Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.09.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Schweitzer zum Landeshaushalt 2021: „Ampelkoalition geht verlässlich und mit kraftvollen Schritten voran“
Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt für das Jahr 2021 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftschancen bleiben die Richtschnur der Ampelkoalition für das Jahr 2021. Mit den beiden Nachtragshaushalten haben wir in der Ampelkoalition die Voraussetzungen dafür getroffen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen, die Wirtschaft zu beleben und die Daseinsvorsorge in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2021 setzt die Ampelkoalition diesen verlässlichen Weg fort und geht mit kraftvollen Schritten voran.“
31.08.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Landtag berät über kommunale Aufgabe bei der Schülerbeförderung
Oster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der Schülerbeförderung während der Corona-Pandemie befasst. Die Ampelfraktionen haben dazu einen Antrag "Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona" eingebracht. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Rheinland-Pfalz ist es nach den Sommerferien gelungen, den Schülerinnen und Schülern wieder ein großes Stück Normalität und Alltag zurückzugeben: Die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen war ein wichtiges Signal. Wenn in unseren Schulen Abstands- und Hygieneregeln gelten, dann müssen diese Regeln auch beim wichtigen Thema Schulbusverkehr eingehalten werden. Die Eltern in unserem Land haben zu Recht die Erwartung, dass ihre Kinder in Zeiten einer Pandemie sicher zur Schule kommen – auf die Landesregierung können sich die Kommunen, Eltern und Schülerinnen und Schüler dabei verlassen. Denn das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihrer Pflichtaufgabe schnell und unkompliziert: Über eine Busbörse stellt das Land seinen Kommunen bis zu 250 Busse zur Verstärkung der Schülerverkehre bereit und übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten. Hier ist unkomplizierte Solidarität geboten, keine Diskussion über strikte Zuständigkeiten.“
27.08.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Schulstart unter Corona-Bedingungen: "Besonnen, vernünftig und gut überlegt gestaltet"
Eine Woche nach dem Schulstart unter Corona-Bedingungen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, eine positive Zwischenbilanz:
„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Bildungslandschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Unter diesen besonderen Vorzeichen hat unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig den Corona-Schulstart besonnen, vernünftig und gut überlegt gestaltet. Um den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen wieder zu ermöglichen, haben das Bildungsministerium, die Kommunen, die Schulleitungen und die Lehrkräfte in den letzten Wochen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dabei war allen Beteiligten wichtig, dass der Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung in Einklang gebracht werden müssen. Bereits in den Sommerferien haben die Schulen Hinweise der Landesregierung erhalten, wie das Infektionsrisiko in den Schulen möglichst gering gehalten werden kann. Der mit Gesundheitsexpertinnen- und Experten erarbeitete Hygieneplan wird fortlaufend aktualisiert.
10.08.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
„Er ist der Richtige!“
Malu Dreyer und Roger Lewentz unterstützen Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Der SPD-Parteivorstand hat am Montagmorgen Olaf Scholz einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten nominiert.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, freut sich über den Beschluss und sichert Olaf Scholz ihre Unterstützung zu:
„Olaf Scholz ist ein Politiker, dem die Menschen vertrauen und der die starke und verlässliche Regierungsarbeit der SPD ideal verkörpert. Das hat er als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister und Vizekanzler und nicht zuletzt als oberster Corona-Krisenmamanager des Landes unter Beweis gestellt. Olaf Scholz hat die Fähigkeiten, Deutschland als Bundeskanzler in eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Er steht für all das, was die Menschen an einem sozialdemokratischen Politiker schätzen: ein klares Wertegerüst, kraftvolle Krisenbewältigung und fortschrittliche Positionen. Kurz gesagt: Er ist der Richtige! Olaf Scholz kann auf meine Unterstützung zählen. Mit ihm gehen wir gemeinsam in die neue Zeit.“
02.08.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Ruland: „CDU muss endlich den Mut aufbringen, die Blockadehaltung gegen das Wahlalter 16 aufzugeben“
Anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre hat die Otto-Brenner-Stiftung eine aktuelle Studie zum „Wählen ab 16“ veröffentlicht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:
„50 Jahre nach der Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt: Das Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen muss endlich kommen. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu einem eindeutigen Befund: Bereits 15-Jährige verfügen über breites politisches Wissen und Interesse. Sie besitzen zudem die notwendige politische Reife, um eine demokratische Wahlentscheidung zu treffen.
27.07.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Malu Dreyer und Roger Lewentz zum Tode Hans-Jochen Vogels
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist heute im Alter von 94 Jahren verstorben. „Ich trauere um einen Macher und Brückenbauer“, sagt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.
„Hans-Jochen Vogel hat Deutschland geprägt und Menschen zusammengeführt und die SPD 1990 als Vorsitzender wiedervereint“, so Dreyer weiter. „Er war ein großer Sozialdemokrat: Sein Leben lang kämpfte er für eine gerechte Welt und für ein einiges Europa. Das ist sein Vermächtnis und bleibt unsere Aufgabe.“
Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Die Nachricht vom Tode Hans-Jochen Vogels macht mich sehr traurig. Die Sozialdemokratie hat ihm enorm viel zu verdanken. Soziale Gerechtigkeit immer ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, war einer seiner Leitsätze – das muss immer der Kompass der SPD sein. Mit Hans-Jochen Vogel verlieren wir einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Sein Rat und seine Klugheit werden uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und allen ihm nahestehenden Menschen.“
04.06.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Stich entsetzt über heftige Elternschelte von Christian Baldauf
„Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen“
In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Eltern pauschal vorgeworfen, sie würden ihre Kinder „wegorganisieren“. Eltern müssten Baldauf zufolge ihrer Verantwortung gerecht werden und sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, denn diese seien „keine Objekte“.
„Ich bin entsetzt über die heftige Elternschelte von Christian Baldauf“, so SPD-Generalsekretär Daniel Stich. „Die Vorwürfe von Herrn Baldauf sind ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen, um Home-Office, Home-Schooling und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Sie haben es definitiv nicht verdient, sich von der CDU Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu lassen.“ Die Aussagen Baldaufs zeigten, dass dieser Politik aus dem Elfenbeinturm für Gutverdiener mache, so Stich weiter. „Den Luxus, auf Betreuungsangebote einfach mal verzichten zu können, um mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, muss man sich leisten können. Viele können das nicht. Ich rate Herrn Baldauf, sich mal mit ganz normalen Menschen in ganz normalen Jobs zu unterhalten. Wer ackern geht, um seine Familie zu versorgen, kann sich nicht einfach mehr Freizeit mit den Kindern nehmen, nur weil der CDU-Spitzenkandidat das für richtig hält.“
23.05.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Tag des Grundgesetzes
SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien
Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Tag des Grundgesetztes erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und ja, es stimmt: Das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise hat es erforderlich gemacht, dass einige dieser Freiheitsrechte – beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen – eingeschränkt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren. Dass diese Einschränkungen ununterbrochen und hartnäckig durch die Menschen hinterfragt und angezweifelt werden, ist Ausdruck einer starken Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Einschränkungen immer wieder gut zu begründen und umgehend zu lockern, wenn es die Umstände zulassen.“
19.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland
Land stockt Pflegebonus auf 1.500 Euro auf
Anklam-Trapp: „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:
„Die Beschäftigten in der Altenpflege sind in der Corona-Pandemie rund um die Uhr gefordert. Unter herausfordernden Bedingungen, mit hoher Professionalität und großem persönlichen Einsatz kümmern sich die Pflegenden hingebungsvoll um diejenigen in unserer Gesellschaft, die auf Hilfe angewiesen sind. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit verdienen die Beschäftigten in der Altenpflege unseren Dank und unseren Respekt. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung hat die Landesregierung heute angekündigt, den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufzustocken. Anders als von Seiten des Bundes vorgeschlagen, wird das Land die Aufstockung der Pflegeprämie vollständig übernehmen.
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