Zu der heutigen Forderung von Julia Klöckner nach einem Moratorium und der Beteiligung des Rechnungshofs bei der Frage der Überprüfung der Justizstrukturen erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Clemens Hoch:

„Frau Klöckner befindet sich offenbar noch im Wahlkampfbus. Sie sollte endlich aussteigen und sich der seriösen parlamentarischen Arbeit widmen.

Es gilt das bereits Gesagte: Die Vorschläge zur politischen Gestaltung der Justizstrukturreform kommen vom zuständigen Ministerium. Es ist vorgesehen, dort eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diesbezüglich wird man im Bedarfsfalle sicher das Wissen des Landesrechnungshofes einfließen lassen. Da weder das notwendige parlamentarische Verfahren noch die konkrete Umsetzung begonnen haben und erst nächstes Jahr anstehen werden, besteht auch kein Anlass für ein, wie auch immer geartetes Moratorium.“