Ruland: „Faktische Rentenkürzung wird es mit SPD nicht geben!“
MYK. Mit Erstaunen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz auf die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. „Dieser Vorschlag ist in seinem ganzen Zynismus gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun wirklich nicht mehr zu überbieten. Wer sein Leben lang ehrlich und anständig gearbeitet und in die Sozialversicherung einbezahlt hat, der soll auch im Alter das Recht auf ein menschenwürdiges Auskommen haben“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Infrastrukturministerium stellt 344.000 Euro zur Verfügung
Wahlkreis/Mainz. „Mit der Investition in Höhe von 344.000 Euro zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Ettringen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Infrastruktur“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Insgesamt wird die Fahrbahn der K22 auf einer Länge von ca. 415 Metern zwischen dem Ortseingang Ettringen und der Landesstraße 82 instandgesetzt. Mit den entsprechenden Straßenbaumaßnahmen geht zugleich eine Erneuerung der örtlichen Ver- und Entsorgungsleitungen einher, die vom Wasserversorgungs-Zweckverband Maifeld-Eifel und der Verbandsgemeinde Vordereifel durchgeführt wird. Zudem sollen die angrenzenden Gehwege und Nebenflächen in der Ortsgemeinde Ettringen ebenfalls ausgebaut werden. Aus diesen sogenannten Gemeinschaftsaufgaben ergeben sich sowohl planerische als auch finanzielle Synergieffekte, die das Land Rheinland-Pfalz bereits seit mehreren Jahren durch entsprechende Förderungszuschläge ergänzt.
MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe.
Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.
Wahlkreis/Mainz. „Nach wie vor beträgt der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 22 Prozent und ist somit gleichsam höher als im europäischen Vergleich. Auf Kalendertage umgerechnet könnte man auch sagen, dass Frauen in diesem Jahr im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 19. März, dem sogenannten Equal Pay Day, ‚umsonst’ gearbeitet haben“, so Ruland. Dieser erhebliche Einkommensunterschied macht jedoch, wie Studien des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, nicht nur bei Erwerbseinkommen halt, sondern betrifft gleichermaßen auch die Unterschiede bei der gesetzlichen wie betrieblichen Rentenversicherung.
Landesregierung kommt Verantwortung für Vereine in der Region nach
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 220.000 Euro für Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss der Nickenicher Grundschule. Die sanierten Räume sollen künftig von Vereinen und der Jugend genutzt werden können.
„Mit der Bereitstellung der Finanzmittel kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Vereine in unserer Region nach und leistet somit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements sowie einer starken Zivilgesellschaft“, so Ruland.
Insgesamt werden die Landesmittel über die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 bereitgestellt. Dabei entfallen je 100.000 Euro auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sowie noch einmal 20.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2018.
„Auch der Standort Nickenich und die Infrastruktur der örtlichen Grundschule werden mit diesen Investitionen gestärkt, die nach enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort auf ausdrücklichen Wunsch der Ortsgemeinde erfolgen. Neben den bereits für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Nickenich bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro übernimmt die SPD-geführte Landesregierung auch mit diesem Schritt Verantwortung für die Menschen in unserer Region“, so Ruland abschließend.
Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung
MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).
Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21
Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
„Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch.
„Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
Koalitionsvertrag gilt im Kampf gegen prekäre Beschäftigung auch für CDU und CSU
. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – dieser Grundsatz sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Er ist es aber – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung seitens der CSU und Teilen der CDU nach wie vor leider nicht. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir angetreten, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir bekämpfen. So steht es nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2013“, erklärte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Die Verabschiedung eines von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten und nach Anhörung sowohl der Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberverbänden überarbeiteten Gesetzentwurf scheitert derzeit insbesondere an der CSU. „Es ist unglaublich, dass es scheinbar einigen bairischen Landespolitikern gelingt, die eigene Profilierung und Geltungssucht auf dem Rücken von zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszutragen. Frau Merkel muss hier endlich ein Machtwort sprechen, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele endlich in die Tat umgesetzt werden können“, so Ruland.
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Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
