03.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Fraktion fordert „Jugend-Mainstreaming“
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig
Der zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht wurde heute im Landtag vorgestellt und besprochen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Der Bericht nimmt die Lebensphase ‚Jugend‘ genau unter die Lupe und stellt eine fundierte und umfangreiche Grundlage für die rheinland-pfälzische Jugendpolitik der nächsten Jahre dar. Jugendpolitik muss sich als Querschnittthema in Form eines ‚Jugend-Mainstreaming‘ durch alle Bereiche ziehen und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Das bedeutet: Bei den politischen Entscheidungen, etwa bei Fragen der Infrastruktur oder des Öffentlichen Personennahverkehrs, müssen die Bedürfnisse der Jugendlichen beachtet, deren Meinung eingeholt und bedacht werden.“
03.07.2015 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD) ruft zur Teilnahme am Jugend-Engagement-Wettbewerb auf
Wettbewerb steht unter dem Motto „Sich einmischen – Was bewegen“
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) ruft alle jungen Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahre auf, sich am Jugend-Engagement-Wettbewerb der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin zu beteiligen.
Teilnehmen dürfen alle Jugendlichen, die sich in einem Team mit anderen jungen Menschen dafür einsetzen, selbstbestimmt ein Projekt zu den Themen Vielfalt, Toleranz und Respekt, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit oder Umwelt und Nachhaltigkeit Realität werden zu lassen. Auch die Themenblöcke Computer und Internet, Leben in der Schule, soziale Gerechtigkeit, Freizeit, Gesundheit sowie Mobilität und Verkehr sind für den Wettbewerb der Ministerpräsidentin von Interesse.
03.07.2015 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Hoch und Ruland (SPD): „Wir wollen die Ehe für alle!“
Hoch und Ruland (SPD): „Nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
Rot-Grün setzt mit Bundesratsinitiative starkes Zeichen in Sachen Gleichstellung
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch haben die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare begrüßt. Es gibt immer noch Dinge, die Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, verwehrt bleiben. Vor allem dürfen sie die Ehe nicht eingehen. Eine solche Diskriminierung sei heutzutage kaum mehr zeitgemäß. "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist," so Marc Ruland: „Die Volksabstimmung in Irland und die Entscheidung des obersten US-Amerikanischen Gerichtshofs haben gezeigt, dass es keinen Grund gibt, in Deutschland gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorzuenthalten. "Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben", gilt doch umgekehrt auch der Satz: "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen." Ich hoffe, dass es uns damit gelingt, endlich zu erfüllen, was in Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht, dass nämlich alle in unserem Land gleiche Rechte haben.
02.07.2015 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Fraktion setzt auf freie Schulwahl
Elternwünsche interessieren CDU-Fraktion nicht
Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) setzt die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf die freie Schulwahl der Eltern. "Das uneingeschränkte Wahlrecht über den Förderort des eigenen Kindes gilt für alle Eltern, natürlich auch für Väter und Mütter von Kindern mit Behinderung", betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück. "Denn auch diese Eltern haben die beste Expertise, über den Förderort für ihr Kind zu entscheiden.
01.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten gewählt – Datenschutz gewinnt an Bedeutung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen können sich in den kommenden Jahren an eine überaus anerkannte und qualifizierte Persönlichkeit wenden. Herr Kugelmann hat sich als Wissenschaftler bereits intensiv mit dem Bereich Information und Medien beschäftigt; er hat das bestmögliche Rüstzeug für die neue Tätigkeit. Dieter Kugelmann wird in einer spannenden Zeit tätig sein: Einmal wird es immer herausfordernder, im Informationszeitalter die Chancen und Risiken von großen Datenmengen zu bewerten. Zum zweiten wird Kugelmann wichtiger Ratgeber bei der Umsetzung des neuen Transparenzgesetz sein: In den kommenden Jahren wird das Gesetz für mehr Offenheit und Beteiligung in der Verwaltung pragmatisch und zielorientiert umzusetzen sein.“
29.06.2015 in Pressemitteilung von Marc Ruland
SPD Mayen-Land zu Gast in der Landeshauptstadt Mainz
Sozialdemokraten informierten sich bei ihrem Abgeordneten Marc Ruland im Mainzer Landtag
Vor kurzem durfte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland eine Besuchergruppe der SPD-Gliederung Mayen-Land rund um deren Vorsitzenden Herbert Keifenheim (Kehrig) und seine Stellvertreter Andrea Loch (Ettringen) und Karl Leu (Nachtsheim) in Mainz begrüßen. Bei spannenden Gesprächen und Diskussionen konnten die Gäste sich ein Bild vom Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten sowie von den aktuellen landes- und bundespolitischen Fragestellungen machen. Dabei erwartete die Besucherinnen und Besucher ein rundum spannendes Programm.
26.06.2015 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Ruland und Hoch (SPD): Land fördert Schulbaumaßnahmen im Kreis mit 205.000 Euro
Investitionsmaßnahmen sichern Qualität der Bildung in Rheinland-Pfalz
Wahlkreis/Mainz. „Im Rahmen des Landesschulbauprogramms 2015 fördert das Land den an verschiedenen Schulen im Landkreis mit insgesamt rund 205.000 Euro.“ Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland mit.
„Mit derartigen Investitionen tragen wir Sorge dafür, dass die Qualität unserer Bildung weiterhin gewährleistet und ausgebaut wird“, so Ruland. „Nachdem wir vor allem in Andernach im vergangenen Jahr noch einmal erhebliche Fortschritte beim Ausbau der frühkindlichen Bildung erzielen konnten, macht die Förderung des Landes deutlich, dass gute Bildung sich für uns durch alle Bildungsstationen von der Kita bis zur Hochschule zieht und davon selbstverständlich auch die Grund- und weiterführenden Schulen nicht ausgenommen bleiben“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete weiter.
Auch der Kreisvorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Clemens Hoch, begrüßte den Einsatz der Landesmittel vor Ort: „Insgesamt werden in diesem Jahr 367 Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz gefördert. Davon entfallen etwa zwei Drittel auf Projekte, die dem Bau von Unterrichts- und Fachräumen, von Verwaltungsräumen und Sportstätten oder aber Umbauten für die Verbesserung der Barrierefreiheit, des Brandschutzes und der Absicherung gegen Amokläufe dienen“, so Hoch. „Maßnahmen an Gymnasien umfassen eine Fördersumme von mehr als acht Millionen Euro. Es folgen Bauprojekte in Grundschulen, in Realschulen plus, in Integrierten Gesamtschulen und in berufsbildenden Schulen. 127 Schulen im Land werden unterstützt, barrierefrei zu werden. Dies ist im Sinne der Ausweitung des inklusiven Unterrichtsangebots. Wichtig sind auch Vorhaben, damit sich Einrichtungen zu Ganztagsschulen entwickeln oder erweitern können.“
26.06.2015 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Rückenwind für Malu Dreyer und die SPD
SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage der Rheinpfalz vom 26. Juni:
„Wir freuen uns über den Rückenwind für Rot-Grün. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Rheinpfalz-Umfrage drei Prozentpunkte zugelegt, die Union drei verloren. Damit haben wir den Abstand fast halbiert. Besonders freuen wir uns über die große Zustimmung der Menschen für Malu Dreyer, vor allem ihre Sympathiewerte sind doppelt so hoch wie die von Julia Klöckner. Hier beweisen die guten Werte das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen mit unserer Ministerpräsidentin im ganzen Land spüren.
Die 33 Prozentpunkte für die SPD sind eine gute Basis. Diesen Trend wollen wir weiter ausbauen. Die SPD liegt deutlich über dem Bundestrend, während CDU und andere Parteien nahe ihres jeweiligen Bundestrends liegen.
25.06.2015 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Hoch/Ruland (SPD): „Union soll Maut-Pläne endgültig beerdigen!“
Maut-Gesetz würde Pendlerverkehr in der Grenzregion erheblich belasten
Wahlkreis/Mainz. Der Vorsitzende der Kreis SPD, Clemens Hoch, und der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßen die jüngsten Entwicklungen um die Maut-Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nachdrücklich. Letzterer hatte angekündigt die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Nicht-Bundesbürger solange auf Eis zu legen bis diese rechtlich durch die EU-Kommission geprüft worden seien. Eine entsprechende Maut ist mit geltendem EU-Recht nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten nicht vereinbar.
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