27.10.2008 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Löhne müssen steigen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."

Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".

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18.10.2008 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Blockadehaltung aufgeben

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt. "Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.

• Das ganze Tagesspiegel-Interview mit Andrea Nahles.

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15.10.2008 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz

„Ich simse besser als die Kanzlerin“

• Im Interview: Andrea Nahles * Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12. Oktober 2008

Lafontaine tut so, als ob wir volle Steuerungsgewalt in der Krise hätten Die Finanzkrise erschüttert das Land. Wie haben Sie Ihr Geld angelegt, Frau Nahles? In mein Haus in der Eifel. Sonst habe ich nur noch einen Bausparvertrag - was die Anlageform angeht, bin ich konservativ. Ich klebe an der Scholle. Durch die Finanzkrise müssen Sie sich doch bestätigt fühlen mit Ihrer Kritik am freien Markt. Frohlocken Sie innerlich? Im Gegenteil. Ich mache mir Sorgen. Aber ich sehe auch: Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Und er braucht Spielregeln. Ich begrüße den Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück und die vorgeschlagenen neuen Regulierungen. Wir sollten aber die deutsche Wirtschaft kurzfristig auch stabilisieren. Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir brauchen eine intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte.

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10.10.2008 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Nahles kritisiert CSU im Streit um Erbschaftssteuer

Berlin. 10.10.2008 * Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies sie zurück. «Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit», sagte sie.

Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag «noch nicht ganz angenommen». Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, mahnte Nahles.
Die CSU hat Änderungen an den bisherigen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet.

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08.09.2008 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Geschlossen und neu aufgestellt

Der SPD-Parteivorstand hat Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Franz Müntefering wird sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin zur Wahl stellen, teilte Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin mit.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, dass er sich seine Kanzlerkandidatur gut überlegt habe. "Ich habe Respekt vor dem Amt, um dass ich mich bewerbe. Ich kenne das Kanzleramt seit vielen Jahren von innen", sagte der frühere Kanzleramtsminister des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

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