10.07.2009 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz

Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?

SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen

Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.

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03.07.2009 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität

Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.

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30.06.2009 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

SPD Mayen-Koblenz: Stabwechsel im Vorsitz von Andrea Nahles zu Clemens Hoch

Nach 10 Jahren als Kreisvorsitzende der SPD Mayen-Koblenz hat Andrea Nahles MdB auf dem Kreisparteitag am 27.09.2009 nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidiert.

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27.06.2009 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch führt die Kreis-SPD

Clemens Hoch ist neuer Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz. 92,5 Prozent der Delegierten wählten den 31jährigen Andernacher Landtagsabgeordneten, der nach 10jähriger Amtszeit Andrea Nahles, MdB ablöst.

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27.06.2009 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

Umsetzung des Konjunkturprogramms II ist in vollem Gange

Clemens Hoch freut sich über Bewilligungen für Rathaus in Andernach und Schulen

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26.06.2009 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

Geysir ist im Finale um Deutschlands schönstes Naturwunder

MdL Hoch ruft Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung im Internet auf

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22.06.2009 in Bildung von SPD Mayen-Koblenz

Schulen in der Region werden ausgebaut

„Fast 1,2 Millionen Euro stehen jetzt schon aus dem Schulbauprogramm des Landes sowie aus Mitteln des Konjunkturprogramms II für Schulen in Andernach und Plaidt zur Verfügung“, freut sich der SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Insgesamt erhalten die rheinland- pfälzischen Kommunen für dieses Jahr 105 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Schulbaumaßnahmen. Bereits bewilligt sind für die Regionale Schule der Pellenz in Plaidt für den Umbau der Sporthalle 50.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II und für die Elisabethschule in Andernach mit ihrem Sporthallenneubau 420.000 Euro.

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12.06.2009 in Pressemitteilung von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

MdL Hoch: Schulen in der Region werden ausgebaut

Konjunkturpaket erhöht Landesförderung

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08.06.2009 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Kommunalwahl in Mayen-Koblenz: Erfolg für die SPD!

Liebe Leserinnen, liebe Leser, so unerfreulich die Europawahlergebnisse für die SPD waren, so positiv sind die Kommunalwahlen in meinem Kreis Mayen-Koblenz für die SPD ausgefallen: Bei der Kreistagswahl konnte die SPD um 0,8 % zulegen, während die CDU 8,5% und damit ganze 4 Sitze im Kreistag verloren hat. Die Zeiten der absoluten Mehrheit sind damit für die CDU vorbei, sie wird daran gewöhnen müssen, nicht mehr alles alleine zu entscheiden. Bei 5 von 8 Verbandsgemeinde- und Gemeinderatswahlen hat die SPD hinzugewonnen: in Maifeld (+3,5%), Mendig (1,4%), Vordereifel (+5,8%), Vallendar (+0,7%) und Weißenthurm (+0,4%). Die CDU musste in in allen 8 Verbandsgemeinden und Gemeinden Verluste zwischen 3,4 und 13,9% hinnehmen! Ganz besonders gefreut habe ich mich über die große Zahl an Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, die wir, zum Teil völlig überraschend aber als Lohn verdienter jahrelanger Arbeit, gewinnen konnten. Meine allerherzlichsten Glückwünsche gehen an:

• Rita Hirsch, die Siegerin in Ochtendung (59,7%)
• Günter Schnitzler, den Sieger in Polch (53,1%)
• Frank Röder, den Sieger in Wolken (60,6%)
• Martina Ehrlich, die Siegerin in St. Sebastian (67,6%)
• Norbert Bahl, den Sieger in Urmitz, (64,2%)
• Wilhelm Anheier, den Sieger in Plaidt (59%)
• Hans-Peter Ammel, den Sieger in Mendig (57,8%)
• Lothar Geisen, den Sieger in Alzheim (74%)
• Karl Josef Weber, den Sieger in Hausen (59,7%)
• Siegmar Stenner, den Sieger in Kürrenberg (80,5%)
• Stefan Wagner, den Sieger in Nitztal (85,3%)
• Herbert Keifenheim, den Sieger in Kehrig (78,7%)
• Toni Schüller, den Sieger in Kottenheim (65,8%)

Damit konnte die SPD erstmals alle vier Ortsbürgermeister in der Gemeinde Mayen gewinnen! Auch Max Mumm gratuliere ich, der in Münstermaifeld vor der Stichwahl zum Ortsbürgermeister mit 40,9% zu 26,5% vorne liegt und damit alle Chancen auf eine Wiederwahl hat. Norbert Hansen in Kettig liegt vor der Stichwahl mit 48,5% nur knapp unter der absoluten Mehrheit und weit vor dem Kandidaten der CDU, der nur 31,7% der Stimmen erhielt. Eine weitere Stichwahl hat Max Mumm vor sich, die zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld. Er liegt mit 46,2% der Stimmen vor der CDU-Kandidatin und Frau des CDU-Kreisvorsitzenden Moesta mit 45,6%. In der größten Stadt des Kreises, Andernach, konnte die SPD bei der Stadtratswahl 3,9% zulegen und liegt mit 35,3% und 13 Sitzen nur noch knapp hinter der CDU, die nach Verlusten von 7,4% nur noch 37,9 % und damit 14 statt 17 Sitze erringen konnte. Erfreulich auch, dass die Republikaner hier den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft haben. Auch auf Landesebene hat die SPD ihr Ergebnis bei leichten Gewinnen halten können, während die CDU hier über 7% der Stimmen verloren hat. Dies ist auch ein gutes Zeichen für die Landtagswahl in zwei Jahren, denn die Politik der Landesregierung ist immer auch am Wohl der Kommunen ausgerichtet. Dies wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert, wie sich gezeigt hat. Ihre Andrea Nahles

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