„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Ruland.