Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.09.2008 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Gegen Verfahrensgebühren für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte an Sozialgerichten
Bedenken bezüglich der Einführung von Verfahrensgebühren an Sozialgerichten waren auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Justizminister Dr. Bamberger unterstrich dort seine Meinung, wonach die angestrebte Entlastung der Sozialgerichte mit Einführung von Gerichtsgebühren nicht zu der damit angestrebten Entlastung führen würde.
16.09.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Geis: Künstlersozialversicherung muss bestehen bleiben
Mit entschiedener Ablehnung hat Manfred Geis, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des rheinland- pfälzischen Landtages und kulturpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, auf die bekannt gewordenen Pläne reagiert, die Künstlersozialkasse abzuschaffen.
16.09.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Maximini: Rheinland-pfälzischer Tourismus kann vom Klimawandel profitieren
„Nach Expertenmeinung kann der heimische Tourismus vom Klimawandel profitieren. Vor allem die rheinland-pfälzischen Mittelgebirgsregionen können sich auf einen verstärkten Sommer- und Wandertourismus bei mehr Sonne und Wärme einstellen. Schon heute sind die meisten Übernachtungen in den Sommermonaten zu verbuchen. Dieser Trend wird sich in Zukunft sicher verstärken“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“, Alfons Maximini.
13.09.2008 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Landesparteitag
Fotostrecke zum Landesparteitag
Live Ticker - Ordentlicher Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD
16:35
In einem Schlusswort richtet sich Kurt Beck an den Parteitag: "Vielen Dank für eure Mitarbeit und das Engagement. Gemeinsam wollen wir weiter für unsere Ziele und für eine sozial gerechte Politik in Rheinland-Pfalz arbeiten. Der Parteitag ist nun beendet."
16:33
Nominierung der drei Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl 2009: Platz 1: Jutta Steinruck, Platz 2: Norbert Neuser, Platz 3: Miguel Vincente.
16:14
Die rheinhessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schlagen den Mainzer Miguel Vicente für die Wahl zum Abgeordneten des Europäischen Parlamentes vor.
29.08.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Schleicher-Rothmund: CDU führt Sommertheater auf
Die SPD-Landtagsfraktion macht den Missbrauch der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags Rheinland-Pfalz vom 28. August 2008 mit dem Titel „Energiepolitik der Zukunft – Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ zum Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrats. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein entsprechendes Schreiben an Landtagspräsident Joachim Mertes gerichtet. Thematisiert wird der Verstoß des Abgeordneten Gebhart (CDU) gegen die vom Parlament selbst beschlossene Geschäftsordnung.
29.08.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Steinruck: 20 Jahre Quotenbeschluss der SPD ist ein Erfolg
„Die Quote ist eine Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Einführung hat sich der Frauenanteil in Gremien und Parlamenten deutlich erhöht. Aber unser Ziel ist und bleibt die Gleichstellung von Frau und Mann, die in der Realität leider noch nicht überall erreicht ist. Vor zwanzig Jahren wurde hart um die Quote gekämpft und gerungen. Ein guter Grund, den wegweisenden Beschluss zur Einführung der Quote zu feiern“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck.
29.08.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Pörksen: Rechtswidrigem Handel mit Daten aus kommunalen Melderegistern konsequent vorbeugen
„Nach Medienberichten soll es außerhalb von Rheinland-Pfalz zum illegalen Verkauf von personenbezogenen Daten aus kommunalen Melderegistern gekommen sein. Diese Daten seien rechtswidrig von privaten Adressvermittlerfirmen gespeichert und dann verkauft worden. Sollten sich die Berichte aus Schleswig-Holstein bestätigen, so wurden hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern am Schutz ihrer persönlichen Meldedaten ganz elementar ausgehebelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen, einen entsprechenden Pressebericht der heutigen taz.
29.08.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Steinruck: Elterngeld als wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung von Mann und Frau
„Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
29.08.2008 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.
Hartloff: Antrag zu den geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG eingebracht
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Parlamentsantrag in den Landtag eingebracht, der die geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG kritisiert, teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, mit.
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