Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

Die Parteispitze der rheinland-pfälzischen CDU hat sich zu den Vorwürfen gegen ihren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser geäußert und interne Aktenvermerke der Verbandsgemeinde Simmern sowie Schreiben des BKA an Journalisten verschickt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im morgigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Das Agieren der CDU-Fraktion dokumentiert, dass es CDU und CDU-Fraktion nicht um Aufklärung in der Mauss-Affäre geht. Sie versucht, sich in der Affäre weg zu ducken und argumentiert mit vermeintlich formalen Gründen. Tatsächlich ist es zwischen den Fraktionen usus, verfristete Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, wenn diese aufgrund der aktuellen Entwicklungen erst nach Ablauf der Frist eingereicht werden konnten. Genau dies ist bei dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag der Fall.“

Zum Ende der einjährigen Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer am morgigen Dienstag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es war goldrichtig: Als Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft hatte Malu Dreyer „Zusammen sind wir Deutschland“ ausgewählt.

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt. Mit großer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Kollegen erfahren. Es ist noch nicht lange her, dass Joachim Mertes Teil der Fraktion war und als Präsident dem Parlament vorstand.

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, abgehalten. Zu dieser eng vernetzten Sammelbewegung am rechten Rand zieht der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer in einer ersten Analyse folgende Schlüsse:

Anlässlich des heutigen „Städteforums Saubere Mobilität“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die von Malu Dreyer angeführte Landesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik an die tatsächlichen Pflegebedarfe von Kranken und Hochbetagten. Bereits heute ist jeder vierte Rheinland-Pfälzer 60 Jahre oder älter, gleichzeitig sind Familienstrukturen im Wandel.

Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die Kartellabsprachen der deutschen Autohersteller gravierenden Schaden genommen. Dass die deutschen Hersteller heute angekündigt haben, fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer Software nachzurüsten, kann daher nur ein erster Schritt sein, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und ihrer Verantwortung bei der Schadstoffreduzierung nachzukommen. Weitere müssen folgen, um das angeschlagene Image der deutschen Autobranche wieder aufzurichten. Um die Schadstoffbelastung in den Städten dauerhaft zu verringern, braucht es einen Maßnahmenmix aus Nachrüstung, der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“, so Schweitzer.