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Haushaltsrede der SPD im Rhenser Stadtrat :

Fraktion

In der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurde auch über den Haushaltsplan des Jahres 2009 abgestimmt. Den Wortlaut der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Christine Goebel, finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

es ist in diesem Jahr besonders angebracht, Danke zu sagen. Die Umstellung auf die Doppik war und ist für die Verwaltung eine nicht geringe Herausforderung gewesen, die durch die kurzfristig erfolgte personelle Vakanz im zuständigen Referat nicht einfacher geworden ist.
Sie, Frau Boch, sind couragiert in diese Lücke gesprungen. Und auch wenn dieser Haushalt sehr spät vorliegt, die Erfassungen noch nicht alle durchgeführt sind und bis zur Eröffnung der Bilanz noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, haben wir jetzt unsere Arbeitsgrundlage und können fest damit rechnen, das im nächsten Jahr die Haushaltsreden wesentlich früher gehalten werden können.
Auch dem Stadtbürgermeister, Helmut Eich, möchte ich für seine Arbeit und sein Engagement auch im Namen der Mitglieder meiner Fraktion danken. Dieses Jahr war nicht nur durch die Doppik schwierig und von nicht einfachen Entscheidungen geprägt.
Ein Signal dafür ist die Tatsache, dass unser Haushalt nicht ausgeglichen ist

Dies resultiert nicht unerheblich aus Investitionen, die die SPD Fraktion voll und ganz mit trägt.

Die Erweiterung des Kindergartens um zwei zusätzliche Gruppen ist nicht nur in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben eine Notwendigkeit. Der Bedarf für die Betreuung von Kindern unter 3 bzw. unter 2 Jahren ist in Rhens seit längerem gegeben. Und wir stehen gemeinsam mit dem Träger unseres Kindergartens in der Verpflichtung, hier die denkbar optimalen Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen.
Das dies sinnvoller weise durch eine Sanierung des bestehenden Gebäudes ergänzt wird, erhöht den Finanzbedarf zwar erheblich. Dies wird allerdings aufgrund der Förderung durch das Konjunkturpaket II und durch die Tatsache erträglich, dass hierdurch nicht nur die optimale langfristige Gesamtnutzung des Kindergartens, sondern auch eine erhebliche Ersparnis bei den Energiekosten zu erwarten ist.
Eine Verpflichtung an die Vergangenheit und gleichzeitig eine Investition in die Zukunft ist die Sanierung unserer Stadtmauer, die uns nun bereits seit einigen Jahren beschäftigt. Hier werden auch in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel gebunden werden müssen, die es uns aber natürlich auch ermöglichen, mit den Pfunden zu wuchern, die unsere Stadt zu bieten hat.

Die historische Bausubstanz bietet nicht nur für den Fremdenverkehr einen nicht zu unterschätzenden Reiz. Wir haben hier die Chance, ein besonderes historisches Erbe mit einer einmaligen landschaftlichen Lage, die mittlerweile durch ein sehr reizvolles Wanderwegenetz erschlossen ist, zu einem für alle Generationen attraktiven Tourismuskonzept zu verbinden und zu bewerben.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die Möglichkeit, gemeinsam mit den Rheingemeinden Brey und Spay ein Konzept für die Erneuerung der Rheinanlagen erstellen zu können. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die Nähe der Buga - Stadt Koblenz sinnvoll.

Die Erhaltung und Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt für den Fremdenverkehr und für alle Bürgerinnen und Bürger setzt allerdings auch voraus, dass es uns nicht nur im Rahmen der Stadtsanierung gelingt, eine dauerhafte Belebung des Innenstadtbereichs zu erreichen.
Die wachsende Zahl der Leerstände sind ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Sollten die bisher vorhandenen Konzepte nicht ausreichen, müssen hier gemeinsam mit den Betroffenen Lösungsansätze gefunden und umgesetzt werden.

Einen „gemeinsamen Weg mit den Betroffenen von Anfang an“, was im übrigen kein Geld kostet, sondern lediglich die Bereitschaft zuzuhören, hätten wir uns auch bei der Maßnahme Mainzerstraße gewünscht.
Das diese Baumaßnahme dringend erforderlich war, darüber waren wir uns immer einig. Eine kostengünstigere Variante - und dies zu erwähnen angesichts eines unausgeglichenen Haushaltes muss schon erlaubt sein – hätten wir allerdings bevorzugt und eben einen anderen Umgang mit den Betroffenen. Die Einbeziehung der Anwohner und Anlieger von Anfang an hätte viele Fragen und Probleme erst gar nicht entstehen lassen.

Nicht sehr populär und dies noch mehr in Zeiten unausgeglichener Haushalte und Wirtschaftskrise sind finanzielle Mittel für den Ausbau und die Errichtung von Kinderspielplätzen und die Investition in die Ausstattung unseres intensiv genutzten Sportplatzes mit einem Kunstrasenfeld.
Der Bedarf für ausreichende Spielflächen, für einen Bolzplatz, der auch ohne Schlammbad bespielbar ist und für eine Skaterbahn ist auch Dank unserer nach wie vor guten demographischen Situation da, und wir stehen in der Verantwortung hier aktiv zu werden und das optimale Gelände im Mühlental für die Umsetzung dieses Bedarfs zu nutzen. Wir hoffen, dass dies mit dem neu konstituierten Stadtrat möglichst zeitnah zu realisieren sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

wir beschließen heute – Ende Mai – über einen Haushalt, der in vielen Bereichen von sehr großen und kostenintensiven Investitionen geprägt ist, die bereits in der Umsetzungsphase sind bzw. direkt davor stehen.

Die SPD Fraktion und ich ganz persönlich tragen die vorgesehenen Investitionen in die Zukunft. Wir wollen und werden unseren Teil dazu beitragen, dass aus diesen Planungen von heute, die Wirklichkeit für Morgen wird. Eine Wirklichkeit, die von den Menschen in Rhens aktiv mitgestaltet, erlebt und geschätzt wird. Wir werden deshalb diesem Haushalt zustimmen.

 

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