Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.09.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: SPD will Gutachter zum Baukostenanstieg am Nürburgring hören
Die SPD hat heute beantragt, im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ weitere Zeugen wegen der angestiegenen Baukosten beim Projekt „Nürburgring 2009“ zu vernehmen. Insgesamt sechs Mitarbeiter von Gesellschaften und Kanzleien, die für die Nürburgring GmbH die Hintergründe für die Kostenüberschreitung und die Vergabepraxis bei diesem Projekt gutachterlich aufgearbeitet haben, sollen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.
04.09.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: „Julia Klöckner erweist der Region einen Bärendienst“
Der SPD Abgeordnete Clemens Hoch, Obmann in Nürburgring-Untersuchungsausschuss, kritisiert die unbedarften Äußerungen der CDU-Spitzenkandidatin.
REGION. „Die CDU-Bewerberin für den Landtag Julia Klöckner bleibt leider Ihrer Linie treu“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ein kürzlich im Blick-aktuell veröffentlichtes Interview: „Themen werden von Ihr – ohne in der Sache eine Ahnung zu haben - einseitig und polemisch darge-stellt. Neuestes Beispiel sind Ihre Äußerungen zum Nürburgring:
Stereotyp wird dort der Landesregierung fehlender Aufklärungswille attestiert, natürlich ohne eine nähere Erklärung. Gleichzeitig wird aber eine Mitverantwortung der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat (gemeint ist der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Pföhler) für die Fehler der Vergangenheit mit der Behauptung zurückgewiesen, die Landesregierung habe diese nur unzureichend informiert. Einen Nachweis für diese Unterstellung bleibt sie schuldig. Sie wird ihn auch nicht führen können.
Stattdessen ergeht Sie sich in düsteren Szenarien. Die Vergangenheit, die Gegenstand des laufenden Untersuchungsausschusses ist, und die Zukunftskonzeption mit der neuen Struktur am Nürburgring werden munter miteinander vermischt und zusammen in Bausch und Bogen verdammt.
04.09.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Mit zwei dabei – beitragsfrei
Staatssekretärin Vera Reiß bilanziert in Andernach rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Sie beginnt bei Zweijährigen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Lars Hörnig, SPD-Kreistagsmitglied Dr. Jens Groh, Staatssekretärin Vera Reiß und Clemens Hoch, MdL
Andernach. „Chancengleichheit ist das Markenzeichen rheinland-pfälzischer Bildungspolitik.“ Mit diesem Satz eröffnete nach einer kurzen Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch und den Chef der Andernacher SPD Lars Hörnig die Staatssekretärin im Bildungsministerium Vera Reiß einen höchst interessanten Rundgang durch die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft. Im Rheinecker Hof, dem Gründungslokal der Andernacher SPD entspann sich nach einem Bericht von Vera Reiß eine intensive Diskussion.
02.09.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Raab: Fuchs vertritt Interessen der Atomlobby
Die rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretärin Heike Raab zum heute in der Rhein- Zeitung erschienenen Interview mit dem rheinland- pfälzischen CDU- Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken:
„Herr Fuchs fordert eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler von 12 bis 20 Jahren. Er behauptet, im Sinne der Verbraucher zu handeln. Richtig ist, dass er damit ausschließlich die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt.
Die Kraftwerkstechnologie ist aus der Vergangenheit. Sie ist riskant und zudem teuer. Mit der Verlängerung der Laufzeiten werden neue Technologien gebremst und damit verbundene Investitionen geschwächt. Im Schnitt steht jedes deutsche Kernkraftwerk für eine Million Euro Gewinn am Tag. Darauf will kein Konzernchef verzichten.
Fuchs argumentiert seltsamerweise mit dem Energiegutachten der Bundesregierung, das trotz offenbar politischer Vorgaben durch die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Schlüssel zum Erfolg liegt nicht in der Laufzeitverlängerung sondern in Energieeffizienz und im Ausbau der neuen Energien.
Die SPD setzt sich für genau diese Ziele ein: Der Industriestandort Deutschland muss fit gemacht werden für die Zukunft und darf sich nicht aufgrund von Lobbyinteressen energiepolitisch abhängen lassen.
Wir fordern ein Festhalten am Atomkompromiss. Wir unterstützen den Protest gegen längere Laufzeiten von risikoträchtigen Anlagen wie Biblis und beteiligen uns auch an der Anti-Atom-Demo am 18. September „Cattenom non merci“ gegen das veraltete und für seine zahlreichen Störfälle bekannte Atomkraftwerk.“
27.08.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Raab / Schäfer-Gümbel: Gebührenfreie Bildung für Alle statt Neiddebatte zwischen den Ländern
Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich am Freitag für das Ziel "Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildungsangebote" ausgesprochen. Bei einer Aktion des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz sagten Raab und Schäfer-Gümbel: "Jedes Kind – egal auf welcher Rheinseite es lebt – sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen."
26.08.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Beweisantrag der SPD zu aktuellen Vorwürfen
Die UA-Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 7. September 2010 einen Beweisantrag zur Gewährung eines Darlehens über 3 Millionen Euro im Oktober 2008 an die Mediinvest / MSR sowie über die Umstände der Gewährung einer stillen Einlage über 10 Millionen Euro bei Mediinvest / MSR im November 2008“ einbringen.
26.08.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erweiterungsantrag erscheint als purer Wahlkampf
Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden, für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt vom Amt des Finanzministers übernommen. Das stellt aber nicht das Projekt an sich und dessen Bedeutung für die Region in Frage. Die Landesregierung hat durch das mit erfahrenen externen Beratern wie Ernst & Young und renommierten privaten Partnern wie der Lindner-Gruppe entwickelte Zukunftskonzept die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen, den Nürburgring und die ganze Region für die Zukunft gut aufzustellen.
04.08.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Online-Unterstützerplattform für die Landtagswahl 2011 | "Ich und Kurt Beck": Jeder kann mitmachen!
"In zehn Tagen über 1200 Unterstützer für Kurt Beck - das hat unsere Erwartungen übertroffen". Das sagte Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD, heute anlässlich der Vorstellung der Online- Unterstützerplattform für Kurt Beck. Raab: „Wir haben die Website www.ichundkurtbeck.de an unserem Landesparteitag am 26. Juni freigeschaltet. Unter dem Motto „Ich und Kurt Beck – PersBECKtive 2011“ können sich hier alle anmelden, die Kurt Beck im Landtagswahlkampf unterstützen wollen.“
21.06.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Vorwürfe der Opposition sind ins Leere gegangen
Der Beweisbeschluss zur „Überprüfung der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH“ ist heute mit der Vernehmung von Mitgliedern der Landesregierung wie den Staatsministern Bruch, Hering, Kühl und dem Chef der Staatskanzlei Stadelmaier abgearbeitet worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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