22.02.2017 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten im Kreis begrüßen Worte Steinmeiers als Bundespräsident
Wahlkreis/Mainz. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz begrüßen die Worte des von der Bundesversammlung gewählten Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Nachgang zur Wahl. „Die Rede Frank-Walter Steinmeiers stand im Zeichen des Mutes; sie ruft uns alle auf, uns aktiv für unsere Demokratie einzusetzen, uns zu beteiligen und das Miteinander in unserem Land zu gestalten“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Marc Ruland, MdL.
21.02.2017 in Landespolitik von Marc Ruland
Köbberling: CDU-Forderungen sind unsozial und unausgegoren
Anlässlich der heutigen Vorstellung der CDU-Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling: "Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in Rheinland-Pfalz deutlich unsozialer zugehen - das bringt sie mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 zum Ausdruck. So will die Oppositionsfraktion die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt massiv kürzen und den Rotstift bei der Frauenförderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung ansetzen. Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass die CDU-Fraktion das gesamte Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz abschaffen will. Die Aufgabenwahrnehmung durch dieses Haus hat unter anderem zu einer Bündelung im Bereich Asylrecht und Fluchtaufnahme geführt, andere Bundesländer handhaben das ähnlich."
12.02.2017 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten laden ein zum politischen Aschermittwoch
Wahlkreis/Mainz. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden die SPD-Unterbezirke Koblenz und Mayen-Koblenz zu ihrem gemeinsamen politischen Aschermittwoch ein, der, in guter Tradition, auch in diesem Jahr am 1. März 2017 in der Koblenzer Brauerei, An der Königsbach 8, in Koblenz stattfinden wird. Mit von der Partie werden neben Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, und dem Koblenzer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, David Langner, auch die Vorsitzenden der Kreisverbände, Detlev Pilger, MdB, und Marc Ruland, MdL, sein.
01.02.2017 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD): „Klare Kante gegen Rechtsextreme und Geschichtsrevisionisten!“
Andernacher Landtagsabgeordneter fordert „aktive Erinnerungskultur“
Wahlkreis/Mainz. Am 27. Januar jährte sich zum nunmehr 72. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee und somit das Ende eines der schwärzesten Kapitel deutscher Geschichte. Für Entsetzen sorgten die Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der in einer Rede vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte.
01.02.2017 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD): „Mit Martin Schulz für eine solidarische Gesellschaft!“
Sozialdemokraten im Landkreis begrüßen Nominierung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten
Wahlkreis/Mainz. Mit der Nominierung von Martin Schulz starten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Deutschland nun in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Dass die Wahl des SPD-Parteivorstandes damit auf einen leidenschaftlichen Europäer gefallen ist, dürfte wohl kein Zufall sein. „In Zeiten, in denen andere trotz globaler Herausforderungen nationalstaatliche Lösungen beschwören und nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real Mauern zwischen den Völkern errichten, setzt die Nominierung Martin Schulz’ als SPD-Kanzlerkandidat ein klares Zeichen: Wir wollen und wir werden Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern setzen uns für solidarische Lösungen ein – für ein gutes Leben für alle!“, so der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
31.01.2017 in Allgemein von Marc Ruland
Dreyer/Lewentz: Keine Steuermittel für Verfassungsfeinde
Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januardieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben. Auch die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde attestiert. Nur die mangelnde Durchschlagskraft ihrer Parteiorganisation bewahrte die NPD vor einem Verbot.
27.01.2017 in Landespolitik von Marc Ruland
Schweitzer: Eine öffentliche Erinnerungskultur muss Teil Deutschlands sein
Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen."
27.01.2017 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Ruland (SPD): „Sicherheitspolitik mit Augenmaß gewährleistet Bürgersicherheit und wehrhafte Demokratie!“
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt das gemeinsame „Spitzentreffen Sicherheit“ unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei dem unter Beteiligung aller drei Koalitionspartner von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreicher sicherheitspolitischer Katalog beschlossen wurde. Dieser sieht neben einem Ausbau der Personalkapazitäten bei Polizei, Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt auch einen Ausbau von Präventionsprojekten vor, um potentiellen Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken zu können.
25.01.2017 in Pressemitteilung von Marc Ruland
Rheinland-Pfalz hat Überschuss erwirtschaftet - Großer Erfolg für Finanzministerin Ahnen
Anlässlich der heutigen Nachricht zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben deutlich überstiegen haben. Dies ist ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung. Dieser ist umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt - etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht."
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