Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.01.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Zeitzeuge des Holocaust: Heinz Hesdörffer
65. Plenarsitzung - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Eine von Menschlichkeit getragene Debatte zu der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, mahnte Landtagspräsident Joachim Mertes in der Gedenksitzung des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus an. Tausende von jüdischen Kindern hätten 1938/39 Deutschland nicht verlassen können, wenn europäische Nachbarn sie nicht aufgenommen hätten. Es war dies die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes aus Anlass des Gedenktages, zu der im rheinland-pfälzischen Landtag die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und zahlreiche geladene Gäste, unter ihnen viele junge Leute, zusammenkamen. Die Gedenkrede hielt der heute 90-jährige Holocaust-Überlebende Heinz Hesdörffer.
27.01.2014 in Landespolitik von Marc Ruland
Die CDU will die Eltern mit Kitagebühren zur Kasse bitten!
Zum 1. März 2013 besuchten 111.802 Kinder in Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten, für die grundsätzlich Beiträge zu entrichten wären. Hiervon lassen sich noch einmal 25% abziehen, auf die bereits vor der schrittweisen Einführung der Gebührenfreiheit aufgrund zu niedriger Elterneinkommen keine Kita-Gebühren entfielen. Dementsprechend blieben noch 83.851 Kinder, von denen auf jedes pro Jahr 962 Euro entfallen würden, oder eben rund 80 Euro im Monat. Dabei waren in der Vergangenheit die Einkommensgrenzen für die Freistellung von Gebühren sehr eng gezogen, analog zu den Einkommensgrenzen bei Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit. Nur wer also ein Familienbruttoeinkommen als Verheiratete von rund 26.000 Euro oder als alleinerziehend von gut 22.000 Euro bei einem Kind hatte, musste keine Gebühren zahlen.
07.11.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Breitbandausbau
Julia Klöckner schmäht Rheinland-Pfalz als Schnarchnase
Geschlossen haben sich alle 16 Bundesländer für eine bessere Finanzausstattung der Länder durch den Bund ausgesprochen, um die Infrastruktur zu stärken und weiter auszubauen. Nun sagte die rheinland-pfälzische Oppositionspolitikerin Julia Klöckner am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass die Länder künftig mehr leisten müssten, sprach in einem Interview mit dem SWR sogar davon, dass Rheinland-Pfalz beim Breitbandausbau zu den – wörtlich – „Schnarchnasen“ unter den Bundesländern gehöre. Das wies Jens Guth, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, scharf zurück.
06.11.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 6. November 2013
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
1. die Beiträge der Notarversorgungskasse Koblenz haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Diese dramatische Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn wir ihr nicht entgegenwirken.Die schwierige Situation der Notarversorgungskasse Koblenz basiert auf verschiedenen Ursachen. Zu nennen sind unter anderem die steigende Lebenserwartung, der Bevölkerungsrückgang in unserem Bundesland, der wohl auch zu einer Verringerung der Notarstellen führen könnte und natürlich das umlagenahe Finanzierungssystem der Notarversorgungskasse. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Notarversorung in Koblenz demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht zu reformieren.
Wir begrüßen daher den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der diesen drei Aspekten
- demografiefest
- nachhaltig zukunftssicher
- generationengerecht
Rechnung trägt.
23.10.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Hering/Köbler: Rot-Grün setzt Konsolidierung konsequent fort
Anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sichert die Voraussetzungen eines sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Sozialdemokraten und GRÜNE sind sich einig, dass solide Finanzen ein Gebot der Verantwortung gegenüber dem Land sind und den Menschen, die hier leben – und vor allem denen, die hier noch leben werden. Die beiden Koalitionsfraktionen begrüßen daher den Rahmen, den die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf vorgegeben hat.“
20.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Petra Elsner/Tanja Machalet: Viel Dienst, wenig Verdienst - Frauen gerecht am Erwerbsleben beteiligen
„Frauen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als Männer und werden im Erwerbsleben noch immer systematisch benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen. Die Politik und unsere gesamte Gesellschaft sind gefordert, dies zu ändern“, erklärt Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum “Equal Pay Day” am 21. März 2013.
18.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Klausurtagung der SPD Landtagsfraktion in Bad Dürkheim
Auf einer auswärtigen Klausursitzung in Bad Dürkheim trafen sich am Wochenende die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, Mitglieder des SPD-Landesvorstandes und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, um gemeinsam über ihr Arbeitsprogramm zu diskutieren. Im Fokus stand das Schwerpunktthema „Soziale Gerechtigkeit“, das sich als roter Faden durch die Arbeitsgruppen „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, Solidarisches Zusammenleben“ und „Lebenswertes Rheinland-Pfalz“ zog. Die SPD Rheinland-Pfalz wird 2013 das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stärker in den Vordergrund rücken und mit neuen Veranstaltungsformaten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wecken.
07.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Anklam-Trapp/Machalet: Geringfügige Beschäftigung reformieren
Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.
21.02.2013 in Landespolitik von Marc Ruland
Hering/Machalet: Amazon darf sich nicht aus Verantwortung stehlen
Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon
erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr.
Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
"Die geschilderten Zustände in der Fernsehdokumentation der ARD
"Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" zeigen, zu welchem Ausmaß eine
Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich nur am Profit ausrichtet und sich
dabei an der Not von Menschen bereichert, führen kann. Durch die
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
klafft die Schere der Ungerechtigkeit in Deutschland zusehends immer weiter
auseinander. In südlichen und östlichen Teilen Europas herrscht eine hohe
Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Erwachsenen. Diese Menschen tun alles,
um auch im Ausland Arbeit zu finden. Die berichteten Umstände, unter denen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Logistikzentrum im hessischen Bad
Hersfeld von Amazon arbeiten, sind nicht tragbar und es scheint, als wäre
hier eine klare Grenze schamlos überschritten worden. Amazon darf sich hier
nicht aus der Verantwortung stehlen. Es muss ermittelt werden, inwieweit die
Arbeitsverhältnisse im Logistikzentrum in Koblenz denen in Hessen
entsprechen."
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