„Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählen CDU und FDP zusammen mit der Höcke-AfD in Thüringen einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten.
06.02.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Daniel Stich kritisiert unklare Haltung der CDU Rheinland-Pfalz zu den Ereignissen in Thüringen
Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:
„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.
04.02.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Mayen-Koblenzer Sozialdemokratinnen wählten Vorstand
Vorsitzende Natalia Reimer-Gutsch im Amt bestätigt
Am 22. Januar 2020 traf sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD (AsF) im Landkreis Mayen-Koblenz zu ihrer ordentlichen Vorstandswahl in Mendig. Dabei stand auch die Debatte über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gleichstellung und Familienpolitik auf der Tagesordnung. „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch lange nicht erreicht. Wir müssen uns weiter dafür aktiv einsetzen“, wie die bisherige und künftige Vorsitzende der AsF Mayen-Koblenz, Natalia Reimer-Gutsch, erklärte. Reimer-Gutsch wurde von den Anwesenden einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso ihre Stellvertreterin Zeynep Begen aus Bendorf wurde einstimmig wiedergewählt. Sie führen auch künftig den siebenköpfigen Vorstand an.
04.02.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Malu Dreyer beim politischen Aschermittwoch Hauptrednerin
Am 26. Februar laden Sozialdemokraten in die Koblenzer Brauerei ein
Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden die SPD Koblenz und Mayen-Koblenz zu ihrem gemeinsamen politischen Aschermittwoch ein, der, in guter Tradition, in diesem Jahr am 26. Februar 2020 in der Koblenzer Brauerei, An der Königsbach 8, stattfinden wird.
„Wir freuen uns auf eine Veranstaltung mit viel Schwung, leidenschaftlichen Reden und spannenden Gesprächen sowie einen Ausblick auf das politische Vorwahljahr 2020“, erklärt Ruland. „Wie wollen diesem Jahr gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen entgegenblicken“, so Pilger ergänzend. „In diesem Jahr haben wir mit unserer Gastrednerin Malu Dreyer eine der Spitzenpolitikerin innerhalb der SPD für uns gewinnen können“, so Ruland und Pilger begeistert.
03.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Wilhelm Bömerich erhält Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz
Mendiger für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement geehrt
Wilhelm Bömerich erhielt Mitte Januar 2020 für sein bisheriges ehrenamtliches Engagement die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, verliehen. Die Verdienstmedaille ist eine herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt. Mit dieser Ehrung soll Herrn Bömerichs gesellschaftlicher Einsatz beispielhaft hervorgehoben werden. Clemens Hoch erklärte hierzu während der Verleihung im Rahmen seiner Laudatio unter anderem: „Herr Bömerich engagiert sich seit Jahrzehnten vor allem im kulturellen Bereich sowie in der Heimat- und Familienforschung. 1970 hat er für die Ausgrabung und Sicherung von Archäologischen Funden aus unterschiedlichen Zeitepochen im Rahmen einer öffentlichen Baumaßnahme gesorgt. Darauf folgten zahlreiche weitere Ausgrabungen und Dokumentationen von freigelegten Funden. Außerdem engagiert Herr Bömerich sich seit 1980 unter anderem für eine jährlich wechselnden Ausstellung zur Geschichte von Obermendig federführend. Seit 1990 ist er Mitglied im Förderverein für ein Kultur- und Heimatmuseum, in dessen Rahmen er noch im selben Jahr als Hauptinitiator das Buch „Der Hochstein“ herausgebracht hatte. Es folgten weitere Publikationen, die dem kulturellen Erbe seiner Heimat eine Erinnerung schenken.“
27.01.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags: Es darf kein Schlussstrich gezogen werden!
Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Heute vor 75 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee der Sowjetunion das deutsche Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen, viele davon Juden, ermordet wurden und das zum Symbol des Terrorregimes des Nationalsozialismus geworden ist. Als Deutsche tragen wir auch heute noch die Verantwortung, der ungeheuerlichen Gräueltaten aus der Zeit des Nationalsozialismus zu gedenken und die Erinnerung wach zu halten. Als Deutsche tragen wir die Verantwortung, Antisemitismus stets mit größtmöglicher Entschlossenheit zu bekämpfen. Als Deutsche müssen wir gerade in diesen Zeiten immer wieder wachrütteln – gegen Hass, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.
19.01.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland: „Noch mehr Breitbandanschlüsse im Land“
SPD-geführte Landesregierung setzt richtige Trends für eine flächendeckende Glasfaserversorgung
Ende 2019 erschien der bereits dritte Statusbericht bezüglich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Schnelles Internet ist heutzutage für die Auswahl eines Lebensmittelpunktes immer relevanter. In der Wirtschaft ist es bereits schon meist entscheidender Standortfaktor. Hier liegen gute Chancen für Rheinland-Pfalz als Flächenland. Ich begrüße daher die aktuellen Entwicklungen sehr. Die SPD-geführte Landesregierung hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Im Land wird da in den Netzausbau eingegriffen, wo Telekommunikationsanbieter an ihre wirtschaftlichen Grenzen kommen. So werden Synergien bestens genutzt. „Weiße Flecken“ der Internetversorgung im Land können so bis vermutlich 2025 komplett verschwinden.“
18.01.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Bund hat neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Blick
Frühjahr 2020 soll Entwurf für neues Gesetz vorliegen – Mehr Rechtssicherheit für Kommunen
Ende 2019 endete ein Dialogprozess zur Kinder- und Jugendhilfe gemäß des Sozialgesetzbuch VIII. Dieses Sozialgesetzbuch regelt die Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe von staatlicher Seite aus. Das Gesetz erfasst beispielsweise die Jugend(sozial)arbeit, die Familienbetreuung oder auch die Kindertagesbetreuung. Dass das SGB VIII reformbedürftig ist, ist allgemeine Ansicht aller Experten.
17.01.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „CDU verrät kleine Krankenhäuser“
„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.
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