06.10.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Rede im Landtag am 6. Oktober 2016
zum Antrag „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
seit 26 Jahren feiern wir nun den Tag der Deutschen Einheit - unseren Nationalfeiertag - am 3. Oktober, dieses Jahr in Dresden. Dies ist die passende Gelegenheit in dieser Plenarwoche über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu beraten.
Natürlich werden viele Dinge in diesem Haus kontrovers diskutiert. Doch wir alle tun gut daran, bei diesem bedeutenden Thema für die Menschen meiner Heimatregion die Gemeinsamkeiten zu betonen. Wir wollen „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“.
Anrede,
blicken wir zurück. Am 20. Juni 1991 stimmte der Deutsche Bundestag in einer legendären Sitzung mit 338 zu 320 Stimmen für den „Antrag zur Vollendung der deutschen Einheit“, den Berlin-Antrag. 1994 verabschiedete er das darauf fußende Bonn-Berlin-Gesetz.
Ich will unterstreichen: Dies war der richtige Beschluss heute wie damals. Wolfgang Schäuble sprach 1991 davon, es gehe nicht um Bonn oder Berlin, sondern „um unsere Zukunft im vereinten Deutschland, das sein innere Einheit erst noch finden muss“.
Gleichzeitig sage ich aber: Ich bin mir sehr sicher, dieser Beschluss für Berlin wäre nicht getroffen worden, wenn er nicht die für Bonn zugesicherten Kompensationen enthalten hätte. Denn der Berlin-Beschluss war ein Kompromiss. Er konzedierte eine eindeutige und faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Bundesstädten Bonn und Berlin.
Vor diesem Hintergrund fordern wir: Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
06.10.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretär Daniel Stich: CDU Rheinland-Pfalz hat Chance verpasst, für Klarheit zu sorgen
„Die CDU hat heute die Chance verpasst, angesichts der sich über eine Woche hinziehenden Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung um den vor Gericht stehenden Werner Mauss die Fakten auf den Tisch zu legen.
Dass der CDU-Schatzmeister Peter Bleser seine Partei als Opfer darstellt, ist nicht überzeugend. Die Spenden wurden schließlich über Jahre hinweg angenommen, ohne nach dem genauen Spender zu fragen. Offenbar ist niemand bei der CDU auf den Gedanken gekommen, die genaue Herkunft der Gelder wirklich zweifelsfrei zu klären. Dies wäre aber die Pflicht der CDU gewesen. Umso mehr wenn – wie in der Presse spekuliert – der Begriff in Cochem-Zell als Spitzname des Anwesens von Herrn Mauss bekannt war. Das Handeln der CDU Verantwortlichen bleibt umso unverständlicher und rätselhafter. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Parteispenden muss man hier besondere Sorgfalt erwarten. Als die rheinland-pfälzische CDU 2010 von der Bundestagsverwaltung mit einem Bußgeld von über einer Million € wegen verbotener Parteienfinanzierung belegt wurde, zeigte sich Julia Klöckner „empört und enttäuscht“ vom Verhalten ihres Vorgängers Christoph Böhr, wie spiegel online am 23.12.2010 berichtete. Sie versprach „bedingungslose Aufklärung“. Eine genauso klare Haltung zu den Vorgängen um die jetzt aufgedeckten Spenden läßt sie heute vermissen, dabei fallen die Vorgänge auch in ihre Zeit als Landesvorsitzende. Hier wäre wirklich Aufklärung geboten.
30.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
SPD-Abgeordneter Ruland stellte sich beim Demokratietag dem „Heißen Eck!“
Jugendliche diskutierten mit jugendpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen
Wahlkreis/Mainz. „Kein Bühnentalk, sondern mittendrin!“ So bewarben die Initiatoren des Demokratietages ihre Veranstaltung unter dem Titel „Heißes Eck“, in der sich die jugendpolitischen Sprecher der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen den Fragen von Moderatoren und Diskussionsteilnehmern stellten. Neben konkreten schul- und jugendpolitischen Themen wie den Angeboten im Bereich von Sport und Vereinen, dem Wahlalter ab 16 Jahren oder den Möglichkeiten von Jugendparlamenten standen auch allgemeinpolitische Fragestellungen wie etwa das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf der Tagesordnung. Hier bezog Ruland auch angesichts des AfD-Vertreters in der Runde klare Stellung. Vertreter der AfD hatten zuvor versucht, das Vorstandsmitglied des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik, Dr. Hans Berkessel, in die Nähe des Linksextremismus zu rücken. „Die einzige Gruppierung, die hier klare Defizite in ihrem Demokratieverständnis aufweist, ist die rheinland-pfälzische AfD. „Es ist unsäglich, einerseits als Mitveranstalter aufzutreten und andererseits unter der Überschrift ‚Berkessel disqualifiziert sich für Demokratieerziehung’ den Demokratietag infrage zu stellen.“
23.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten im Kreis machen sich fit in Sachen kommunale Haushalte
Seminar bot Einblicke in Doppik und Finanzthemen
MYK. Was in der Bundes- oder Landespolitik zutrifft, gilt in vielen Punkten oftmals auch im Kleinen. So können politische Vorhaben nur dann realisiert werden, wenn die entsprechenden finanziellen Grundlagen geklärt sind. Dass sich dementsprechend eine Auseinandersetzung mit dem Thema der kommunalen Haushaltsplanung und der sogenannten doppelten Buchführung – kurz Doppik – durchaus lohnen kann, durften zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz im Rahmen eines Seminars lernen.
In einem vierstündigen Seminar informierte Andreas Wagenführer, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) Alzey-Worms über die Themen Doppik und Erstellung eines Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Hierzu erklärte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL. „Uns ist stets daran gelegen, sowohl das allgemein- als auch das fachpolitische Wissen unserer Mitglieder und kommunalpolitisch Verantwortlichen zu erweitern, um so politische Prozesse im Sinne der Menschen in unserer Region gestalten zu können. Dieses haushaltspolitische Seminar liefert hierzu einen zentralen Beitrag.“
23.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz nominiert Andrea Nahles für die Bundestagswahl 2017
Bericht des Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, und Wahl der Delegierten zur Landeslistenaufstellung
MYK. Auf ihrer unlängst stattgefundenen Kreisvertreterversammlung wählten die Delegierten der einzelnen SPD-Ortsvereine im Kreis Mayen-Koblenz ihre Vertreter für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl. Auch nominierten die Genossen die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erneut für die Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis. Ehe Nahles in ihrer Vorstellungsrede ihre Vorstellung einer zukünftigen sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzierte, eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, den Abend mit einer leidenschaftlichen und überzeugenden Standortbestimmung der Sozialdemokratie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage.
23.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Ruland, Kastner und Anheier: „Angebot schafft Zukunftsperspektiven für junge Menschen“
Sozialdemokraten aus Mayen-Koblenz bei 16. Pellenzer Lehrstellenbörse
MYK. Der Schritt von der Schule zur Ausbildung stellt für viele junge Menschen zugleich einen wesentlichen, ersten Einschnitt in ihrer eignen Biographie dar. So entscheiden Aufnahme und Abschluss einer ersten Ausbildung nicht selten über Arbeitsmarktchancen und berufliche wie persönliche Zukunft der Jugendlichen. „Insbesondere deshalb stellt die nunmehr 16. Pellenzer Lehrstellen- und Informationsbörse ein in unserer Region in dieser Art besonderes Angebot dar, das es jungen Menschen ermöglicht, sich zu informieren, zu orientieren und erste Schritte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu machen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, der die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von IHK-Präsident Sattler gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Wilhelm Anheier und Benjamin Kastner besuchte.
16.09.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Aussprache zur Mündlichen Anfrage:
Zwischenbilanz Ehrenamtskarte
Anrede,
- Ehrenamt in Rheinland-Pfalz
Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Was wäre Deutschland ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit unzählbare Stunden für andere engagieren? Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Menschen, die sich mit Leidenschaft und Herzblut für unser Gemeinwohl stark machen?
Bundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Im Ehrenamt vereinen sich Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und Verantwortung. Das sind die eigentlichen Säulen unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat letztlich nicht denkbar. Es hält unsere Gesellschaft zusammen.“
Es ist beeindruckend: Fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich. Wie der neue Freiwilligensurvey 2016 zeigt, liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes.
- DANKE
Außergewöhnliches Engagement fällt auf, nicht immer, aber zum Glück doch häufig.
Unsere Aufgabe ist es Danke zu sagen. Danken möchte ich alldenen, die sich ehrenamtlich gleich auf welchem Gebiet, gleich in welchem Bereich engagieren.
Unsere Aufgabe ist es auch, außergewöhnliches Engagement sichtbar zu machen.
Unsere Aufgabe ist es eine Anerkennungskultur zu schaffen für die, die sich in besonders ehrenamtlich engagieren, ohne die unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben nicht funktionieren würde.
16.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Landtagsabgeordneter Ruland (SPD) zu Besuch im Andernacher Tierheim
Ehrenamtliche Arbeit vorbildlich und wertvoller Dienst an Mensch und Tier
Andernach. Unlängst besuchte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) in Begleitung weiterer Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Andernach das örtliche Tierheim. Hier informierte die erste Vorsitzende des Tierschutzvereins Dr. Monika Hildebrand über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Beeindruckt zeigte sich Ruland vor allem über die Vielfältigkeit dieser Arbeit, die neben der Unterbringung und Betreuung von Fundtieren und die Suche nach einem neuen Zuhause für diese auch das Einschritten im Falle tierschutzrelevanter Situationen in Andernach und Umgebung umfasst.
16.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Wahlkreismitarbeiter der SPD-Abgeordneten trafen sich zur Vernetzung in Mainz
Wahlkreis/Mainz. Hinter der Abgeordnetenarbeit im Mainzer Landtag, den Ausschüssen und den zahlreichen Terminen vor Ort im Wahlkreis stehen oftmals zahlreiche komplexe Abläufe und Organisationsprozesse zwischen den Mitarbeitern in den Wahlkreisbüros einerseits und den Mitarbeitern der Landtagsfraktion andererseits. Um diese kontinuierlich weiter zu verbessern, kamen unlängst Mitarbeiter aus den landesweiten Wahlkreises mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen in Mainz zusammen. Aus dem Wahlkreisbüro von Marc Ruland (SPD) nahm hieran Benedikt Mediger teil.
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