Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.12.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD steht für gleiche Chancen und Qualität in der Bildung
Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Schulpolitik erntete die Spitzenkandidatin der CDU für die kommende Landtagswahl in Rheinland Pfalz allenfalls Spott. „Die Äußerungen von Julia Klöckner belegen in eindrucksvoller Weise die Unkenntnis in der Bildungspolitik von Rheinland Pfalz“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichsstudien sei Beleg genug für eine sehr gute Qualität der Bildung. Und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch bekräftigt: „Die SPD–Fraktion Rheinland-Pfalz hat auch in ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt dem Bereich Bildung absolute Vorfahrt gegeben. Damit werden wir die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.“
Hoch kritisierte, die CDU habe in der vergangenen Legislaturperiode alle wichtigen bildungspolitischen Reformschritte abgelehnt. Dennoch breche eine Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit nachweislich falschen Behauptungen einen unnötigen Streit vom Zaun. „Was die CDU jetzt vorschlägt, ist reine Augenwischerei.
13.12.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
„Viele markige Sprüche ohne Inhalt“
Mayen- Koblenz. „Landespolitik im Fokus“ - eine viel versprechende Überschrift, die die Junge Union in Ihrer Presseerklärung zum Gespräch mit Adolf Weiland, MdL gewählt hat.
„Leider wird kein einziges konkretes Wort geäußert, noch werden Vorschläge gemacht, über die man diskutieren könnte“, merkt Tobias Querbach, Sprecher der Kreis- Jusos, an und ergänzt: „Es ist nicht herauszulesen, wofür die Union und deren CDU- Kreisvorsitzender stehen, mit welchen inhaltlichen Themen sie in den Wahlkampf ziehen wollen, wofür sie sich stark machen und was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen.“
13.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Illegale Parteienfinanzierung der CDU ist deutlich zu Tage getreten
„Bei der heutigen Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss ist die illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz deutlich zu Tage getreten“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal: „Die Zeugin Allendorf hat mit deutlichen Worten geschildert, dass niemand in der CDU auf eine saubere Trennung zwischen Wahlkampf und CDU-Fraktionsarbeit achtete und sie sich mit der Agentur C4 im Ergebnis das Honorar teilte. Damit ist der Beweis erbracht, dass der Ex-Finanzsenator Frigge eine zentrale Rolle im Wahlkampf der CDU gespielt hat und zumindest teilweise illegal aus Steuermitteln bezahlt wurde.“
10.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Mitwisserschaft der CDU-Führung wird Thema im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal
Laut Medienberichten hat die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz von Zahlungen aus Kloster Eberbach profitiert, indem von dort Forderungen gegen die CDU–Landtagsfraktion nach der Landtagswahl 2006 bezahlt wurden.
08.12.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD steht für gleiche Chancen und Qualität der Bildung, CDU fernab der Realität
„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine sehr gute Qualität der Bildung. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichstudien“, erklärt Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD. Die SPD habe ganz deutlich die finanzpolitische Priorität auf den Bereich Bildung gesetzt und wolle damit die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.
07.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Von „vorgetäuschter“ Privatfinanzierung kann keine Rede sein
„Alle heutigen Zeugen haben übereinstimmend dargelegt, dass der Weg der Geldflüsse über die Firma Pinebeck nicht gewählt wurde, um nach außen eine Privatfinanzierung ‚vorzutäuschen‘“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion. „Das Verfahren der stillen Einlage war schon damals völlig transparent und nachvollziehbar. Das angebliche ‚Vortäuschen‘ war von dem Zeugen Nuss-Kaltenborn erhoben worden und diese Behauptung wurde heute nachhaltig widerlegt. Die Rolle des Zeugen Nuss-Kaltenborn wird immer fragwürdiger.“
03.12.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft in der CDU-Finanzaffäre werden Thema im Rechtsausschuss
In der Zeitung „Die Welt“ vom 2. November 2010 wird der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit Ermittlungen in der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre mit den Worten zitiert: „Der Verdacht gegen Frigge hat sich verfestigt.
26.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Skandalöses Verhalten des ehemaligen Finanzsenators Frigge
Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat heute durch seinen Rechtsbeistand mitteilen lassen, seine Akten zum rheinland-pfälzischen CDU-Finanzskandal nicht vorlegen zu wollen.
"Dies ist ein einmaliges und skandalöses Verhalten des Hamburger Ex-Senators", empört sich Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre: „Wenn Frigge keine Akten vorlegen will, kann das nur als Quasi-Beweis seiner tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf und als deutlicher Hinweis auf eine illegale Parteienfinanzierung der CDU-RLP gewertet werden."
25.11.2010 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hoch: Die Rolle von Nuss-Kaltenborn bleibt undurchsichtig
„Über die bereits bekannten Tatsachen hinaus lieferte die Beweisaufnahme keine neuen Erkenntnisse“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“.
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