Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher, zur Zustimmung des Bundesrates zur LKW-Maut

Veröffentlicht am 07.11.2008 in Landespolitik

"Der Bundesrat hat dem Kompromiss zur Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2009 zugestimmt. Die zusätzlichen Mehreinnahmen werden in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Die Entscheidung im Bundesrat geht auf die vorangegangene Einigung der Verkehrsminister der Länder zurück und ist ein Votum zugunsten der mittelständischen Unternehmen. Für diesen Kompromiss, der die Interessen des Mittelstandes angemessen berücksichtigt, hatten wir geworben.

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte an die Länder appelliert, einer Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Die CDU im Land stellt sich mit ihrer in einer Pressemitteilung geäußerten Kritik am Maut-Kompromiss gegen die Kanzlerin."

 

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