringend erforderlich.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Ausbau des Gewerbegebiets am Kreisel, der eindeutig ein wichtiger  Schritt in die richtige Richtung war und uns in der nächsten Stadtratssitzung noch beschäftigen wird.

Angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen in dem verkehrsgünstigen Bereich unserer Stadt weiterhin vorhanden ist, sind weitere Überlegungen und Bemühungen nicht nur wünschenswert sondern auch erforderlich.

Liebe  Ratskolleginnen und –kollegen,

uns allen ist bewusst, wie knapp die Haushaltsmittel sind, die uns für die positive Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stehen und wir alle wissen spätestens seit den Unwettern der vergangenen Wochen, wie intensiv die Infrastruktur unserer Stadt in den Fokus unserer Arbeit gerückt werden muss.

Dies bedeutet für uns alle eine große Verantwortung, der sich die SPD Fraktion sehr bewusst ist und die deshalb dem hier vorliegenden Haushalt zustimmt.

Vielen Dank!

 

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