Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
SPD in Kreis und Stadt begeistert von Mainzer Personalentscheidungen
Die SPD in Mayen-Koblenz und Andernach um ihre Vorsitzenden Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland begrüßen die aktuellen Personalentscheidungen der Landes-SPD in Mainz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck, soll die bisherige Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer zum Beginn des neuen Jahres die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz werden. Innenminister Roger Lewentz soll auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
SPD in Kreis und Stadt begeistert von Mainzer Personalentscheidungen
Die SPD in Mayen-Koblenz und Andernach um ihre Vorsitzenden Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland begrüßen die aktuellen Personalentscheidungen der Landes-SPD in Mainz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck, soll die bisherige Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer zum Beginn des neuen Jahres die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz werden. Innenminister Roger Lewentz soll auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
Andrea Nahles fordert Jugendliche zum Mitmachen auf
Berlin. Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation Because I am a Girl. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren mit seinen Projekten vier Millionen Mädchen direkt zu erreichen und das Leben von weiteren 40 Millionen Mädchen und Jungen positiv zu beeinflussen. Nur wenn Mädchen geschützt aufwachsen, Lebenskompetenzen erwerben, zur Schule gehen, diese beenden und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.
Eltern in Rheinland-Pfalz zum neuen Schuljahr weiter entlastet
Andernach/Mainz. "Wir halten Wort: In Rheinland-Pfalz ist mit Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse für alle staatlichen Schulen kostenlos", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL und der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. Dieses Vorhaben wurde im rot-grünem Koalitionsvertrag festgehalten und nun umgesetzt. Eltern, deren Kinder die Sekundarstufe I besuchen, müssen sich nun nicht mehr an den Schülerbeförderungskosten beteiligen, unabhängig davon, welche Schulart ihr Kind besucht.
Die Sozialdemokraten vor Ort verweisen darauf, dass die komplette kostenfreie Schülerbeförderung auf eine Initiative der SPD Mayen-Koblenz zurückgehe. Damals hatte die Kreis-SPD einen entsprechenden Antrag auf dem SPD-Landesparteitag erfolgreich eingebracht. „Dass ein Antrag aus unserer Feder nun in ganz Rheinland-Pfalz den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt und die Familien entlastet werden, freut mich besonders. Neben dem Ganztagsschulprogramm, der Beitragsfreiheit der Kindergärten, der Einführung der Schulbuchausleihe und der Reduzierung der Klassengrößen ist dies ein weiterer Meilenstein für mehr Chancengleichheit auf dem Bildungsweg“, unterstreicht Clemens Hoch.
„Bei unserem Sommerfest haben mich Eltern angesprochen, ob auch Schülerinnen und Schüler aus Miesenheim von den Fahrtkosten befreit sind“, so Ruland. Nach einer Regelung des Schulgesetzes haben Schüler nur dann Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste Fußweg zwischen Wohnung und einer weiterführenden Schule länger als 4 Kilometer ist. „Meine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, dass für alle Schülerinnen und Schüler aus den Andernacher Stadtteilen, die in die 5. bis 10. Klasse einer weiterführenden Schule in Andernach gehen, keine Kosten für die Fahrt zur Schule entstehen. Dies gilt auch für die Miesenheimer Schülerinnen und Schüler, auch wenn ihr Schulweg nach Andernach weniger als 4 Kilometer lang sein sollte“, erklärt Ruland.
Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.
"Eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik." Mit dieser Kritik an Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag seine Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat ein. Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein "Versetzungszeugnis" verdient habe.
Für Steinbrück ist die ziellose Politik der Bundesregierung einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis gegen Merkel ins Rennen gehen möchte. Die "präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin" könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen. "Ihr wird die SPD nicht durchgehen lassen, dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat."
Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
SPD-Landtagsfraktion und Kreisverband MYK machen den Auftakt in Miesenheim
Andernach/Mainz. Wie möchte ich leben, wenn die Kinder aus dem Haus sind? Kann ich die Treppen noch steigen, wenn es einmal nicht mehr so schnell geht? Wie bekomme ich Hilfe, die auf mich maßgeschneidert ist? Mit diesen Fragen hat sich die SPD Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Kreisverband Mayen-Koblenz in Miesenheim beschäftigt. Es war die Auftaktveranstaltung für eine ganze Reihe zum demografischen Wandel unter dem Titel "Gut Leben im Alter" in Rheinland-Pfalz.
Eltern in Rheinland-Pfalz zum neuen Schuljahr weiter entlastet
Andernach/Mainz. "Wir halten Wort: In Rheinland-Pfalz ist mit Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse für alle staatlichen Schulen kostenlos", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL und der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. Dieses Vorhaben wurde im rot-grünem Koalitionsvertrag festgehalten und nun umgesetzt. Eltern, deren Kinder die Sekundarstufe I besuchen, müssen sich nun nicht mehr an den Schülerbeförderungskosten beteiligen, unabhängig davon, welche Schulart ihr Kind besucht.
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
