Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erste Zeugenvernehmung beginnt im Dezember
Der Untersuchungsausschuss wird am 13. Dezember 2010 mit der Beweisaufnahme beginnen und dort als Zeugen unter anderem den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, den damaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU Markus Hebgen und den ehemaligen Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Christoph Böhr vernehmen. Dies hat auf Antrag der Untersuchungsausschussmitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 15/3 zum CDU-Finanzskandal heute beschlossen.
19.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erster Beweisantrag im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal
Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/3 zum CDU Finanzskandal am Montag, den 22. November 2010 ihren ersten Beweisantrag einbringen.
„Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit jetzt aufnehmen kann. Denn, wie der Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass aufgeklärt wird, wie die CDU-Fraktion ihr vom Steuerzahler anvertrautes Geld illegal verwen-det hat“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal.
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
Auch wurde die Aktenbeiziehung beschlossen. „Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion sind nun aufgefordert, unverzüglich ihre Akten vorzulegen“, so Hoch weiter, „nur so kann die CDU zeigen, ob sie es mit ihrem behaupteten Aufklärungswillen ernst meint.“ Im nächsten Sitzungstermin des CDU-Untersuchungsausschusses, am 22. November 2010, werde sich die SPD auch über diesen Verfahrensfortgang und den Stand der Aktenlieferung informieren lassen.
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
11.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Nuss-Kaltenborn ist kein verlässlicher Zeuge
Der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vergabe eines Darlehens der Nürburgring GmbH an die Mediinvest/MSR in Höhe von 3 Mio. € und einer stillen Einlage der RIM bei der Mediinvest/MSR in Höhe von 10 Mio. € beschäftigt.
05.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung der chaotischen CDU-Fraktionsfinanzen
„Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses 15/3 'CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006' bestätigt hat, hat sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengefunden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Verständigung über Verfahrensfragen, wie sie der VGH in seinem Urteil aufgeworfen hatte. Die Klärung dieser Fragen soll der in Kürze beginnenden Ausschussarbeit vorangehen, um sich später nicht in Verfahrensfragen zu verzetteln. Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt, dass damit verhindert wird, dass die mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU-Landtagsfraktion nicht aufgeklärt werden kann."
03.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung der chaotischen CDU-Fraktionsfinanzen
„Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ bestätigt hat, hat sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengefunden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Verständigung über Verfahrensfragen, wie sie der VGH in seinem Urteil aufgeworfen hatte. Die Klärung dieser Fragen soll der in Kürze beginnenden Ausschussarbeit vorangehen, um sich später nicht in Verfahrensfragen zu verzetteln. Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt, dass damit verhindert wird, dass die mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU-Landtagsfraktion nicht aufgeklärt werden kann."
29.10.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Raab: Beteiligen Sie sich an unserem Programm „menschlich und kompetent“ für unser Land
SPD-Generalsekretärin Heike Raab zu Gast beim 99. Rentnerstammtisch
Andernach. Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, war zum 99. SPD-Rentnerstammtisch in den Rheinecker Hof nach Andernach gekommen. Der Vor-sitzende der SPD Senioren in Andernach, Horst Zerwas, dankte Heike Raab für ihr Kom-men und ihre engagierte Rede, in der sie die Leitlinien des Wahlprogramms der SPD „menschlich und kompetent“ für die Landtagswahl am 27. März 2011 skizzierte:
25.10.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Gutachter widersprechen Generalplaner
Der Ausschuss hat in seiner heutigen Sitzung sachverständige Zeugen vernommen, die mit der Begutachtung der Kosten- und Terminsituation am Nürburgring befasst waren und noch sind
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