SPD in Rhens

21.03.2013 in Aktuell von Marc Ruland

Ruland: Verlosungsaktion des Jobcenters verletzt die Menschenwürde

Rede im Kreistag - 18. März 2013 - "Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz"

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Medien-Echo war groß. Die Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz mit dem Partner DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Aufsehen. Wie unter anderem Spiegel Online am 20. Januar berichtet, ich zitiere aus dem Bericht:

„gab es auf dem Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola.

Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms "Perspektive 50plus" zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet.

25.02.2013 in Aktuell von Marc Ruland

Danke, Kurt Beck!

Das sagten über 1200 Freunde und Sozialdemokraten in Landau Ministerpräsident a.D. Kurt Beck. Unter ihnen waren auch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB und der Andernacher Landtagsvorsitzende Marc Ruland, MdL.

"Kurt Beck hat unser Land über fast zwei Jahrzehnte geprägt, wie kein anderer Ministerpräsident vor ihm. Er ist ein herausragender Sozialdemokrat und Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz", so Marc Ruland.

05.02.2013 in Aktuell von Marc Ruland

Start der neuen Jugendhomepage des Landtags Rheinland-Pfalz

Vorschaubild „Schneller und direkter Zugriff auf die Informationen über das Parlament, ein Beitrag zu mehr Transparenz und ein Angebot zum Dialog – das zeichnet die neue Jugendhomepage aus“, sagte Landtagpräsident Joachim Mertes, der gemeinsam mit Teilnehmern eines Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler den Startschuss für die neue Jugendhomepage gab.

28.01.2013 in Aktuell von Marc Ruland

Soziale Gerechtigkeit im Fokus

Auf einer Klausurtagung in Potsdam stellt die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf und bereitet das Regierungsprogramm für den Richtungswechsel vor. Das Ziel ist klar: Die SPD will wieder ein soziales Gleichgewicht in Deutschland erreichen - und mit Peer Steinbrück den Regierungschef stellen.

"Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande der zweitägigen Klausur. Es gehe darum, die soziale und kulturelle Spaltung in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es dürfe nicht nur "kühl verwaltet" werden, man müsse vielmehr einen "leidenschaftlichem Blick" auf die inneren Zustände der Gesellschaft richten und eine "Politik von unten" zu machen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf Millionen Hausbesuche machen. "Wir sind die einzige Partei, die sich das vornimmt." Mit Blick auf Merkels Regierungshandeln kritisierte er eine Politik von oben, die von Gipfeln dominiert werde.

16.11.2012 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Andrea Nahles im Chat

Andrea Nahles wird am Montag, 19. November 2012, von 14.00 bis 14.45 Uhr auf www.SPD.de chatten. Diskutieren Sie mit der Generalsekretärin der SPD darüber, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen. Hier geht’s zum Chat!

Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden.

Was ist heute gerecht? Warum ist es richtig, Spitzenverdiener stärker zu besteuern? Wie kann man Altersarmut vorbeugen? Welche Wege gibt es, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein allgemeiner Mindestlohn bleiben auf der Agenda. Energie wird immer teurer. Wie gestalten wir die Energiewende, so dass Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird?

Diese Fragen bewegen viele Menschen in Deutschland. Was bewegt Sie? Die SPD stellt sich Ihren Fragen im Chat! Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir hören zu. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen.

Hier geht’s zum Chat mit Andrea Nahles!

14.11.2012 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Kurt Beck geht, Malu Dreyer kommt

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".

Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

11.10.2012 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

RZ: Berliner Notizen: Andrea Nahles: Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss besser werden

Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.

Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?

Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.

05.10.2012 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Was muss in Deutschland besser werden? - Der neue Zwischenruf ist da

Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?

Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.

Lesen Sie mehr im neuen Zwischenruf...

19.08.2012 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

PNP: Nahles „Können den Machtwechsel schaffen“

Nahles: SPD ist die klare inhaltliche Alternative (Bild: Marco Urban)

Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."

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