Bundespartei startet mit Wertekonferenz Gerechtigkeit in die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2017
MYK. Mit ihrem Auftritt bei Anne Will hat es die Reinigungskraft und Gewerkschafterin der IG Bauen, Susanne Neumann, zu einiger medialer Bekanntheit gebracht. In der Sendung beklagte sie damals die teils unhaltbaren Zustände in ihrer Branche und sprach sich für einen verbesserten Schutz vor Altersarmut aus. In Berlin diskutierte Neumann nun zum Thema der sozialen Gerechtigkeit mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und blieb auch dabei eine Freundin klarer und deutlicher Worte. Schnell wurde deutlich, dass die Einführung des Mindestlohnes und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 63 nach 45 Beitragsjahren wesentliche, sozialdemokratische Errungenschaften im Kampf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit seien. Dennoch könne man mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden sein.
Das EU-Schulobst- und –gemüseprogramm wird fortgesetzt
Wahlkreis/Mainz. „Ökologische Nachhaltigkeit und eine bewusste Auseinandersetzung mit unserer natürlichen Umwelt und ihren Ressourcen sind uns seit jeher ein wesentliches Anliegen. Hiervon zeugt nicht nur der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, sondern auch das Regierungshandeln der bisherigen Koalitionspartner. Aus diesem Anspruch heraus freut es mich besonders, dass das EU-Schulobst- und –gemüseprogramm unter dem Dach der Initiative ‚Rheinland-Pfalz isst besser’ auch im Schul- und Kindergartenjahr 2016/17 fortgesetzt wird“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Zurzeit nehmen nach Auskunft des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums über 1.000 Schulen und mehr als 1.800 Kindergärten mit insgesamt rund 260.000 Kindern an dem Programm teil. „Dies ist eine überwältigende Resonanz, die nicht zuletzt auch dazu beiträgt, infolge gesunder Ernährung sogenannten Zivilisationskrankheiten wie etwa Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Typ-II-Diabetes vorzubeugen“, so Ruland weiter.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Malu Dreyer und Roger Lewentz haben in Mainz die designierten Ministerinnen und Minister der SPD für eine mögliche Koalitionsregierung mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrages wird am Abend bei einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Landesparteirates der SPD fallen. Die anderen Parteien haben diesem bereits zugestimmt.
Für ein mögliches Kabinett sieht die SPD Rheinland-Pfalz folgende Ministerinnen und Minister vor:
Mit dem von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschreiten wir einen neuen Weg. Es ist ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.
Wir werden Rheinland-Pfalz gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2021 ein. Dafür müssen wir bis zum Jahr 2020 weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit verringern. Die Koalition habe vereinbart, dies über Einsparung bei den Sachausgaben, aber auch bei den Personalkosten zu bewerkstelligen.
Arbeit der Landesregierung in Sachen Ehrenamtskampagne zeichnet sich aus
Wahlkreis/Mainz. „Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter in Sachen Ehrenamt! Was vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihres eigenen Engagements oder dem Engagement in ihrem persönlichen Umfeld schon längere Zeit klar ist, belegte nun auch eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Hiernach belegt Rheinland-Pfalz mit einem Wert von 48,3 Prozent ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in einem Alter von 14 Jahren oder mehr den Spitzenplatz im Ländervergleich“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Damit ist rund jeder zweite Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich aktiv und trägt somit seinen Teil zum gelingenden Miteinander in der Gesellschaft bei. Die Formen des Engagements sind dabei ganz unterschiedlicher Natur und reichen von den Kategorien „Sport und Bewegung“ über „Schule oder Kindergarten“, „Kultur und Musik“ bis hin zu „Politik und politischer Interessenvertretung“.
MYK. Obgleich der Tag mit ein paar grauen Regenwolken begann, klärte der Himmel doch pünktlich zu Beginn der 1. Mai-Feierlichkeiten der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten an der Grillhütte in Plaidt deutlich auf. In bekannter Tradition hatte der SPD-Kreisverband zum gemeinsamen Beisammensein eingeladen, um sowohl den historischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung zu gedenken als auch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach der Begrüßung durch den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier ergriff der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland das Wort. Ruland zeigte sich schockiert über die immer tiefergreifende Radikalisierung der rechtspopulistischen Partei AfD, die noch am gleichen Tag eine Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz forderte. Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ hatten im Vorfeld gar ein Verbot von Moscheen gefordert. „Die Grundrechte in diesem Land, darunter auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, gelten für alle Menschen in diesem Land. Eine Relativierung oder Einschränkung von Grundrechten nach dem Gusto von Rechtspopulisten darf und wird es in diesem Land nicht geben“, erklärte Ruland unter dem Beifall der zahlreichen Genossen und Gäste.
Vertreter von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen legen gemeinsames Regierungsprogramm vor
Wahlkreis/Mainz. „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich – Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt“, so lautet die Überschrift des Entwurfs des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der in allen wesentlichen Punkten für die Fortsetzung einer verantwortungsvollen und sozial gerechten Regierungspolitik steht. „Der Vertrag vereint dabei den sozialen Gedanken mit haushaltspolitischer wie ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Das Bestreben, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen, zieht sich als roter Faden durch den über 130 Seiten starken Vertrag“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei (beide SPD).
„Insbesondere mit Blick auf die Gebührenfreiheit in der Bildung stellt der Koalitionsvertrag eine eindrucksvolle Bestätigung des Kurses von Malu Dreyer und der SPD dar. Bildungsteilhabe hängt in Rheinland-Pfalz auch künftig nicht vom Geldbeutel der Eltern ab und bleibt von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür haben wir im Vorfeld der Wahl geworben und dieser Einsatz wurde nun belohnt“, so Ruland und Hoch.
Ruland: „Faktische Rentenkürzung wird es mit SPD nicht geben!“
MYK. Mit Erstaunen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz auf die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. „Dieser Vorschlag ist in seinem ganzen Zynismus gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun wirklich nicht mehr zu überbieten. Wer sein Leben lang ehrlich und anständig gearbeitet und in die Sozialversicherung einbezahlt hat, der soll auch im Alter das Recht auf ein menschenwürdiges Auskommen haben“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
