Vielfältige Maßnahmen in RLP verhindern Ausbreitung der Armut

„Der jetzt vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung beweist einmal mehr die Dringlichkeit von Mindestlöhnen“, unterstrich der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Es könne nicht sein, dass mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben könnten, weil ihre Arbeitgeber ihnen nicht genug Lohn bezahlen und darauf vertrauen, dass der Staat es schon richten werde. Es sei ein Skandal, dass nun vor allem die FDP gerade auch auf Ebene des Landkreises Mayen-Koblenz auf Bundesebene mit ihrer unsäglichen Debatte um vermeintlich faule Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger versuche, das Lohnabstandsgebot durch Absenkung der Sozialleistungen zu definieren. „Das Senken von Sozialleistungen schafft nur neue Armut“, so der Abgeordnete Hoch: „Arbeit muss sich lohnen; deshalb brauchen wir angemessene Löhne und einen Mindestlohn“.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Berechung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig macht. Die SPD im Land tritt schon seit langem für einen eigenständigen Kinderregelsatz ein. Außerdem hat sie die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung einkommensschwacher Familien und ihrer Kinder beispielsweise mit dem von Rheinland-Pfalz initiierten Schulstarterpaket oder dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten unterstützt.
Der SPD Abgeordnete Hoch weiter: „Das Land hat frühzeitig auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren.“ In der Unterstützung von Familien und Kindern setze die Landesregierung unter anderem auf die Vermeidung von armutsbedingter Bildungsbenachteiligung durch die Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung der Sozialfonds für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Damit sei das Land führend, wenn es um die Investition in Kinder gehe. Eine Familie in Rheinland-Pfalz spare allein durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten durchschnittlich 700 Euro, in Einzelfällen auch mehr als 1.000 Euro pro Jahr.