24.01.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD zum Koalitionsveto gegen Mindestlohn: CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
18.01.2012 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Landesregierung unterstützt Andernach bei Altstadtsanierung
Landtagsabgeordneter Clemens Hoch (SPD) freut sich über Förderzusage
Andernach/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) freut sich über die Förderzusage aus dem von Roger Lewentz geführten Innenministerium über 200.000 Euro für das Sanierungsprogramm „Westliche Altstadt“: „Die Landesregierung fördert damit die weitere städtebauliche Entwicklung unserer Stadt mit einem Fördersatz von 75%. Trotz des Hintergrunds der Schuldenbremse wird damit die Unterstützung der Landesregierung zu gleichen Konditionen fortgeschrieben, die schon beim Abriss der Weißheimer Silos galten. Dies zeigt den Stellenwert, den Andernach in Mainz genießt.“
12.01.2012 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis bei Schweigemarsch in Koblenz
Kreisgebiet/KO. Mit einem Schweigemarsch gedachten am vergangenen Samstag in Koblenz einige 100 Bürgerinnen und Bürger den mindestens zehn Opfern der Mordserie, für die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund" verantwortlich ist.
Aufgerufen zur Gedenkveranstaltung hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitsgruppe türkischer Migranten in Koblenz. Unterstützt wurde der Aufruf von den Beiräten für Migration und Integration im Landkreis Mayen-Koblenz, Westerwald und der Stadt Bendorf. Auch die Sozialdemokraten aus dem Landkreis sowie der Stadt Andernach nahmen an dem Schweigemarsch teil und gedachten den zehn Opfern, neun Migranten und einer Polizistin.
12.01.2012 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis unterstützten Schweigemarsch in Koblenz
Kreisgebiet/KO. Mit einem Schweigemarsch gedachten am vergangenen Samstag in Ko-blenz einige 100 Bürgerinnen und Bürger den mindestens zehn Opfern der Mordserie, für die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund" verantwort-lich ist.
04.01.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Gesetzentwurf angekündigt: SPD will Rente mit 67 aussetzen
Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.
01.01.2012 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mendig lädt zum Neujahrsempfang ein
Politik und Kultur - ist auch in diesem Jahr das Motto, unter das die SPD in Mendig ihren Neujahrsempfang stellt.
Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger, Firmen, Vereine und Institutionen herzlich am Sonntag, den 22. Januar 2012 um 17:00 Uhr in die Laacher-See Halle eingeladen.
16.12.2011 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: „Die Chaostage der FDP gehen weiter“
Die FDP ist handlungsunfähig. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei, kommentierte Andrea Nahles. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform des FDP-Ministers Bahr.
14.12.2011 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles zum Rücktritt von Christian Lindner: „Rösler ist Totengräber der FDP“
Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das Bauernopfer für den schwer angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
Mitglied werden?
