Die allgemeinen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz finden – wie auch in der Vergangenheit – zusammen mit der Europawahl statt. Die Landesregierung hat den gemeinsamen Wahltermin auf den 25. Mai 2014 festgelegt.
An diesem Tag wählen die Rheinland-Pfälzer - neben den Gemeinderäten und Kreistagen –auch die ehrenamtlichen Bürgermeister bzw. Ortsvorsteher neu. Erzielt bei diesen Direktwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen, so finden Stichwahlen zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Die Stichwahlen erfolgen landesweit zwei Wochen später am 8. Juni 2014. Voraussichtlich werden an diesem Tag in verschiedenen Kommunen auch Landräte und hauptamtliche Bürgermeister zu wählen sein.
Zum voraussichtlichen Ausgang der Bundestagswahl äußerte sich Roger Lewentz, der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, am späten Abend in Mainz:
"Als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz gratuliere ich der CDU zu diesem Wahler-folg. In Rheinland-Pfalz hat sich die SPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl berappelt.
Projekt gehört zu den Preisträgern im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“
Andernach. Über eine positive Meldung dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Andernach freuen, denn die „Essbare Stadt“ Andernach wurde im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ prämiert. Damit würdigte die Jury die Idee, unter dem Motto „Pflücken erlaubt statt Betreten verboten“ Gemüse, Obst und Kräuter in öffentlichen Parks und Anlagen anzupflanzen und somit den öffentlichen Raum für ein solidarischeres Miteinander nutzbar zu machen.
Kunstausstellung und Filmpräsentation im historischen Rathaus
Andernach. 150 Jahre Sozialdemokratie. Das sind 150 Jahre im gemeinsamen Einsatz für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das feierten die Andernacher Genossinnen und Genossen mit vielen Gästen.
„Mit unserem Jubiläum wollen wir auf unsere Geschichte zurückblicken und darauf, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den anderthalb Jahrhunderten bewegen konnten“, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Andernach, Marc Ruland und seine 1. Stellvertreterin Ulla Wiesemann-Käfer.
Im historischen Rathaus zeigte die Andernacher SPD die Ausstellung des Mayener Künstlers Wolfgang Dillenkofer eröffnet, der die Parteivorsitzenden der SPD in einer Porträtreihe auf Acryl darstellt.
Für Begeisterung sorgte nicht nur die Ausstellung sondern auch der Jubiläumsfilm „Wenn du was verändern willst… Die SPD. Über uns und unsere Geschichte“.
Zahlreiche Gäste waren in Miesenheim bei Speis, Trank und Kinderflohmarkt dabei
Andernach. Das Kinder- und Sommerfest des SPD-Stadtverbandes Andernach mit der SPD-Ortsabteilung Miesenheim zählt inzwischen schon zu den traditionsreichen Veranstaltungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Stadt. Wie bereits in den Vorjahren, kann die örtliche SPD auch in diesem Jahr auf einen vollen Erfolg zurückblicken.
Sozialdemokraten fordern Deutsche Bahn zum Handeln auf
Andernach. Nach den Sanierungsarbeiten des Bahnhofsvorplatzes strahlt dieser wieder in neuem Glanz und könnte gar zu einem neuen Aushängeschild der Stadt werden. Im Inneren des Bahnhofsgebäudes sieht dies leider völlig anders aus. „Hier erweist sich der Zustand nach wie vor als völlig unhaltbar!“, kritisiert der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten, Marc Ruland, MdL. „Wiederholt haben wir hier als SPD auf die zahlreichen Missstände aufmerksam gemacht. Bereits 2012 waren wir vor Ort, um uns ein Bild von der desolaten Lage des Innenlebens unseres Bahnhofes zu machen. Auch haben wir uns damals mit einem Brief direkt an Bahnchef Grube gewandt.“
Vallendar - Clemens Hoch ist alter und neuer Vorsitzender der SPD des Kreises Mayen-Koblenz.
Beim Kreisparteitag in der Stadthalle Vallendar waren 120 Parteimitglieder anwesend - 106 stimmten für den 35 Jahre alten Juristen aus Andernach, fünf Genossen enthielten sich der Stimme, neun votierten mit Nein. Bei den Wahlen für die drei Stellvertreter des Kreisvorsitzenden erhielten von den jeweils 113 abgegebenen Stimmen Karin Küsel-Ferber (Ortsverein Urbar) 109, Rebekka Dukat (Ortsverein Polch) 108 und Martina Luig-Kaspari (Ortsverein Mayen) 97.
Clemens Hoch betonte in der Stadthalle, dass man für die Kommunalwahl im kommenden Jahr unter anderem die Themen Arbeit und demografische Entwicklung, Bildung und Gleichstellung von Mann und Frau thematisieren werde. Er kritisierte die Firmenpolitik des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, der das Rasselsteinwerk in Neuwied schließen will. "Es kann nicht sein, dass ein profitables Werk dicht gemacht wird, weil Spekulanten sich in Brasilien verzockt haben", schimpfte Hoch.
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl sprachen beim Kreisparteitag auch die beiden SPD-Direktkandidaten für den Bundestag: Andrea Nahles, die im Wahlkreis 199 kandidiert, und Detlev Pilger, der im Wahlkreis 200 antritt. Nahles, Generalsekretärin der Bundespartei, warf der CDU Etikettenschwindel vor, wenn sie von Lohnuntergrenzen spreche, anstatt einen allgemein verbindlichen Mindestlohn einzuführen. Mit Blick auf die Rente forderte die 43-Jährige unter anderem, dass es möglich sein müsse, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Ruhestand zu gehen. Außerdem forderte sie mehr Steuerfahnder, damit Steuerbetrügern künftig besser das Handwerk gelegt werden könne. "Ein Uli Hoeneß gehört nicht auf die Ehrentribüne, sondern vor Gericht", so Nahles.
MYK/Mayen. Der 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Deutschland am vorletzten Wochenende war für die rund 500.000 Gäste, die aus ganz Deutschland und anderen Ländern angereist waren, um gemeinsam auf der Straße des 17. Juni zu feiern, nicht nur ein Anlass zur Besinnung auf die treibenden Werte der Sozialdemokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch Anlass zum Austausch und guten Gesprächen mit zahlreichen Prominenten aus Gesellschaft, Kultur und Politik.
Auch mehr als 100 Genossinnen und Genossen aus Mayen-Koblenz feierten den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie vor dem Brandenburg Tor. Mit Musik von Nena, Luxuslärm, Glasperlenspiel, Stefanie Heinzmann, den Prinzen, Roland Kaiser oder Samy Deluxe wurde zudem ein Rahmenprogramm für alle Generationen angeboten. „Mich freut besonders die Begeisterung, der Schwung und die Motivation, die unsere Mitglieder mit in die Heimat gebracht haben“, so der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch: „Die Werte der Sozialdemokratie und die Begeisterung sind aktueller denn je.“
Doch war die Geburtstagsfeier der „alten Tante“ selbstverständlich nicht nur eine einzige große Party. Mit Auftritten des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sowie zahlreicher anderer, prominenter SPD-Politiker wagten die Genossinnen und Genossen auch den Blick in die politische Zukunft Deutschlands. Auf der Agenda der Rednerinnen und Redner standen somit unter anderem eine soziale Energiewende, sowie der Kampf gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und die prekäre Beschäftigung, sowie der Einsatz für eine sozialdemokratische Bildungspolitik, die gute Chancen für alle bietet – unabhängig vom sozialen Hintergrund oder dem Einkommen der Eltern. „Ihr habt den Politikwechsel in der Hand!“, rief Peer Steinbrück der begeisterten Menschenmenge zu. Ein „Weiter so!“ und eine Fortsetzung des schwarz-gelben Nichtstuns werde es mit einer rot-grünen Bundesregierung nicht geben.
Wahlkreis/Mainz. „Auch in diesem Schuljahr beginnt für zahlreiche kleine ABC-Schützen der sogenannte Ernst des Lebens. Für diesen neuen Abschnitt möchte ich allen neu eingeschulten Kindern alles Gute wünschen“, so der Landtagsabgeordnete für Andernach, Mendig und die Pellenz, Marc Ruland (SPD).
„Damit die Schülerinnen und Schüler ihre Neugier und ihren Wissensdurst auf beste Weise entfalten und sich bilden können, wollen wir als Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz optimale Rahmenbedingungen schaffen. Daher halten wir zielstrebig an unserem Ziel fest, die Klassenmesszahlen an den Grundschulen, sowie in der Orientierungsstufe der Gymnasien, der Integrierten Gesamtschulen sowie der Berufsfachschulen abzusenken. Hierdurch wird ein besseres Betreuungsverhältnis ermöglicht, das Grundlage für eine stärkere individuelle Förderung ist“, so Ruland weiter.
Mit Beginn des neuen Schuljahres trete die nächste Stufe der Absenkung der Klassenmesszahlen in Kraft. Von nun an werden nach der ersten und der zweiten Klasse auch die dritten Klassen der Grundschulen nicht mehr als 24 Kinder haben. Ab dem nächsten Schuljahr 2014/2015 kommen zudem die vierten Klassen hinzu.