16.09.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Rede von Marc Ruland, MdL im Landtag am 15. September 2016
Antrag der AfD:
Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
- Warum will die AFD dieses Burkaverbotsgesetz? Was motiviert sie?
An erster Stelle heißt es dazu in ihrem Antrag:
„Im Zuge der erheblichen Einwanderungsbewegungen haben sich insbesondere in verschiedenen deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelgesellschaften entwickelt.“
Das entlarvt sie.
Es geht Ihnen also gar nicht in erster Linie um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau. Unter diesen Aspekten wurde das Thema zumindest am 8. September auf Antrag der CDU im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung diskutiert.
Es geht also gar nicht um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau.
Ihnen geht es um etwas anderes: Um populistische Stimmungsmache. Um das Anstimmen ihrer alter Leier der Überfremdung. Um Ängste schüren.
Wissen Sie, wie viele Muslime in RLP leben? Und wie viele von Ihnen eine Burka oder Niqab tragen?
160.000 Muslime leben in RLP, davon tragen 20 – 40 eine Burka oder Niqab.
Ich wiederhole die Zahl noch einmal: 20-40 Muslima in RLP haben eine Ganzkörperverschleierung. Und sie behaupten: Ganze Großstädte in unserem Land würden sich zu islamisch geprägten Parallelgesellschaften entwickeln?
Dies ist nicht nur schlicht weg falsch. Das ist lupenreiner Populismus. Das ist fern jeder Realität in unserem Land.
11.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
SPD Pellenz besichtigt „Alte Propstei“ in Kruft
bundesweiter „Tag des offenen Denkmals“ bot Einblick
Anlässlich des bundesweiten „Tag des offenen Denkmals“ nutzen die Pellenzer Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Benjamin Kastner und VG-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Anheier die Möglichkeit die alte Propstei in Kruft zu besichtigen. Diesem Besuch schloss sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland an und zeigte sich sichtlich beeindruckt vom konstanten Engagement des Fördervereins.
11.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Andernach – Land bewilligt 385.000 Euro für Altstadt
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung – Historische Stadtbereiche“ weitere 385.000 Euro für die Entwicklung der westlichen Andernacher Altstadt bewilligt.
Auf entsprechende Anfrage des Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland hin hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, den entsprechenden Förderbescheid an Oberbürgermeister Achim Hütten überreicht.
11.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz lädt zur Kreisvertreterversammlung ein
Neben dem Bericht des Vorsitzenden steht auch die Wahl zur Direktkandidatur für die Bundestagswahl auf der Tagesordnung
MYK. Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Dementsprechend wollen die Genossen im Landkreis Mayen-Koblenz die Chance ergreifen und im Rahmen ihrer nächsten Kreisvertreterversammlung nicht nur über die aktuellen politischen Themen diskutieren, sondern auch die Nominierung von Andrea Nahles für die Direktkandidatur im Wahlkreis und die Wahl für die 22 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der SPD-Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag abhalten. Stattfinden wird die Kreisvertreterversammlung am 16. September ab 18:00 Uhr in der Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Allee 1, Andernach.
11.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD wünscht den ABC-Schützen einen guten Start ins Schuljahr
Plaidt/MYK. Es ist sieben Uhr dreißig, früher Morgen. Mit noch schlaftrunkenem Blick machen sich zahlreiche Erstklässler auf den Weg zur Plaidter Grundschule. Begrüßt werden sie dabei unter dem Motto „Bildungschancen von Anfang an“ von den Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz um den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier und seine erste Beigeordnete Hedi Lotzen sowie den Vorsitzenden der SPD Pellenz Benjamin Kastner. Für die Schülerinnen und Schüler gibt es eine rote Brot-Dose und frisches Obst.
08.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz: Gute Bildung bleibt Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik
270 neue Lehrerstellen und Ausweitung von Deutschintensivkursen schaffen mehr Chancengerechtigkeit
MYK. Positiv haben die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz die jüngsten Zahlen der Landesregierung zum Beginn des neuen Schuljahres aufgenommen. Diese machten nicht zuletzt deutlich, dass gute Bildung und ein Fokus auf echte Chancengleichheit im Fokus sozialdemokratischer Politik stünden. „Mit 270 neu geschaffenen Lehrerstellen in diesem Schuljahr sowie insgesamt 1.100 Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern leistet die Mainzer Ampelkoalition einen wesentlichen Beitrag zu einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung und eine bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marc Ruland, MdL. Zudem sei die Ausweitung des sogenannten Vertretungslehrer-Pools eine adäquate Maßnahme, um auch künftig angemessen und flexibel auf einen kurzfristigen und nicht vorhersehbaren Lehrkräfteausfall reagieren zu können.
08.09.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD): „Integration gelingt durch Teilhabe“
Landtagsabgeordneter zieht positive Bilanz aus Beteiligungswerkstatt mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Wahlkreis/Mainz. Vor dem Hintergrund der Flucht- und Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre sind inzwischen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Menschen wohnhaft geworden, die den Fluchtweg ohne ihre Eltern oder einen anderen Vormund antreten mussten. „Wir sprechen hier von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Integration für uns eine gesamtgesellschaftliche und dauernde Aufgabe sein wird“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD).
04.09.2016 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz: Gute Bildung bleibt Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik
270 neue Lehrerstellen und Ausweitung von Deutschintensivkursen schaffen mehr Chancengerechtigkeit
MYK. Positiv haben die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz die jüngsten Zahlen der Landesregierung zum Beginn des neuen Schuljahres aufgenommen. Diese machten nicht zuletzt deutlich, dass gute Bildung und ein Fokus auf echte Chancengleichheit im Fokus sozialdemokratischer Politik stünden. „Mit 270 neu geschaffenen Lehrerstellen in diesem Schuljahr sowie insgesamt 1.100 Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern leistet die Mainzer Ampelkoalition einen wesentlichen Beitrag zu einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung und eine bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marc Ruland, MdL. Zudem sei die Ausweitung des sogenannten Vertretungslehrer-Pools eine adäquate Maßnahme, um auch künftig angemessen und flexibel auf einen kurzfristigen und nicht vorhersehbaren Lehrkräfteausfall reagieren zu können.
23.08.2016 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD): Mehr Investitionen in Infrastruktur sichern Mobilität in Rheinland-Pfalz
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) zeigt sich zufrieden mit den aktuellen Zahlen des Verkehrsministeriums zu Landesstraßenbau. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von FDP und Bündnis90/Die Grünen wurde vereinbart, innerhalb von fünf Jahren die stattliche Summe von 600 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Straße und Radwege zu investieren. Hiervon entfallen rund 120 Millionen Euro pro Jahr auf den anstehenden Doppelhaushalt – rund 12 Millionen Euro mehr als zuletzt von der CDU-Opposition gefordert.
„Dies ist unser klares Bekenntnis zu einer starken Infrastruktur als Grundlage für gute und sichere Mobilität in unserem Flächenland“, so Ruland. „Diese ist unerlässlich sowohl für das gute Leben der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz als auch ein zentraler Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und somit den Ausbau neuer Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region.“
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