Vertreter von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen legen gemeinsames Regierungsprogramm vor
Wahlkreis/Mainz. „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich – Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt“, so lautet die Überschrift des Entwurfs des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der in allen wesentlichen Punkten für die Fortsetzung einer verantwortungsvollen und sozial gerechten Regierungspolitik steht. „Der Vertrag vereint dabei den sozialen Gedanken mit haushaltspolitischer wie ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Das Bestreben, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen, zieht sich als roter Faden durch den über 130 Seiten starken Vertrag“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei (beide SPD).
„Insbesondere mit Blick auf die Gebührenfreiheit in der Bildung stellt der Koalitionsvertrag eine eindrucksvolle Bestätigung des Kurses von Malu Dreyer und der SPD dar. Bildungsteilhabe hängt in Rheinland-Pfalz auch künftig nicht vom Geldbeutel der Eltern ab und bleibt von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür haben wir im Vorfeld der Wahl geworben und dieser Einsatz wurde nun belohnt“, so Ruland und Hoch.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Koalition, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, um den demographischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. So wird es ein Digitalisierungskabinett unter Leitung der Ministerpräsidentin geben, das die Gestaltung einer umfassenden Digitalisierungspolitik gewährleisten soll. „Auch Gesundheits- und Pflegepolitik bleiben uns weiterhin ein zentrales Anliegen“, so Ruland und Hoch weiter. „So wird die bisherige Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Erfolgreiche Prospekte der Gesundheitspolitik, wie etwa die von der SPD eingeführte ‚Gemeindeschwester plus’ wollen wir auch weiterhin fördern und ausbauen.“
Nicht zuletzt verpflichten sich SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auch dazu, die Wohnungsbauförderung zu stärken. So sollen in den kommenden fünf Jahren rund 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden. „Dies ist ein klares Bekenntnis zu unserem Grundsatz: Gutes Wohnen muss bezahlbar bleiben. Insgesamt sind wir mit dem vorgelegten Entwurf zufrieden. Die sozialdemokratische Regierungspolitik, geleitet von unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wird fortgesetzt – und all dies, ohne dabei das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes und der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Damit macht sich Rheinland-Pfalz auf den Weg ins kommende Jahrzehnt“, so Ruland und Hoch abschließend.
