Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.01.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Deubel übernimmt die Verantwortung
Der Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung in seiner Sitzung am 12. Januar 2010 aufgefordert, den gesamten vorliegenden Aktenbestand, auf Basis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur Vertraulichkeit von Akten, schnellstmöglich zu überprüfen. Dies hat die Landesregierung getan. Das Ergebnis lag dem Landtag vor. CDU und FDP konnten dieses Ergebnis nach ihrer Darstellung nicht mehr bei der Vorbereitung der Sitzung nutzen.
15.01.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion Thema im Landtag
Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion macht die Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion und den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Thema im Parlament. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag, den 28. Januar 2010, mit mehreren Fragen dazu befassen. Die Sozialdemokraten fragen nach dem Inhalt der Anklage gegen den Ex-Fraktionsgeschäftsführer, ob mittlerweile auch gegen andere Personen ermittelt wird und welche Konsequenzen die angebliche Aussage des Abgeordneten Michael Billen (CDU) hat, er kenne die Namen jener bisher unbekannten CDU-Abgeordneten, mit denen der ehemalige Geschäftsführer in einem Berliner Nachtclub gewesen sein soll (Rheinpfalz vom 9. Januar 2010). Im Rechtsausschuss sollen auch die 386.000 Euro der CDU-Fraktion Thema sein, die möglicherweise illegal für Parteizwecke verwandt worden waren.“
15.01.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Eymael betreibt polemische Stimmungsmache
„Der E-Mail-Verkehr zwischen der Stabstelle im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ und einem Mitarbeiter der FDP-Fraktion ist den Mitgliedern im Untersuchungsausschuss von der Landtagsverwaltung dankenswerterweise zur Verfügung gestellt worden.
12.01.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erkenntniswert der heutigen UA-Sitzung ist gleich Null
Der Versuch der Opposition, in der heutigen Beweisaufnahme Parallelen zwischen dem Projekt Nürburgring 2009 und dem Bremer Projekt „Space-Park“ zu ziehen, ist vollständig gescheitert.
19.12.2009 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Ring muss Motor in strukturschwacher Eifel sein
„Heute ist im Untersuchungsausschuss ganz klar geworden, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, „Der Nürburgring war schon immer – gerade auch vor 1999 – ein wesentlicher Faktor der Strukturpolitik für die Eifel.“ Bereits in den 80er Jahren wurden Millionenzuschüsse vom Land an die Nürburgring GmbH gezahlt.
13.12.2009 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: SWIFT-Abkommen - Erhebliche Bedenken des Bundesrates nimmt Bundesregierung nicht ernst
Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben.
03.12.2009 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Neuer Beweisantrag für weitere Aufklärung mit rechtsstaatlichen Mitteln
Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“ am 4. Dezember 2009 einen umfassenden Beweisantrag zur Finanzierung des Projekts „Erlebnisregion / Nürburgring 2009“ einbringen.
26.11.2009 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Landesregierung hat Vorwürfe ausgeräumt
„Umfassend aufgeklärt, Vorwürfe ausgeräumt, Spekulationen den Nährboden entzogen“, das ist das Resümee des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Der Innenminister hat alle Fragen, die die Recherchen des LKA im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erlebnisregion Nürburgring betreffen in der Sitzung beantwortet.
27.10.2009 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Landesregierung unterstützt UA „Nürburgring GmbH“ mit Vorlage aller Akten
„Die Landesregierung hat von einem bestehenden Verweigerungsrecht für die Vorlage von Akten aus dem Kernbereich des Regierungshandelns keinen Gebrauch gemacht“, bedankt sich Clemens Hoch, SPD- Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, für die Unterstützung der Aufklärung: „Dem Untersuchungsausschuss liegen alle relevanten Akten der Landesregierung in Rekordzeit vor. Der Arbeit des Parlaments und des Untersuchungsausschusses steht nichts mehr im Wege. Jetzt kommt es nur noch auf unseren Fleiß an.“
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