Mauels Wahlkampfreden verbessern die Finanzsituation der Kommunen nicht
Mayen-Koblenz. Der Kreisvorsitzende der SPD, Clemens Hoch, MdL weist die Kritik des 1. Kreisbeigeordneten Bernhard Mauel (CDU), das Land betreibe eine „kommunalfeindliche Landespolitik“, entschieden zurück. „Herr Mauel müsste es als Sozialdezernent des Landkreises besser wissen und wenn er redlich ist, es auch so darstellen, wie es in der Entscheidung des OVG steht: Die Sozialausgaben der Landkreise sind von 1990 bis 2007 um 325 Prozent gestiegen. Dies geht im Wesentlichen auf Gesetze des Bundes und nicht auf Landesgesetzgebung zurück. Und hier im Bund regiert Mauels CDU.“
„Herr Mauel hat in einem Punkt Recht: Die Finanzausstattung unserer Kommunen muss verbessert werden“, betont Clemens Hoch. Ansonsten verdienen die Äußerungen des ersten CDU-Kreisbeigeordneten die Prädikate „unsolide, pauschal und einseitig“. Herr Mauel würde es gut zu Gesicht stehen, sich sachlich zu äußern, anstatt sich in Wahlkampfreden zu verlieren, die die Finanzlage der Kommunen nicht verbessern.
In diesem Zusammenhang verweist Clemens Hoch auf das Konnexitätsprinzip, das in Rheinland-Pfalz anders als in vielen anderen Bundesländern oder im Bund erfolgreich praktiziert wird. In Rheinland-Pfalz erhalten die Kommunen für zusätzliche Aufgaben auch immer zusätzliches Geld. „Es ist auf den Nenner zu bringen: Wer bestellt, der zahlt auch. In Rheinland-Pfalz ist das Praxis. Jetzt ist der Bund gefordert, auch den Kommunen alle Ausgaben zu erstatten, die er ihnen mit seiner Gesetzgebung aufgebürdet hat“, fordert Hoch.
„Das Land Rheinland-Pfalz lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen. Denn Fakt ist, dass das Land neben dem Beistandspakt und dem Stabilisierungsfonds einen beispielslosen Entschuldungsfond aufgelegt hat“, unterstreicht Hoch. Der Fond hat ein Volumen von 3,9 Mrd. Euro und unterstützt die Kommunen bei der Reduzierung ihrer Liquiditätskredite. Der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch ist überzeugt, dass sich so die kommunale Finanzsituation zumindest im Bezug auf die Kassenkredite entspannen wird. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Andernacher Stadtrat und Kreistagsmitglied liegt es ihm besonders am Herzen, dass „wir vor Ort auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, denn nur so können für die Bürgerinnen und Bürger auch dauerhaft die vielen Angebote der Kommunen, wie Schwimmbäder, Büchereien, Museen, oder gute Kinderbetreuung erhalten werden.“
Fakt ist auch, dass das Land seine Kommunen finanziell besser ausstattet, als dies in vielen anderen Bundesländern geschieht. Dies belegt die Studie des Statistischen Landesamtes „Index der kommunalen Finanzausstattung“: Die Studie stellt im Ergebnis fest, dass Rheinland-Pfalz seine Kommunen überdurchschnittlich gut für eine im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich große Anzahl von Aufgaben der Kommunen ausstattet.
Für Clemens Hoch ist „die „Mauelsche“ Kritik am Land nicht nur zu pauschal, sondern auch völlig überzogen. Union und FDP in Berlin streiten weiter über eine Neuordnung der kommunalen Finanzen. Ohne Ergebnis und ohne Nutzen für die Kommunen. Den Vorschlag des Bundesfinanzministers, einen Teil der Sozialausgaben der Kommunen zu übernehmen, hat die Koalition verworfen. „Wenn schwarz-gelb keine Lösung findet, und der Verfassungsgerichthof Rheinland-Pfalz die Angemessenheit der finanziellen Ausstattung der Kommunen verneint, dann wird sicher das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in dieser Frage angerufen werden müssen“, ist sich Hoch sicher.
