Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.09.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Rede von Marc Ruland, MdL im Landtag am 15. September 2016
Antrag der AfD:
Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
- Warum will die AFD dieses Burkaverbotsgesetz? Was motiviert sie?
An erster Stelle heißt es dazu in ihrem Antrag:
„Im Zuge der erheblichen Einwanderungsbewegungen haben sich insbesondere in verschiedenen deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelgesellschaften entwickelt.“
Das entlarvt sie.
Es geht Ihnen also gar nicht in erster Linie um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau. Unter diesen Aspekten wurde das Thema zumindest am 8. September auf Antrag der CDU im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung diskutiert.
Es geht also gar nicht um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau.
Ihnen geht es um etwas anderes: Um populistische Stimmungsmache. Um das Anstimmen ihrer alter Leier der Überfremdung. Um Ängste schüren.
Wissen Sie, wie viele Muslime in RLP leben? Und wie viele von Ihnen eine Burka oder Niqab tragen?
160.000 Muslime leben in RLP, davon tragen 20 – 40 eine Burka oder Niqab.
Ich wiederhole die Zahl noch einmal: 20-40 Muslima in RLP haben eine Ganzkörperverschleierung. Und sie behaupten: Ganze Großstädte in unserem Land würden sich zu islamisch geprägten Parallelgesellschaften entwickeln?
Dies ist nicht nur schlicht weg falsch. Das ist lupenreiner Populismus. Das ist fern jeder Realität in unserem Land.
12.08.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zur Berliner Erklärung: CDU ist Getriebene der AfD
Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“
04.08.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zu Klöckner-Aussagen: AnkerGrundgesetz abkanzeln ist verantwortungslos
Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:
„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“
14.07.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zum abgelehnten Misstrauensvotum: Klare Absage an Klöckners Griff nach der Macht
Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“
Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“
14.07.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz
Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in beeindruckender Weise zur Ministerpräsidentin gewählt, heute folgte ein ebenso klares Votum. Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus - an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen."
04.07.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Ruland (SPD): „Wir müssen dem Extremismus entschlossen entgegentreten!“
Wahlkreis/Mainz. Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes zeigte sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. „Obgleich sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Islamisten in unserem Land im vergangenen Jahr nicht angestiegen ist, so lassen sich doch erhebliche Zuwächse bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Diese sind um mehr als ein Drittel auf nunmehr rund 700 Fälle angestiegen. Erschreckend ist vor allem, dass die Hemmschwelle bei rechtsmotivierter Hasskriminalität als auch im Bereich der Beleidigungen und Beschimpfungen auf Online-Plattformen deutlich gesunken ist“, so Ruland.
23.06.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Bonn muss bundespolitisches Zentrum bleiben – SPD-Fraktion regt Resolution an
„In den Bundesministerien und Behörden in Berlin arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.
22.06.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge – Leidtragende sind Kommunen und Flüchtlinge
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“
25.05.2016 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Fraktion bestimmt Sprecher aus Ausschussvorsitze – Schweitzer: „Viel Zutrauen in junge Abgeordnete“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, 25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion ist die Kraft im Landtag, die sich stetig personell erneuert. Als Fraktion haben wir viel Zutrauen in die jungen und jüngeren Abgeordneten. Wichtige Positionen werden unter anderen Benedikt Oster (Sprecher für Verkehr), Dr. Denis Alt (Wirtschaft), Johannes Klomann (Forschung, Wissenschaft, Hochschulen), Jaqueline Rauschkolb (Frauen, Gleichstellung), Nico Steinbach (Umwelt, Forsten) und Marc Ruland (Jugend) innehaben. Das junge Team und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden die Positionen der SPD-Fraktion bestens nach außen vertreten. Sie werden sich für die SPD-Fraktion in Landtagsausschüssen und in Gesprächen mit der Landesregierung stark machen.“
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