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Über 200 Unterschriften gegen das Betreuungsgeld wurden in kurzer Zeit gesammelt

Andernach/Kreis. Zu einer Unterschriftenaktion in Andernach und Mayen hatte die Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gemeinsam mit den SPD-Stadtverbänden Andernach und Mayen aufgerufen. Zahlreiche Eltern kamen diesem Aufruf nach und trafen im Andernacher HIT-Shopping-Center und am alten Mayener Rathaus die Akteure der SPD, die über den Gesetzentwurf der Regierungskoalition informierten. Das Betreuungsgeld bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Clemens Hoch als "eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Als ein Hemmnis für gute Bildung, einen Stolperstein für Integration, eine Falle für Frauen - dazu eine Sackgasse für Fachkräfte." Wie sich herausstellte, zeichnete eine große Mehrheit gegen die Pläne für eine "Herdprämie."

Der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland erklärte zur aktuellen Diskussion: "Auch wenn die Christdemokraten im Andernacher Stadtrat nun versuchen, der SPD eine Mitverantwortung für das Betreuungsgeld zu geben, bleibt dies ein sehr durchsichtiges Manöver. Richtig ist, dass die CSU nur durch Aufnahme einer ‚bloßen Absichtserklärung‘ im Kinderförderungsgesetz überhaupt dazu bereit war, dem Kita-Ausbau für Kinder unter drei Jahren zuzustimmen. Das Betreuungsgeld nun der SPD an die Backe zu heften, bleibt ein verzweifelter Versuch. Denn wir haben uns immer klar gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Dies wird auch weiterhin so sein, wie wir mit unserer Unterschriftenaktion gezeigt haben."

Andrea Nahles ergänzte: „Die 1,3 Milliarden Euro jährlich, die nach Plänen der Bundesregierung in dieses unausgegorene Konzept fließen sollen, müssen in die Betreuungsqualität und den Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden. Man könnte damit auch Öffnungszeiten ausweiten oder die längst überfällige Leitungsfreistellung in den Einrichtungen finanzieren.“