Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.03.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer: Dreyer ist Pionierin der deutschen Pflegepolitik
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist in Berlin mit dem Deutschen Pflegepreis ausgezeichnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Malu Dreyer ist eine Pionierin der deutschen Pflegepolitik. Anfang der 2000er Jahre hat sie Qualitätsverbesserungen in der Pflege zur Chefsache gemacht und ist damit auf Ebene der Bundesländer vorgeprescht. Als rheinland-pfälzische Sozialministerin hat sie die Fachkräftestrategie Gesundheitsfachberufe sowie die Initiative "Menschen pflegen" gestartet, um die für die Pflege zuständigen Verbände und Organisationen an einen Tisch zu holen und um die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Als Ministerin hat Malu Dreyer die Einrichtung von Pflegestützpunkten vorangetrieben, an die sich Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden können. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 135 solcher Stützpunkte, das Land ist damit bundesweiter Vorreiter."
11.02.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Koalitionsfraktionen beantragen Sonderausschusssitzung zur Schiersteiner Brücke
Die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Schiersteiner Brücke beantragt. Das zuständige Innenministerium soll über die Sperrung der Brücke sowie die Verkehrssituation im Großraum Mainz und Wiesbaden berichten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, in Mainz. Auch mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation sollten Thema sein. Die Fraktion bittet das Ministerium zudem darum, über den Sachstand bei laufenden oder anstehenden Brückensanierungs-Projekten in Rheinland-Pfalz zu berichten.
Die Sonderausschusssitzung könnte am kommenden Mittwoch abgehalten werden, rät die SPD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Landtagsverwaltung eingereicht.
10.02.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer: Landtag erprobt neue Debattenform beim Thema Sterbebegleitung
"Der Umgang mit Tod und Sterben von Angehörigen oder Nahestehenden ist für die meisten Menschen sehr aufwühlend und belastend. Bei den Themen Sterbehilfe und begleitung werden schwierige ethische Grundsatzfragen behandelt, und es müssen schwierige moralische Bewertungen getätigt werden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, anlässlich des heutigen Beschlusses des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags.
"Es ist daher wichtig, dass politische Debatten zu dem Thema nicht an Fraktions und Parteigrenzen entlang verlaufen. Sie dürfen sich auch nicht in das sonst übliche Beratungsverfahren der Geschäftsordnung des Landtags einpressen." Schweitzer begrüßt daher, dass der Ältestenrat festgelegt hat, Ende März eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen.
28.01.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Schmitt: Bund betreibt riskantes Spiel bei Nahverkehrsversorgung
"Auf das rheinland-pfälzische Nahverkehrssystem könnten schwierige Zeiten zukommen", erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, anlässlich des Taktierens des Bundes bezüglich der Bundesmittel für die Nahverkehrsversorgung im Land, bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. "Der Bund weigert sich, den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Obwohl ein bundeseigenes Gutachten jährlich höhere Mittel in Höhe von 2,67 Prozent vorschlägt, will der Bund lediglich 1,5 Prozent gewährleisten. Auch sperrt sich der Bund gegen die parteiübergreifend geforderte grundsätzliche Neuberechnung der Mittel.
15.01.2015 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer: Fünf Gründe, warum die CDU mit ihrem Flüchtlings-Treffen ein falsches Spiel betreibt
Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:
1) "Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.
17.12.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Gemeinsame Initiative aller Fraktionen zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Anklam-Trapp/Konrad/Thelen: Den pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen
Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden.
30.10.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Guth: Schlagzeile geht vor Inhalt
Zu der Äußerung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach ihrem Gespräch mit Bundesminister Dobrindt (CSU) zur geplanten PKW-Maut erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Klöckner hat einem Referentenentwurf zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland grünes Licht gegeben, der bislang noch nicht einmal in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gewesen ist. Dies zeigt, dass Frau Klöckner erstens keine Ahnung von professionellem Regierungshandeln hat und zweitens von kollegialem Umgang rein gar nichts hält. Sie übernahm die Kommunikation der Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt am liebsten selbst. Der wird sich in Zukunft zweimal überlegen, wem er seine Konzepte präsentiert. Schade nur, dass das Konzept noch zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten enthält, die unbedingt behoben werden müssen. Hier nützt auch die Zustimmung einer Landesvorsitzenden nichts, der es immer wieder nur auf ihre Schlagzeile und niemals auf den Inhalt ankommt.“
11.06.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Zur heute von der CDU Rheinland-Pfalz veröffentlichten Smartphone-App von Julia Klöckner erklärt der Pressesprecher der
„Nach Moorhuhn und Angry Birds gibt es jetzt auch die Julia Klöckner-App. Dabei handelt es sich nicht – wie der CDU-Pressesprecher behauptet – um die erste App eines rheinland-pfälzischen Politikers. Bereits im Kommunalwahlkampf war die App von Frank Puchtler, dem neuen SPD-Landrat im Rhein-Lahn-Kreis, abrufbar.
14.02.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Wansch: Haushaltsabschluss 2013 belegt Erfolg unserer zukunftsgerechten Konsolidierung – CDU nimmt die Realitäten nicht
Zu dem heute von Finanzminister Dr. Carsten Kühl vorgelegten Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2013 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:
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