26.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Stich warnt Union: „Keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise!“
Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“
24.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Corona-Krise: Land und Bund spannen gigantische Schutzschirme
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.
Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“
23.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Eine Woche Nachbarschaftshilfe Rheinland-Pfalz: 600 registrierte Helferinnen und Helfer
Angesichts der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen und andere Risikogruppen, hatten die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen SPD am Montag, dem 16. März 2020, ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gelauncht. Seitdem können sich auf www.nh-rlp.de freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende vernetzen. Heute, eine Woche nach dem Start, zieht SPD-Generalsekretär Daniel Stich eine positive Zwischenbilanz:
23.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Bund und Länder ziehen an einem Strang – Beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise
Zum heute vorgestellten Hilfspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit bis zu 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige, Mieter, Krankenhäuser, Arbeitssuchende und Bedürftigen helfen. Das klare, heutige Signal ist: Der Bund und die Länder werden alles Notwendige tun, um während der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu retten und soziale Notlagen zu vermeiden. Gleichzeitig wird alles getan, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich für die Gesundheit der Bevölkerung wirken können. Dieses Rettungspaket ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In dieser außergewöhnlichen Notsituation wird nicht gezögert, sondern kraftvoll angepackt. Die vielen Maßnahmen sollen so schnell wie möglich, zum Teil auch unter Beteiligung der Länder, umgesetzt werden. In den kommenden Tagen wird die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz die geplanten, ergänzende Maßnahmen beraten.“
21.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Kreis SPD: „Jusos und SPD starten Portal zur Nachbarschaftshilfe“
Aufgrund der Corona-Krise stoßen Sozialdemokraten Hilfsinitiativen in Land und Kreis an
Um dem aktuell eingeschränkten öffentlichen Leben aufgrund der Corona-Epidemie auch menschlich gut zu begegnen, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Hierdurch soll älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit besonders Unterstützung zukommen. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden. In Mayen-Koblenz können sich Hilfebedürftige auch direkt an mail@jusos-myk.de wenden. Dort kann Unterstützung durch die Jusos Mayen-Koblenz vor Ort angefragt werden – sei es für den Wocheneinkauf oder zum Beispiel für den Gang zur Apotheke.
21.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Andernacher Landtagsabgeordneter Marc Ruland (SPD) hört zu
Bürgertelefonsprechstunde am Donnerstag, 26. März 2020
Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland bietet am Donnerstag, 26. März 2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 11 (Stadt Andernach und die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz) können sich in dieser Zeit unter der Nummer 02632 495042 direkt an den Abgeordneten wenden und ihre Fragen bezüglich der Corona-Krise stellen.
20.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland: „Landesregierung fördert Zusammenhalt vor Ort!“
SPD-geführte Landesregierung unterstützt in Corona-Krise nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke
Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die finanzielle Unterstützung von Nachbarschaftsnetzwerken seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mit diesen Hilfsnetzwerken wird die Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit ausgeweitet. „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer halten zusammen und helfen sich gegenseitig. Sei es der Gang zur Apotheke für den älteren Nachbarn, oder der kleine Wocheneinkauf für eine werdende Mutter. Die Unterstützungsformen in dieser Zeit sind vielfältig“, wie Ruland hierzu erklärt. „Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) Landkreise sowie kreisfreie Städte beim Ausbau solcher Netzwerke mit zunächst 360.000 Euro unterstützt.“
19.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel sind systemrelevant
Brück: Notbetreuung ist sichergestellt
Zu den aktuellen Verlautbarungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur Notbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:
„Was Christian Baldauf heute zur Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten anregt, wird vor Ort schon längst umgesetzt. Die Notbetreuung ist sichergestellt. Bereits bei der Vorstellung der schul- und kitapolitischen Maßnahmen am vergangenen Freitag hat Bildungsministerin Hubig ausdrücklich den Lebensmitteleinzelhandel als Beispiel für eine systemrelevante Berufsgruppe benannt, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann. Auf der Internetseite des Bildungsministeriums ist weiterhin zu lesen:
18.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Jusos und SPD Rheinland-Pfalz starten Portal zur Nachbarschaftshilfe
Ausnahmesituation durch Corona
Angesichts des eingeschränkten öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Epidemie, die insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem bedroht und einschränkt, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz am Montagnachmittag ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden.
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