Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.11.2021 in Bundespolitik von Marc Ruland
Lewentz: "Der Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik"
"Der heute in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik", so SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz. "SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden ein Bündnis des gesellschaftlichen Aufbruchs und der Modernität bilden, das den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft für die Zukunft sichert." Rheinland-Pfalz profitiere erheblich als ländlich geprägtes Bundesland vom Koalitionsvertrag. Dies mache einen Blick unter anderem auf die Bereiche Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung deutlich.
"Ein Mindestlohn von 12 Euro, die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Entlastung der Kommunen von Altschulden, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Milliarde Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte sind wichtige sozialdemokratische Meilensteine für unser Land"; begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Koalitionsvertrag. "Der Koalitionsvertrag steht für Fortschritt und verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Wir treiben in Rheinland-Pfalz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Transformation der Arbeitswelt und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich in einer Ampelregierung voran. Ich bin stolz, dass diese Ampel Vorbild für die Bildung einer Bundesregierung ist. Was wegweisend für den Fortschritt in Rheinland-Pfalz ist, wird mit einem starken Kanzler Olaf Scholz auch gut für ganz Deutschland sein."
30.10.2021 in Bundespolitik von Marc Ruland
Lewentz/Dreyer/Ruland: „Vielen Dank, Norbert!“
Zur Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, erklären SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und SPD-Generalsekretär Marc Ruland:
„Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD danken wir Norbert Walter-Borjans für seinen großen Einsatz in den vergangenen zwei Jahren. Mit Klarheit und Besonnenheit hat er die Partei gemeinsam mit Saskia Esken in diesen schwierigen Zeiten als Co-Vorsitzender geführt. NoWaBo hat sich vom ersten Tag an voll in den Dienst unserer Partei gestellt und mit seinem Einsatz maßgeblich dazu beigetragen, dass die SPD am 26. September diesen großartigen Wahlsieg einfahren konnte. Unser Sieg bei der Bundestagswahl ist auch sein und Saskia Eskens Sieg.“
16.09.2015 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Wahrheiten gegen Vorurteile
Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
- Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
25.10.2013 in Bundespolitik von Marc Ruland
DARAN LASSEN WIR UNS MESSEN
ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN
Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
11.12.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“
Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.
Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.
04.12.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD = Alternative zu einer prinzipienlosen Politik
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".
"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.
23.11.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Merkel im Münchhausen-Check von "Spiegel Online" : Note: „Fünf“
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.
Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung.
24.01.2012 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD zum Koalitionsveto gegen Mindestlohn: CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
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