SPD setzt weiter auf kostenfreie Bildung von Anfang an

Andernach/Mainz. „Gute Nachrichten aus Mainz“, so verkündet der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) den neusten Baustein einer kostenfreien Bildung von Anfang an in Rheinland- Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, dass die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig kostenfrei wird. In jeder Schulart.

„Ich freue mich besonders", erläutert Hoch: „dass wir trotz der Einsparvorgaben aus der Verfassung wegen der Schuldenbremse im Bildungsetat weitere Schwerpunkte setzten können. Am Ende der Wahlperiode werden wir pro Schülerin und Schüler mehr Geld ausgeben als je zuvor.“ Besonders hervorzuheben ist, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen I und II von einem Eigenanteil an den Beförderungskosten ausgenommen werden. „Es freut mich, dass durch die neue Gesetzesänderung noch mehr Familien entlastet werden. Die Landesregierung setzt somit wieder ein besonderes Zeichen in Sachen Bildung“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch.
Auch Ungerechtigkeiten werden damit beseitigt: Ein Schüler einer Realschule plus in der 6. Klasse im Realschulbereich musste bisher keinen Eigenanteil bezahlen, ein Schüler einer IGS schon. „Für diese Änderung hat sich gerade die SPD Mayen-Koblenz seit 2010 stark gemacht. So konnte sie auch Eingang ins Wahlprogramm der SPD finden. Auch hier gilt: Versprochen, Gehalten."
Neben der gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, dem Sozialfonds für das Mittagsessen, der Lernmittelfreiheit durch die Schulbuchausleihe ist diese Entlastung ein weiterer Schritt für mehr Chancengleichheit. „Bildung ist und bleibt in Rheinland-Pfalz vom Einkommen der Eltern unabhängig“, so Clemens Hoch (SPD). Verwundert war Hoch aber über die Anträge der CDU dazu. Die CDU wollte für alle Schülerinnen und Schüler einen Eigenanteil an den Beförderungskosten mit Einkommensgrenzen einführen. Dieser CDU-Vorstoß, so Hoch, untergräbt die soziale Gerechtigkeit.