• Mittwoch, 1. September 2010, 15.00 Uhr, Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, Raum 201 Abgeordnetengebäude des Landtags Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Straße 3 55116 Mainz

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden – oft mit Erfolg. 2009 erreichten den Landtag in Rheinland-Pfalz 5.141 so genannte Petitionen. Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt eine Initiative zur Einführung der öffentlichen Petition ergriffen: Petitionen sollen im Internet veröffentlicht werden können, wenn sie von allgemeinem Interesse sind.

Andere Personen können diese Petition dann durch ihre „Mitzeichnung“ unterstützen und in einem Forum darüber diskutieren. Internetbasierte öffentliche Petitionen stellen im Gefüge einer bürgerfreundlichen Politik eine wichtige Innovation dar. Sie entwickeln das Petitionsrecht auf neuester technischer Grundlage weiter, öffnen es für mehr Dialog, mehr Öffentlichkeit und mehr demokratische Beteiligung. Bislang gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Petition beim Bundestag und bei der Bremer Bürgerschaft. Teilweise haben öffentliche Petitionen sehr große Resonanz erzielt, so die Petitionen gegen Internet-Zensur, für eine Finanzmarkttransaktionssteuer oder jüngst die Petition des deutschen Hebammenverbandes. Podium

• Birgit Aurin Vorsitzende des Hebammen-Landesverbands Rheinland-Pfalz
• Dieter Burgard Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
• Peter-Wilhelm Dröscher, MdL Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz
• Klaus Hagemann, MdB Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
• Manfred Oppermann, MdBB Vorsitzender des Petitionsausschusses der Bremer Bürgerschaft
• Ulrich Riehm Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag

Leitung der Diskussion

• Thomas Wansch, MdL Petitionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Wir möchten mit Ihnen und ausgewiesenen Experten Hintergründe der öffentlichen Petition beleuchten, Erfahrungen diskutieren und Perspektiven für die Einführung in Rheinland-Pfalz betrachten. Weitere Infos zur Anmeldung finden Sie hier.