Landeshaushalt konsolidieren und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen tätigen

Wahlkreis/Mainz. Angesichts der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2014/2015 erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland:

„Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt halten SPD und Grüne am sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz fest. Wir konsolidieren den Landeshaushalt und werden unser strukturelles Defizit von rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2011 um mehr als die Hälfte auf rund 605 Millionen Euro im Jahr 2015 reduzieren."

Gleichzeitig finden unter Rot-Grün richtige Investitionen in die soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes statt. Dies beziehe sich vor allem auf den Bildungsbereich und die frühkindliche Bildung. „Hier unterscheidet sich unser Politikansatz grundsätzlich von dem der Christdemokraten. So schlug die CDU vor, in Rheinland-Pfalz wieder Kita-Gebühren einkommensabhängig einzuführen. Die Konservativen im Land sind anscheinend bereit, von den Eltern ab 2015 jährlich 110 Millionen Euro zu kassieren", so Ruland. Für ein Kind würden dann rund 80 Euro pro Monat oder 960 Euro im Jahr fällig. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe völlig Recht, wenn sie im Landtag moniere, dass die geplanten schwarzen Kita-Gebühren nicht nur "Chefärzte, sondern auch Altenpfleger, Krankenpfleger und Facharbeiter" betreffen. So würden für Kinder aus nicht einkommensstarken Familien in der frühkindlichen Bildung Hürden aufgestellt. Niemand kann ernsthaft wollen, dass die Teilhabe an frühkindlicher Bildung vom Elterneinkommen abhängig ist. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben wir dabei: Bildung muss auch künftig von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei bleiben.“

Ruland verwies hier insbesondere auf die enorm hohe Quote von fast 100 Prozent aller Drei- und Vierjährigen, die in Rheinland-Pfalz inzwischen einen Kindergarten besuchen und hier beispielsweise in den Genuss von Sprachförderung kommen. Davon profitierten insbesondere Kinder mit unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache. „Frau Klöckners Vorschlag führt auch dazu, dass die Integrationsbemühungen der letzten Jahre erschwert und Frauen zusätzlich aus dem Erwerbsleben ferngehalten werden. Einen solchen Politikansatz wird es mit uns nicht geben“, so Ruland abschließend.