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Haushaltsrede der SPD im Rhenser Stadtrat 2010 :

Fraktion

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

es ist gute und angemessene Tradition einer Haushaltsrede, mit dem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung zu beginnen. Das uns ein doppischer Haushalt nicht mehr wie ein Buch mit sieben Siegeln erscheint und die Umstellung gelungen ist, haben wir ihrer Kompetenz und ihrem besonderen Einsatz zu verdanken. Aber wir möchten uns nicht nur für die Bändigung der Doppik bedanken, sondern auch für den engagierten Einsatz der Mitarbeiter bei vielen schwierigen Beratungen, Planungen und Entscheidungen, die dieses Jahr enorm viel Arbeitseinsatz, Kreativität und nicht selten sehr viel Geduld erfordert haben. Sie haben unter Beweis gestellt, dass gerade auch eine kleine Verwaltung ausgesprochen effektiv arbeiten kann und ein verlässlicher Partner der Gemeinden ist.

Auch Herrn Stadtbürgermeister, Helmut Eich, danke ich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit und sein Engagement während eines nicht einfachen Jahres, das sich in dem vorliegenden Haushalt deutlich widerspiegelt.

Wie Frau Boch es bei seiner Vorstellung formuliert hat:
„Die Stadt Rhens hat ein Liquiditätsproblem!“

Sicher damit sind wir nicht allein, aber das macht die Angelegenheit nicht besser oder entbindet uns von der Notwendigkeit, diesem Problem unsere erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Zusammenhang schulden wir auch der Verbandsgemeinde Dank, die durch ein sparsames Wirtschaften in der Lage war, die Umlage zu senken und damit den Gemeinden einen dringend erforderlichen Handlungsspielraum belässt, der für die zukunftsgerechte Entwicklung notwendig ist.

Der unausgeglichene Haushalt der Stadt Rhens ist nicht unerheblich auf Investitionen zurückzuführen, die in ihrer Substanz nicht zu diskutieren sind.

Die Erweiterung und der Ausbau des Kindergartens entsprechen dem Bedarf und den gesetzlichen Vorgaben und kann nach sehr vielen Diskussionen und Gesprächen mit Beginn der Sommerferien endlich in die Umsetzung der ersten beiden Bauphasen gehen. Dass wir es bei den Planungen und deren Umsetzung mit einem nicht einfachen Verhandlungspartner zu tun haben, erforderte von Stadtrat und Verwaltung auch in finanzieller Hinsicht ein hohes Toleranzvolumen. Dennoch stehen wir natürlich zu der Verpflichtung, die optimalen Voraussetzungen für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen und sind froh, dass jetzt endlich mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Die ebenfalls nicht unerheblichen Kosten für die Sanierung unserer Stadtmauer begleiten die Haushaltsberatungen mittlerweile seit vielen Jahren. Wir haben das Glück, dass es uns durch die Unterstützung des Landes ermöglicht wird, dieses einmalige Zeugnis der Vergangenheit für die Zukunft zu erhalten und damit die Attraktivität unserer Stadt deutlich zu erhöhen. Dies erfordert aber von der Stadt auch in den nächsten Jahren weiterhin deutliche Investitionen und wahrscheinlich noch zahlreiche Stadtratssitzungen, in denen wir uns die Köpfe über diese Mauer zu zerbrechen haben .

In diesem Zusammenhang hoffen wir sehr, dass es im laufenden Haushaltsjahr gelingt, in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt, Lösungen für den dauerhaften Erhalt unserer wertvollen Fachwerksubstanz zu finden. Dieses historische Erbe ist allerdings nicht nur eine kostspielige Verpflichtung, es ist auch ein unersetzliches Kapital mit dem wir als attraktive Gemeinde im „Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal“ wuchern können. Wir begrüßen es sehr, dass mit der Konzeptentwicklung zur Erschließung der besonderen Sehenswürdigkeiten der Stadt begonnen wurde und hierbei eine enge Abstimmung mit den anderen Gemeinden im Weltkulturerbe gesucht wird. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den wir gerne unterstützen und mittragen.

Der abgeschlossene Ausbau der Mainzerstraße wird auch in diesem Jahr kassenwirksam. Ein Ausbau über deren Erfordernis es nie Diskussionen gegeben hat. Kritik äußert die SPD Fraktion nach wie vor allerdings nicht nur an der unbefriedigenden Umsetzung der Planungen sondern auch an den Planungen selbst. Wir haben die deutlich kostengünstigere Variante bevorzugt, was unserem Haushalt sehr gut getan hätte.

Kritisch sehen wir ebenfalls die Kosten für die Anschaffung eines so genannten Kompaktschleppers. Nicht nur aufgrund der ebenfalls nicht als rosig zu bezeichnenden Finanzsituation der anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde ist die Diskussion über die Zusammenlegung der Bauhöfe und ein gemeinsamer Einsatz der hier vorhandenen Arbeitskräfte als sehr sinnvoll zu bezeichnen. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit könnten die finanziellen Mittel wesentlich effektiver eingesetzt werden. Noch ist dies allerdings nicht der Fall. Immer mehr Aufgaben müssen mit immer weniger Kräften erfüllt werden, was z.B. besonders während des vergangenen sehr strengen Winters zum Ausdruck gekommen ist. Daher verschließen wir uns der Anschaffung des notwendigen Geräts nicht.
Die Errichtung einer Schutzhütte zur sinnvollen Abrundung unseres Wanderwegeangebots haben wir von Anfang an mitgetragen. Die Höhe des Haushaltsansatzes für die Umsetzung dieses Planes werden wir allerdings ebenfalls sehr kritisch begleiten. In Zeiten, wo ganze Häuser in der Altstadt von Rhens für solche Summen nicht nur im Internet angeboten werden, erscheint es fraglich, ob soviel Geld für eine Schutzhütte ausgegeben werden muss.

Gleiches gilt für die veranschlagten Kosten der im Grunde sinnvollen und wünschenswerten Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage.

In den Haushaltsberatungen des Verbandsgemeinderates wurden Mittel für die Einstellung eines Jugendpflegers in der Verbandsgemeinde beschlossen. Auf der Grundlage dieser als sehr positiv zu bewertenden Entscheidung wird es in den nächsten Monaten die Aufgabe der Stadt Rhens sein, die dringend erforderliche fachkompetente Unterstützung bei der Umsetzung eines bedarfsgerechten und an den Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen orientierten Spielplatz- und Spielorteangebots zu suchen. Die Unterstützung unseres Sportvereins bei seinen Bemühungen um den Ausbau des intensiv genutzten Sportplatzes mit einem Kunstrasenfeld und dem weiteren Ausbau des Spielangebots im Mühlental sind hierzu erste Schritte auf dem Weg, die aber in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebunden werden müssen.

Ein Konzept ist auch in Bezug auf die Reparatur von Straßenschäden und der Straßensanierung dringend erforderlich. Ein systematisches und gezieltes Vorgehen ist nicht erst erforderlich seit die Folgen dieses harten Winters deutlich sichtbar geworden sind und versteht sich aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel eigentlich von selbst.

Trotz Liquiditätsproblem und einiger kritischer Anmerkungen erkennt die SPD Fraktion an, dass es der vorliegende Haushalt von sehr kostenintensiven Investitionen geprägt ist, die für die Entwicklung unserer Stadt und der Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die hier leben notwendig ist. Aus diesem Grunde stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt zu.

 

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