Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer zur Steuerschätzung: Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten
Finanzministerin Doris Ahnen hat heute die Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Corona-Krise hat in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen tiefe Löcher gerissen. Ausgehend von den Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung werden für das laufende Jahr Steuermindereinahmen nie dagewesenen Ausmaßes prognostiziert. So werden für das Haushaltsjahr 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 875 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresprognosen erwartet. Um die Investitionstätigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, braucht es in dieser dramatischen Ausnahmesituation ein entschlossenes finanzpolitisches Handeln. Die Ankündigung der Landesregierung, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem zweiten Nachtragshaushalt zu reagieren, kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen in die Zukunft unseres Landes dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Nachdem mit dem ersten Corona-Nachtragshaushalt Hilfen für das Gesundheitswesen, für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden, muss es jetzt darum gehen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Es ist daher ein finanzpolitisch sinnvolles Vorgehen, die Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes abzumildern.“
06.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Fraktion begrüßt angekündigte Lockerungen für Pflegeheime und Eingliederungshilfe
Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Lockerungen für Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heuteLockerungen der Besuchsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Gerade für ältere Menschen, die durch die strengen Kontaktsperren unter großer Einsamkeit leiden, ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass gerade im Kontakt mit älteren Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt einzuhalten sind. Bei allen anstehenden Lockerungen komme es insbesondere auf die Selbstdisziplin der Angehörigen an. Die Einrichtungen sind zudem in der Verantwortung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit zu keiner Zeit die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime gefährdet werden und neue Infektionsketten entstehen können. Wichtig bleibt, dass alle getroffenen Schritte vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und zum Wohle der Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“
05.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Quarantäne-App und Fußfesseln: Baldauf-CDU setzt gesellschaftlichen Konsens in der Corona-Krise aufs Spiel
Die CDU-Landtagsfraktion hat jüngst die Einführung einer Quarantäne-App und Fußfesseln zur Überwachung von Quarantäne-Patienten gefordert. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen mit den Corona-Regeln bisher sehr besonnen um. Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt auch für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die örtlichen Gesundheitsämter überprüft.
20.04.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretär Stich fordert von Baldauf konstruktive Haltung statt Wahlkampfmanöver in der Corona-Krise
SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen.
„Christian Baldauf nutzt die Corona-Krise für Wahlkampfzwecke, indem er sich mit Kritik an der Landesregierung förmlich überschlägt“, so Stich. „Dabei lässt er leider immer wieder die Faktenlage außer Acht. Beispielsweise, wenn er im Interview mit der Allgemeinen Zeitung am Montag Nordrhein-Westfalen als Vorbild für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen anführt – dabei ist ausgerechnet NRW durch zu nachlässige Prüfungen auf Betrüger hereingefallen und musste die Auszahlungen stoppen. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen sorgfältig geprüft und alle angewiesenen Auszahlungen waren rechtssicher.“
16.04.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Wirtschaftsweiser berichtet über konjunkturelle Entwicklung
SPD-Fraktion befasst sich mit wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie beschäftigt. An der Telefonschaltkonferenz nahm Prof. Dr. Achim Truger teil, der seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
08.04.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Medizinprofessoren berichten über Corona-Pandemie
SPD-Fraktion berät über aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die medizinische und gesundheitliche Situation in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gelegt. An der Sitzung nahmen Professor Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Unimedizin Mainz, und Professor Bodo Plachter, Stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie Mainz, teil. Hierzu erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer: „Die Ausführungen der Experten haben gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist: Es seien zum jetzigen Stand genügend intensivmedizinische Kapazitäten in den Krankenhäusern vorhanden und die vom Sozialministerium angeschobenen Kooperationen der Kliniken funktionierten gut, hieß es. Zur Eindämmung der Pandemie stellt sich als besonders wichtig heraus, dass in Deutschland und Rheinland-Pfalz vergleichsweise viele Tests durchgeführt werden.“
26.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Stich warnt Union: „Keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise!“
Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“
24.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Corona-Krise: Land und Bund spannen gigantische Schutzschirme
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.
Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“
23.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Eine Woche Nachbarschaftshilfe Rheinland-Pfalz: 600 registrierte Helferinnen und Helfer
Angesichts der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen und andere Risikogruppen, hatten die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen SPD am Montag, dem 16. März 2020, ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gelauncht. Seitdem können sich auf www.nh-rlp.de freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende vernetzen. Heute, eine Woche nach dem Start, zieht SPD-Generalsekretär Daniel Stich eine positive Zwischenbilanz:
Mitglied werden?
