Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.02.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Rechnungsprüfer widersprechen Baldauf
„Die heutige Beweisaufnahme mit den beiden Rechnungsprüfern der CDU-Landtagsfraktion hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Wenn sie alle Anfangs- und Endsalden durch Kontoauszüge und Kontobewegungen abgestimmt haben wollen, ist unverständlich, wie ein Zahlungseingang der Fraktionsvorsitzendenkonferenz über ca. 80.000 € unentdeckt blieb und wenige Tage später eine Zahlung an C4 über fast 70.000 € mit dem Zahlungseingang unzulässigerweise saldiert werden konnte.
04.02.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Sprudelnde „CDU-Kriegskasse“ muss überprüft werden
„Mit unserem vierten Beweisantrag, der die Machenschaften um die Kasse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) näher beleuchten soll, wollen wir eine weitere Säule des CDU-Finanzskandals überprüfen“, erklärt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.
24.01.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Erkenntniswert der heutigen Sitzung bleibt gering
„Die heutige Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses hat Details, die bereits Gegenstand in vergangenen Sitzungen waren, erneut beleuchtet. Das war auch nicht zu erwarten. Der Thematik ‚Verantwortung des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH‘ hat sich der Ausschuss schon in seinen bisherigen Sitzungen ausgiebig gewidmet. Die heutigen Zeugen, insbesondere Finanzminister Dr. Kühl und Wirtschaftsminister Hering, hatten dazu bereits vor der heutigen Sitzung mehrfach umfassend ausgesagt“, stellt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ fest.
21.01.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: CDU muss Akten frei geben
Clemens Hoch, Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, fordert die CDU auf, endlich die Akten freizugeben. „Die CDU mauert und flüchtet sich in die Vertraulichkeit, die ihr nach der Rechtsprechung gar nicht zusteht und verhindert damit aktiv die Aufklärung. Das sind nicht die Maßstäbe, die von Fraktion und Partei am 20.12.2010, namentlich von Frau Klöckner, öffentlich verkündet wurden.
20.01.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Wer hat bei der CDU was und wann von den illegalen Machenschaften gewusst?
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben zu der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre einen neuen Beweisantrag eingebracht.
„Für die Sitzungen im Februar benennen wir weitere Zeugen“, teilte Clemens Hoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion mit.
„Für uns geht es um die Frage: Wer hat was wann gewusst und wieso zögerte die aktuelle CDU-Fraktion so lange mit der Aufklärung. Wer hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe nichts von den Machenschaften geahnt, glaubt auch noch an den Osterhasen.“
12.01.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH:
1. CDU und FDP berichten erneut aus nichtöffentlicher Sitzung über Vorgänge, die nicht vom Bericht des Vorsitzenden erfasst waren und verstoßen damit gegen das Gesetz.
2. Der Erweiterungsantrag zum Untersuchungsausschuss Nürburgring dreht sich allein um alte und neue Geschäftspartner.
3. In diesem von CDU und FDP formulierten Erweiterungsantrag ist von „Finanzierung“ mit keinem Wort die Rede; insofern sind Fragen und Verlesungen dazu einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.
4. Wir haben trotzdem auf Vorschlag des Vorsitzenden zu dieser Rechtsfrage – wie bisher auch üblich – den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um Stellungnahme gebeten.
5. Die Skandalisierung der CDU und FDP ist durchschaubar und sicher dem näherrückenden Wahltermin geschuldet.
11.01.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Bei CDU Rheinland-Pfalz hätten alle Alarmglocken schrillen müssen
„In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss eingehend mit der illegalen Umwegfinanzierung für Wahlkampfrechnungen der rheinland-pfälzischen CDU durch die hessische Stiftung Kloster Eberbach und die Firma Allendorf beschäftigt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die aktuelle CDU-Landtagsfraktion aufgrund von Gesprächen im hessischen Umweltministerium seit 2008 über die Scheinrechnungen von Herrn Hebgen und der Firma Allendorf Media GmbH an die Stiftung und die Vergleichsverhandlungen informiert war. Sie hat es aber offensichtlich nicht für nötig gehalten, dieser Angelegenheit nachzugehen oder sie gar aufzuklären“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.
22.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: CDU muss Originalakten beibringen
Die CDU-Fraktion ist ihrer Verpflichtung dem Untersuchungsausschuss 15/3 die Originalakten zuzuleiten, nicht nachgekommen und hat nur Kopien ihrer Unterlagen vorgelegt. Das entspricht nicht der Rechtslage. Die SPD hat hierzu beantragt, dass die CDU die Originale beibringen muss. Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, fordert die CDU-Fraktion auf, umgehend die Originale der Akten vorzulegen.
Hintergrund:
Im Verfahren eines Untersuchungsausschusses sind, wie in vielen anderen Verfah-ren auch, grundsätzlich die Originalakten vorzulegen. Auf diese Verpflichtung weist auch Paul Glauben in Glauben/Brocker, „Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern“, § 17, Randnr. 9 ausdrücklich hin.
17.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Gutachten des Rechnungshof wichtiger Beitrag für die Aufklärungsarbeit des UA
Im Mittelpunkt der heutigen Untersuchung stand die Darstellung der gutachterlichen Äußerungen des Rechnungshofs zum Projekt „Nürburgring 2009“ durch den Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Klaus P. Behnke.
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