Pressemitteilung
06.10.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Wahlkreis/Mainz. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, und die regional zuständigen Abgeordneten Marcel Hürter, Marc Ruland und Dieter Klöckner begrüßen die heutige Unterzeichnung der Resolution von Landkreisen, Kammern und weiteren Vertretern der Region an die EU-Kommission anlässlich des Konsultationsverfahrens „Railnoise 2013“:
"Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal sind über Gebühr durch den Bahnlärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt“, so Schmitt. Man habe sich daher gerne der Initiative der SGD Nord angeschlossen, eine Resolution zum Konsultationsverfahren der Kommission zu unterzeichnen. Ruland ergänzt: „Wir müssen sicherstellen, dass die Stimmen aus der Region in Brüssel Gehör finden. Die europäischen Trassenplanungen müssen auch die örtliche Zumutbarkeit berücksichtigen. Und die Belastungen hier im Mittelrheintal sind mehr als deutlich über der Grenze des Erträglichen.“
01.10.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Auf der Sitzung des Parteirats der SPD Rheinland-Pfalz in Boppard haben die Mitglieder mit einstimmigem Votum eine Resolution verabschiedet, die das Ergebnis der Bundestagswahl aufgreift und Stellung zur Koalitionsfrage bezieht. Zentraler Bestandteil des Schriftstücks ist außerdem die Festschreibung der Themenfelder, die aus landespolitischer Sicht wichtig sind und an denen sich mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund orientieren sollten. Im Wort- laut heißt es in der Resolution:
26.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Kooperation von Eltern und Kitas soll künftig gestärkt werden
Wahlkreis/Mainz. „Mit Kita!Plus möchte das Land Rheinland-Pfalz die Kita zunehmend zu einem Ort für die ganze Familie machen. Im Mittelpunkt steht dabei die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Kita mit den Eltern und die gute Vernetzung der Kita im Sozialraum“, so heißt es im Programm „Kita!Plus“ des rheinland-pfälzischen Familienministeriums. Dieses hat zur Aufgabe, faire und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig alle Beteiligten in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Hierfür stellt das Land eigene Finanzmittel zur Verügung.
26.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Forderung von Horst Seehofer sollen Versäumnisse von Schwarz-Gelb im Bund verdecken
Wahlkreis/Mainz. Anlässlich der jüngsten Forderungen des CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten, eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Was Horst Seehofer da fordert, ist verkehrspolitischer Unsinn und darüber hinaus schlicht und einfach einem politischen Populismus geschuldet. Die Einführung einer PKW-Maut nur für ausländische PKW-Fahrerinnen und Fahrer ist allein schon europarechtlich nicht umsetzbar. Wenn der CSU-Vorsitzende dennoch an seiner Forderung festhält, so müsste er erklären, dass es zukünftig eine PKW-Maut für alle geben soll. Dies wollen und werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bund und Ländern nicht mittragen.“
Ruland weist auf aktuelle Studien hin, die dem Landesinfrastrukturministerium vorliegen. Eine wie von Seehofer geforderte Abgabe widerspräche ganz klar dem Verursacherprinzip. Die Belastungen, die etwa durch die Nutzung des Straßennetzes von Schwerlast-LKWs entstünden, seien bis zu 60.000fach höher als jene, welche auf die Nutzung durch Personenkraftwagen zurückzuführen seien. Hinzu kommt, dass gerade einmal fünf Prozent aller PKWs, die auf deutschen Straßen unterwegs seien, ein ausländisches Nummernschild haben. Horst Seehofers Forderung geht also gleich in doppelter Hinsicht an den eigentlichen Ursachen der zunehmend maroden Infrastruktur in Deutschland vorbei.
26.09.2013 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
MYK/Mayen. Die jüngsten Zahlen der zuständigen Jugendämter machen deutlich, dass das Betreuungsgeld auch im Landkreis Mayen-Koblenz kaum angenommen wird. Dies erklären der Vorsitzende der Kreis-SPD Clemens Hoch und der Landtagsabgeordnete für die Region, Marc Ruland: „Mit gerade einmal zwölf Anträgen bei der Stadtverwaltung Andernach, drei Anträgen in Mayen, sowie noch nicht mal 100 Anträgen bei der Kreisverwaltung in Koblenz wird klar: Die Eltern im Kreis nehmen das Betreuungsgeld nicht an. Wir sagen: Recht haben sie, denn das Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit.“ Die SPD Mayen-Koblenz schlägt vielmehr weiterhin vor, mehr Geld konsequent in den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zu investieren.
25.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Landtagsabgeordneter fordert zugleich Verbesserungen der staatlichen Einnahmenseite
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) lobt die jüngsten Konsolidierungsfortschritte der Landesregierung beim Doppelhaushalt für 2014/2015. Dieser beinhaltet eine konsequente Umsetzung der Schuldenbremse. „Bis zum Jahr 2015 sollten laut Finanzplanung 944 Mio. Euro konsolidiert werden. Dieses Ziel wurde erreicht“, so Ruland. „So können wir bereits jetzt sagen, dass die geplante Defizitgrenze von 906 Mio. Euro für das das Jahr 2015 um rund 300 Mio. Euro unterschritten wird. Damit gehen die Sparbemühungen des Landes deutlich über das hinaus, was uns die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vorgibt.“
24.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Landesregierung legt Wahltermin fest
Die allgemeinen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz finden – wie auch in der Vergangenheit – zusammen mit der Europawahl statt. Die Landesregierung hat den gemeinsamen Wahltermin auf den 25. Mai 2014 festgelegt.
An diesem Tag wählen die Rheinland-Pfälzer - neben den Gemeinderäten und Kreistagen –auch die ehrenamtlichen Bürgermeister bzw. Ortsvorsteher neu. Erzielt bei diesen Direktwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen, so finden Stichwahlen zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Die Stichwahlen erfolgen landesweit zwei Wochen später am 8. Juni 2014. Voraussichtlich werden an diesem Tag in verschiedenen Kommunen auch Landräte und hauptamtliche Bürgermeister zu wählen sein.
24.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
SPD Landesvorsitzender Roger Lewentz
Zum voraussichtlichen Ausgang der Bundestagswahl äußerte sich Roger Lewentz, der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, am späten Abend in Mainz:
"Als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz gratuliere ich der CDU zu diesem Wahler-folg. In Rheinland-Pfalz hat sich die SPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl berappelt.
06.09.2013 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Projekt gehört zu den Preisträgern im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“
Andernach. Über eine positive Meldung dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Andernach freuen, denn die „Essbare Stadt“ Andernach wurde im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ prämiert. Damit würdigte die Jury die Idee, unter dem Motto „Pflücken erlaubt statt Betreten verboten“ Gemüse, Obst und Kräuter in öffentlichen Parks und Anlagen anzupflanzen und somit den öffentlichen Raum für ein solidarischeres Miteinander nutzbar zu machen.
