[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

LTW 2016 - Rhenser Ergebnisse & Koalitionsverhandlungen :

Landespolitik

LTW 2016 - Rhenser Wahlergebnis & Koalitionsverhandlungen

Bei der Landtagswahl vom 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz erhielt die SPD um unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Auftrag zur Regierungsbildung. Darauf folgten knappe drei Wochen Koalitionsverhandlungen. Am vergangenen Freitag, den 22. April 2016, stellte die neue rheinland-pfälzische Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,  nun den Entwurf für den Koalitionsvertrag vor.

Die rheinland-pfälzische SPD erzielte bei der Landtagswahl 36,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit erneut stärkste Fraktion im Landtag. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl konnte die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer sogar leicht, um 0,5 Prozent, zulegen. Die Herausforderin Julia Klöckner verlor mit ihrer CDU hingegen fast 3,5 Prozent und erzielte mit 31,8 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Malu Dreyers Auftrag zur Regierungsbildung war damit klar. Aufgrund der deutlichen Verluste von Bündnis 90/Die Grünen (von 15,4% auf 5,3%) konnte die vorherige Koalition nicht weitergeführt werden. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP entschied sich die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP, die mit 6,2 Prozent (+2,0%) wieder in den Landtag einzogen.

Am Freitag, den 22. April, veröffentlichten die Koalitionsparteien den Entwurf ihres Koalitionsvertrags. Bereits zu Beginn der Verhandlungen hatten alle drei Parteien bekannt gegeben die Schuldenbremse einhalten zu wollten. Entsprechend wurde dieser zentrale Punkt im Koalitionsvertrag festgehalten: Das Haushaltsdefizit soll weiter reduziert und die Schuldenbremse 2021 eingehalten werden. Einsparungen soll es vor allem bei Sachausgaben, aber auch bei Personalkosten geben. Im Bereich öffentliche Sicherheit will die neue Landesregierung neue Stellen bei der Landespolizei besetzen. Zudem sollen die Öffnungszeiten der KiTas flexibilisiert und so den Bedürfnissen der Eltern besser angepasst werden. Auch gegen den Unterrichtsausfall will man Schritte ergreifen. Des Weiteren sollen zusätzliche Investitionen im Gesundheitssystem vor allem den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugute kommen. Der Breitbandausbau des Internets soll fortgeführt werden, zudem sollen weitere Mittel für die Landesstraßen bereitgestellt werden. Bis 2021 solle außerdem 20.000 neue Sozialwohnungen enstehen.

Die SPD wird wie bisher fünf Ministerien übernehmen, die beiden Koalitionspartner jeweils zwei.

 

Rhenser Wahlergebnis

 

LTW 2016 (Absolut)

LTW 2016 (Relativ) LTW 2011 (Absolut) LTW 2011 (Relativ)
CDU 721 40,1% (+-0) 719 40,1%
SPD 640 35,6% (+3,2) 540 32,4%
AfD 134 7,4% - -
FDP 86 4,8% (+0,5) 71 4,3%
Grüne

65

3,6% (-10,2) 231 13,8%
Freie Wähler 57 3,2% (+1,6) 27 1,6%
PIRATEN 15 0,8% (-0,8) 26 1,6%
DIE LINKE 14 0,8% (-1,5) 38 2,3%
DIE EINHEIT 11 0,6%  - -
ödp 5 0,3% (+0,1) 4 0,2%
ALFA 4 0,2% - -
NPD 3 0,2% (-0,2) 6 0,4%
Rep 3 0,2% (-0,2) 6 0,4%

Besonders erfreulich an diesem Ergebnis ist, dass die SPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ihr Ergebnis in Rhens deutlich um 3,2 Prozent steigern konnte. Trotzdem blieb sie leicht unter dem Landesdurchschnitt und auch das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 (36,9% in Rhens) konnte nicht erreicht werden.

Positiv ist zudem festzustellen, dass sich die Stimmen für die extrem rechten Parteien (NPD & Rep) halbiert haben. Dies dürfte jedoch auch mit dem Aufkommen der AfD zusammen hängen. Zwar blieb die AfD mit 7,4 Prozent in Rhens deutlich hinter ihrem Landesdurchschnitt (12,6 %) zurück, dennoch haben 144 Rhenser Parteien gewählt, die deutlich rechts der CDU stehen und deren Treue zum Grundgesetz zumindest angezweifelt werden kann. Auch in Rhens scheinen sich bei einem (kleinen) Teil der Bevölkerung Ängste und politische Tendenzen zu entwickeln, die ernst zu nehmen sind und denen  frühzeitig mit Information und Aufklärung begegnet werden muss.

 

- Zum Seitenanfang.