„In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017/2018 betont. „Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Er steht für politischen Gestaltungswillen. Diese Regierung wird von einem sozialen Optimismus getragen.“
Schweitzer sagte: „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat. Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik; aber diese Konsolidierung geht nicht spurlos an der Verwaltung vorbei und ist mit großen Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden.“