19.11.2010 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Bergbau-Situation in Mendig muss überprüft werden
Abgeordneter Hoch appelliert an Behörden und Unternehmen in Mendig behutsam vorzugehen 
MENDIG: „Ich kann verstehen, dass nach den Presseberichten und den Ereignissen in Schmalkalten die Bürgerinnen und Bürger in Mendig noch besorgter sind“, so der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach den Aussagen von Herrn Professor Dr. Harald Ehses im Beitrag des SWR. Ehses hatte gegenüber dem SWR erklärt, das Höhlensystem stehe auf „wackligen Füßen.“ Dennoch solle es in den nächsten Tagen eine weitere Sprengung geben. „Ich appelliere an die Behörden im Land und die Beteiligten Unternehmen in Mendig bei Ihrem Handeln besonders behutsam vorzugehen.
19.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erster Beweisantrag im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal
Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/3 zum CDU Finanzskandal am Montag, den 22. November 2010 ihren ersten Beweisantrag einbringen.
„Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit jetzt aufnehmen kann. Denn, wie der Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass aufgeklärt wird, wie die CDU-Fraktion ihr vom Steuerzahler anvertrautes Geld illegal verwen-det hat“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal.
17.11.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Frauenpower und Fernsehen
Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.
12.11.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Rede von Andrea Nahles am 12.11.2010 im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform von Union und FDP:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
12.11.2010 in Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: "Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit"
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
Auch wurde die Aktenbeiziehung beschlossen. „Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion sind nun aufgefordert, unverzüglich ihre Akten vorzulegen“, so Hoch weiter, „nur so kann die CDU zeigen, ob sie es mit ihrem behaupteten Aufklärungswillen ernst meint.“ Im nächsten Sitzungstermin des CDU-Untersuchungsausschusses, am 22. November 2010, werde sich die SPD auch über diesen Verfahrensfortgang und den Stand der Aktenlieferung informieren lassen.
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Nuss-Kaltenborn ist kein verlässlicher Zeuge
Der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vergabe eines Darlehens der Nürburgring GmbH an die Mediinvest/MSR in Höhe von 3 Mio. € und einer stillen Einlage der RIM bei der Mediinvest/MSR in Höhe von 10 Mio. € beschäftigt.
08.11.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles fordert mit dem SPD-Präsidium die Bürgerversicherung: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam
BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
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