Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.06.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
Landtag beschließt Besoldungserhöhung – Koalition hält Wort
Zur heutigen Abstimmung zur Beamtenbesoldungs-Anhebung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition wird heute eine kräftige Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen.
Die Koalition hatte die Anhebung angekündigt und hält nun ihr Wort. Noch dazu wird die Erhöhung für die rund 70.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten und die etwa 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rasch, bereits im Juli 2019, umgesetzt. Die Koalition honoriert damit, welchen unverzichtbaren Dienst die Beamtinnen und Beamten für das Gemeinwesen leisten. Dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stellen wir sicher.“
02.06.2019 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Roger Lewentz dankt Andrea Nahles
Anlässlich der Ankündigung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurückzutreten, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz:
„Ich möchte Andrea Nahles herzlich für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren danken. Insbesondere als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sie einen hervorragenden Job gemacht und gute sozialdemokratische Politik durchgesetzt, die vielen Millionen Menschen in diesem Land zugutekommt. Mit Andrea Nahles war stets auch als Bundesvorsitzende eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Auch dafür gilt ihr mein persönlicher Dank!
24.05.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer: Junge muss Konsequenzen aus Enthüllungen zu AfD-Fraktionsvize Paul ziehen
Wie die Tageszeitung "taz" berichtet, soll der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul zu einem früheren Zeitpunkt unter einem Pseudonym für das mittlerweile eingestellte Magazin „hier& jetzt – radikal rechte zeitschrift“ geschrieben haben, das nach Angaben der „taz“ der rechtsextremen NPD nahestehen soll.
23.05.2019 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich: CDU blamiert sich mit Kita-Kritik
Anlässlich der heftigen Attacken der CDU Rheinland-Pfalz und ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf auf das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„‚Schwindel‘ und ‚Rosstäuscherei‘ – die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Fraktionschef Christian Baldauf haben sich mit ihrer Kritik am Kita-Zukunftsgesetz förmlich überschlagen. Doch jetzt ist klar: Die Aufregung der Konservativen entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist peinlich für Baldauf und Co.“
22.05.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
Alexander Schweitzer zum morgigen 70. Jubiläumstag: Das Grundgesetz mahnt, die Hände nicht in den Schoss zu legen
Zum morgigen Donnerstag, 23. Mai 2019, den Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren in Kraft ist, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Grundgesetz ist Grundstein unseres Staates und Grundlage der andauernden Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es hat eherne Prinzipien festgesetzt wie die repräsentative Demokratie und die Sozialstaatlichkeit. Es hat sich im Laufe der 70 Jahre in guten wie in schwierigen Zeiten bewährt. Gleichzeitig müssen wir weiterhin daraufhin wirken, manche Vorgaben wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland umzusetzen. Das Grundgesetzt ist Mahnung, nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern weiterhin an der Verbesserung der gesellschaftlichen und sozialen Realitäten zu arbeiten."
17.04.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
Ruland: „Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamten kommt“
Lehrer, Polizisten und weitere Landesbeamte erhalten mehr für´s Portmonee
Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen. Mit dem Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.
12.04.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
Überwältigende Mehrheit der Jugendlichen für Wahlalter 16
– Ruland: „Blockade der CDU-Fraktion zeugt nicht von Respekt für die junge Generation“
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!“ beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion befasste sich der Ausschuss zudem mit den Ergebnissen des „Dorf-Tests“ des Landesjungendrings Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:
23.03.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
„Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“
Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament treffen sich heute und morgen, am 25. und am 26. März, zur Sprecherkonferenz „Digital und Netzwerk“ im Mainzer Abgeordnetenhaus. Dort haben sie unter dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“ eine Position verabschiedet.
05.02.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Fraktion gratuliert Kurt Beck – Schweitzer: Den Menschen zugewandt wie kaum ein anderer
Zum heutigen 70. Geburtstag von Kurt Beck erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Mehrere Jahrzehnte hat Kurt Beck als Politiker, als Fraktionsvorsitzender, als Ministerpräsident und als SPD-Landeschef Rheinland-Pfalz seinen Stempel aufgedrückt: Ihn zeichnet vieles aus: Er war und ist politisch leidenschaftlich, verlässlich, diszipliniert und vor allem Menschen zugewandt: Sein famoses Namensgedächtnis rührt etwa daher, dass er immer auf jeden einzelnen Gesprächspartner mit Neugierde und Sympathie zugegangen ist.
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