Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.03.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
„Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“
Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament treffen sich heute und morgen, am 25. und am 26. März, zur Sprecherkonferenz „Digital und Netzwerk“ im Mainzer Abgeordnetenhaus. Dort haben sie unter dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“ eine Position verabschiedet.
05.02.2019 in Landespolitik von Marc Ruland
SPD-Fraktion gratuliert Kurt Beck – Schweitzer: Den Menschen zugewandt wie kaum ein anderer
Zum heutigen 70. Geburtstag von Kurt Beck erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Mehrere Jahrzehnte hat Kurt Beck als Politiker, als Fraktionsvorsitzender, als Ministerpräsident und als SPD-Landeschef Rheinland-Pfalz seinen Stempel aufgedrückt: Ihn zeichnet vieles aus: Er war und ist politisch leidenschaftlich, verlässlich, diszipliniert und vor allem Menschen zugewandt: Sein famoses Namensgedächtnis rührt etwa daher, dass er immer auf jeden einzelnen Gesprächspartner mit Neugierde und Sympathie zugegangen ist.
21.08.2018 in Landespolitik von Marc Ruland
Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophe
Landtagspräsident: Stimmen der Opfer hören/Betroffene berichten über Erlebtes
Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben.
24.07.2018 in Landespolitik von Marc Ruland
„Eine Beeinflussung der Europawahl darf es nicht geben“
SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den Plänen von Ex-Trump Berater Steve Bannon
Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat angekündigt vor der Europawahl 2019 eine rechtspopulistische Revolte anzuzetteln.
Mit einer Stiftung will er im europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ installieren.
04.07.2018 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
„Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen“
Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.
04.05.2018 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Julia Klöckner auf Kuschelkurs mit der AfD?
Rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit guten Wünschen für rechte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss
Für kommenden Samstag, den 5. Mai, hat der Ökonom und bekennende AfD-Wähler Max Otto rund 1250 Anhänger der rechtspopulistischen Szene auf das Hambacher Schloss in Neustadt eingeladen. Er ruft sie als „verfassungstreue Bürger“ zur Teilnahme am „Neuen Hambacher Fest“ auf. Unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen soll bei der Veranstaltung zu ihnen sprechen. Auf der Internetseite „www.neues-hambacher-fest.de“ führen die Organisatoren „Gute Wünsche zum Neuen Hambacher Fest“ von hochrangigen CDU-Bundespolitikern auf. Zuallererst wird ein Schreiben von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zitiert. Darin heißt es: „… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“ Auch von CDU-Kanzleramtschef Helge Braun werden Grüße übermittelt. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.
02.05.2018 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Schäffner: „CDU-Fraktion verbreitet wider besseres Wissen falsche Zahlen zur Breitbandversorgung“
Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:
„Der Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zum Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist hanebüchen. Die Art und Weise, in der Vertreter der CDU-Fraktion öffentlich und wider besseres Wissen falsche Zahlen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz verbreiten, ist zutiefst unseriös. Offensichtlich gehören die Verbreitung veralteter Daten und die irreführende Interpretation von Zahlen inzwischen zum Standardrepertoire der CDU-Opposition im Landtag. Vorliegende Zahlen und Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen oder höchst eigenwillig interpretiert. Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, die überaus positive Entwicklung im Land beim Ausbau des schnellen Internets schlecht zu reden“, stellt Schäffner fest.
11.04.2018 in Landespolitik von Marc Ruland
AfD-Fraktion radikalisiert sich zunehmend - Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze
Zur heutigen Berichterstattung des SWR über rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchen AfD-Politiker den Schulterschluss mit Rechtsradikalen.
19.02.2018 in Landespolitik von Marc Ruland
ZU KLÖCKNERS KRITIK AM MITGLIEDERENTSCHEID
STICH: „JULIA KLÖCKNERS ELITÄRES POLITIKVERSTÄNDNIS SCHÜRT VERDROSSENHEIT“
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, das SPD-Mitgliedervotum werfe die Frage auf, ob man es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun habe. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
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