Nachrichten zum Thema Landespolitik
03.02.2026 in Landespolitik
SPD Rhens: „Ein Plan für Rheinland-Pfalz – mit klaren Vorteilen für Rhens und das Mittelrheintal“
"Tatkräftig wie das Land“ – unter diesem Motto hat die SPD Rheinland-Pfalz ihr Regierungsprogramm beschlossen. Die SPD Rhens begrüßt diesen kraftvollen Plan ausdrücklich und betont die konkreten Perspektiven, die er für unsere Heimatstadt und die Region bietet.
Unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellte am vergangenen Wochenende auf dem Programmparteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern einen Plan vor, der von der Liebe zum Land und der Verantwortung für die Menschen geprägt ist. Wir sind uns einig: Dieser Gestaltungswille kommt genau zur richtigen Zeit. Die beschlossenen Vorhaben bedeuten echte Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen, unsere Wirtschaft und unseren Zusammenhalt hier vor Ort.
05.01.2026 in Landespolitik
Landtagswahl 2026: Unser Kandidat Nicolas Cordes
Am 22. März 2026 ist Landtagswahl und unser Direktkandidat für den Wahlkreis ist Nicolas Cordes.
Der 35-jährige Realschullehrer, Lehrbeauftragte an der Universität Koblenz und Familienvater ist kommunalpolitisch aktiv, engagiert sich im Lehrerverband VRB und ist Co-Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Vordereifel. Cordes steht für eine Politik des Zuhörens, des Gestaltens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Nicolas betont, dass er nicht nur bereit ist Verantwortung zu übernehmen, sondern dies mit voller Überzeugung will: „Ich traue es mir nicht nur zu – ich will das. Weil ich Verantwortung übernehmen will. Für unsere Region, für die Menschen“, so Nicolas.
Transparenz, Glaubwürdigkeit und lösungsorientiertes Handeln seien für ihn zentrale Werte. „Unsere Region braucht Menschen, die gestalten, Brücken bauen und Netzwerke nutzen können. Das bringe ich mit. Halbe Sachen? Gibt’s bei mir nicht“, betonte der Pädagoge.
Sein Ziel sei es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und Rheinland-Pfalz zukunftsfest zu gestalten: „Ich stehe für klare Haltung, entschlossenes Anpacken, Lösungen. Ich stehe für ein Miteinander, in dem jede und jeder zählt.“
Mehr über unseren Kandidaten könnt Ihr hier lesen: https://merkurist.de/koblenz/sparticles/landtagswahl-2026-vom-lehrerzimmer-ins-landesparlament-nicolas-cordes-moechte-2026-nach-mainz_Ck6
03.02.2021 in Landespolitik von Marc Ruland
Ältestenrat des Landtags berät über Impftstrategie
Schweitzer: Baldauf irritiert durch Abwesenheit und Falschbehauptungen
Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute erstmals in öffentlicher Videokonferenz getagt. Auf das Verfahren hatten sich im Herbst 2020 die Fraktionen des Landtags gemeinsam verständigt. Damit soll auch während der parlamentsfreien Zeit eine umfassende Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sichergestellt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer berichtete den Mitgliedern des Ältestenrats heute über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels und den aktuellen Stand der Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Ich danke Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausdrücklich für ihren klaren und transparenten Bericht im Ältestenrat des Landtags zum Impfgipfel der Bundesregierung. Dieser Impfgipfel war richtig und notwendig. Alle notwendigen Diskussionen über Öffnungsperspektiven für Schulen und Kitas, für Einzelhandel und Gastronomie lassen sich erst dann seriös führen, wenn wir beim Impfen gemeinsam weiter vorankommen. Das muss im zweiten Quartal nun mit dem notwendigen Druck passieren. Es ist gut, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Impfgipfels hierzu auf konkrete Vereinbarungen und Ziele verständigt haben. Mit Blick auf das zweite Quartal braucht es jetzt schnell klare Zusagen der Hersteller, wieviel Impfstoff den Ländern wann zur Verfügung steht.“
26.01.2021 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Mehr Urlaubstage: Baldauf-Forderung ist reine Show
CDU/CSU verhindern bislang SPD-Vorschlag zur Entlastung von Familien
Die Bild-Zeitung zitiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Christian Baldauf in ihrer Ausgabe von Dienstag mit der Forderung, berufstätigen Eltern mehr Urlaubstage zu gewähren. Hierzu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Schon im Dezember hatte die SPD gefordert, berufstätigen Eltern in der Corona-Krise mehr bezahlte Urlaubstage für die Kinderbetreuung zu gewähren. Dieses Ansinnen ist gescheitert – weil Christian Baldaufs Parteifreunde von der Union es verhindert haben. Auch nachdem die SPD den Vorschlag Anfang Januar erneut aufgegriffen hatte, hat sich die Union quergestellt. Anstatt jetzt mit der SPD-Idee hausieren zu gehen, sollte Herr Baldauf sich lieber bei seinen eigenen Leuten dafür einsetzen, dass die Union ihren Widerstand gegen familienfreundliche Politik aufgibt.“
Sein klares Fazit, so Stich: „Baldaufs Forderung ist reine Show – denn seine eigene Partei blockiert genau das. Eigentlich sollte Christian Baldauf als Mitglied im CDU-Bundesvorstand wissen, wo seine Partei in dieser Frage steht. Offenbar geht es ihm gar nicht um eine echte Verbesserung für Familien, sondern um schnellen Applaus im Wahlkampf.“
04.12.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Vollständige Abschaffung des Kostenbeitrags für Heim- und Pflegekinder muss kommen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues achtes Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) und somit für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:
„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des achten Sozialgesetzbuchs ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer passgenaueren und inklusiveren Kinder- und Jugendhilfe. Für viele junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist die Kinder- und Jugendhilfe von enormer Bedeutung: Sie regelt die Jugendsozialarbeit, die Familienberatung sowie die Hilfen zur Erziehung. Die Weiterentwicklung des achten Sozialgesetzbuchs bringt an zahlreichen Stellen erhebliche Verbesserungen, etwa mit Blick auf Informationspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen oder im Bereich der Inklusion. Insbesondere sieht der Bund neue Regelungen zum Kostenbeitrag für Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien vor.“
18.11.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
CDU-Vorschläge helfen Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter – Brück: Präsenzunterricht ist erste Wahl
Zu den heutigen bildungspolitischen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:
„Der Präsenzunterricht ist die erste Wahl. Es ist daher gut und richtig, dass die Schulen offen sind und Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht lernen können. Wer wie die CDU-Fraktion pauschale Forderungen nach Hybridunterricht stellt, der hat absolut nichts aus den Erfahrungen im Frühjahr gelernt. Wir müssen mit allen Mitteln eine Situation vermeiden, in der Kinder und Jugendliche wieder zu den Verlierern der Pandemie werden. Der Präsenzunterricht macht nicht nur beim Lernerfolg einen Unterschied, er ist auch enorm wichtig für das soziale Miteinander. Hinzu kommt: Was die Entwicklung des Infektionsgeschehens angeht, sind Schulen und Kitas sehr gut kontrollierte und kontrollierbare Bereiche. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Schulen Corona-Hotspots sind. So kommt auch eine Erhebung des Landesuntersuchungsamts zu dem Ergebnis, dass sich seit dem Ende der Sommerferien lediglich 0,54 Prozent der Kinder in Schulen und Kitas angesteckt haben. Von den 1590 Schulen in Rheinland-Pfalz ist derzeit keine einzigevollständig geschlossen. Das Schüren von Ängsten ist vor diesem Hintergrund völlig unangebracht. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollte es unser oberstes Ziel sein, dass der Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten wird. Der Hybridunterricht sollte das letzte Mittel sein. Für den Fall der Fälle sind die Schulen vorbereitet.“
09.11.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Martin Brandl (CDU), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
08.11.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer zur US-Wahl: „Gute Nachricht für die deutsch-amerikanische Freundschaft“
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden die US-Wahl für sich entschieden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert dem Demokraten Biden zum Wahlsieg und zeigt sich gleichzeitig besorgt über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft:
„Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hat sich mit der Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten klar positioniert: Für Weltoffenheit, Multilateralismus und eine progressive Gesellschaft. Die historisch hohe Wahlbeteiligung zeugt von der Stärke und der Vitalität der amerikanischen Demokratie. Nach vier Jahren Präsidentschaft hinterlässt Donald Trump dennoch ein politisch und kulturell gespaltenes Land. Die Spuren dieser Spaltung werden noch lange sichtbar sein – Joe Biden hat nun die schwierige Aufgabe, die tiefen gesellschaftlichen Gräben zu überwinden. Mit seiner politischen Erfahrung, seiner integrativen Ansprache und seiner designierten Vizepräsidentin Kamala Harris an seiner Seite kann Biden die richtige Persönlichkeit sein, um die Wunden dieser zerrissenen Nation zu lindern.“
09.09.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Menschen in Moria brauchen schnelle und solidarische Hilfe
Rauschkolb: „Rheinland-Pfalz steht zu seinem Wort“
Zu den dramatischen Entwicklungen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:
„Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, sind beschämend. Nach dem Großbrand in dem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat sich die Situation der Geflüchteten noch einmal dramatisch zugespitzt. Die Zeit der Appelle muss nun endlich vorbei sein: Um die existentielle Not der Menschen in Moria zu lindern, braucht es jetzt eine starke, europäische Antwort. Das Lager muss umgehend aufgelöst und eine solidarische Aufnahme der Geflüchteten aus Moria organisiert werden. Hierzu erwarten wir ein deutliches Signal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“
Rauschkolb weiter: „Rheinland-Pfalz steht zu seinem Wort, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Bereits vor der Brandkatastrophe hat die Landesregierung zugesagt, 50 Flüchtlingen von der Insel Lesbos Schutz und Zuflucht zu geben. Etliche Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Flüchtlinge nicht länger die Augen verschließen. Er muss umgehend handeln und die Aufnahme der Geflüchteten in die Wege leiten.“
Unser Landtags-Kandidat 2026
Nicolas Cordes
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